Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.

Die FAZ rudert im Streit um Ausschnitte aus Buchrezensionen zurück – aber nur so halb. Und gegessen ist die Sache damit noch nicht.

Unter dem Eindruck der öffentlichen Erregung verwandelt sich der Staatskörper der Bundeskanzlerin in eine Schutzlosigkeitsmadonna.

Das Positionspapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken wurde mit Überraschung begrüßt: Aus dieser Richtung hatte man mit einer so fortschrittlichen Haltung zur Netzpolitik nicht gerechnet.

Da haben wir alle was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten.

Die unkontrollierbaren Machenschaften der Geheimdienste müssen dringend revidiert werden. Wir brauchen eine digitale Perestroika.

Spätestens seit der Rüge des Bundestagspräsidenten an den Öffentlich-Rechtlichen nimmt die Diskussion über die Zwangsgebühren wieder Fahrt auf.

Edward Snowden hat enthüllt, dass nicht nur jeder Bürger vor der NSA gläsern ist, sondern auch das Handy der Bundeskanzlerin. Jetzt erklärt die Bundesregierung den Abhörskandal – zumindest in eigener Sache – wieder für eröffnet.