Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss
Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.
#Schlandnet, eine Projektion
Die aktuell diskutierten Bestrebungen zur Nationalisierung von Teilen des Internetverkehrs sind ein Dammbruch, dessen Auswirkungen von einigen unterschätzt werden.
Dem Physischen verhaftet
Die «Datenschutz-Diskussion» um die NSA-Abhöraffäre, die eigentlich gar keine Datenschutz-Diskussion ist, bleibt weiterhin dem Physischen verhaftet. Solange das der Fall ist, wird es nicht vorangehen.
“Die gegen Wir”
Die Erzählung vom angeblich sicheren nationalen Internet ist nicht nur unsinnig – sie ist gefährlich. Denn sie leistet der internationalen geheimdienstlichen Aufrüstung Vorschub.
Kaiser Franz-Joseph und die “Balkanisierung des Internets”
Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne die Gefahr praktischer Relevanz.
Stavroula Poulmeni: Griechenland schafft Demokratie ab
Die gewaltsame Räumung des von etwa 200 Journalisten besetzten griechischen Staatsrundfunks ERT in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2013 zeigt die Erosion der Demokratie in Griechenland. Das sagt die griechische Journalistin und Aktistin Stavroula Poulmeni.
Merkel und die Medien
Die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ist auf Kontrolle ausgerichtet. Und die Presse macht mit.
Wer jetzt einen Internetminister fordert, stellt die Weichen falsch
Auch wenn’s schwer fällt: Es wäre besser, noch ein paar Jahre zu warten. Denn eine große Koalition ist nicht das geeignete Umfeld für ein zartes Start-Up namens Internetminister.