Ich glaube nicht mehr an einen Politikwechsel. Und das ist das Problem.
tl;dr: 39. Eine magische Zahl ist das nicht. Aber bedeutungsstark ist sie trotzdem.
Riesenstaatspopulist Seehofer
Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.
Die gekränkte Demokratie
Die Deutschen reagieren – zu Recht – besonders heftig auf Snowdens Enthüllungen. Das Misstrauen ihrer Verbündeten empört und kränkt sie. Sie fragen sich: Warum trauen uns „unsere Freunde“ nicht über den Weg?
NSA-Skandal: Ein Entsorgungsversuch
Die Union bellt, und schon liefern einige Medien Rückzugsgefechte. Ist der NSA-Skandal nur ein Popanz?
Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?
Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.
ProPublica · The Surveillance Reforms Obama Supported Before He Was President
Der liberale Senator Barack Obama hat sich zu dem Präsidenten entwickelt, der wie kein anderer überwachen und ‚Täter‘ bestrafen lässt. Von Richtervorbehalt und Informantenschutz ist nicht mehr die Rede.
Warum Deutschland ein Internet-Ministerium braucht
Die neuen Technologien haben sich rasant entwickelt, doch die Politik hält nicht mit.
Die gelähmte Wut
Wie soll man mit dem Desinteresse angesichts der Snowden-Enthüllungen und politischen Lügen umgehen?
Gemeinsame “Fernmeldeaufklärung” von BND und NSA
DER hat aber angefangen! Armes Deutschland, wenn von Politik nicht mehr zu erwarten ist, als Schuldzuweisungen wie aus dem Kindergarten.