Ausländer sind häufiger kriminell als Deutsche – dieses Vorurteil verbreitet nicht nur PEGIDA. Eine kritische Auseinandersetzung mit den häufig als Beleg angeführten Statistiken.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut gemeint, aber völlig weltfremd. Für den politischen Islam ist das Urteil ein großartiges Ereignis, weil er sein patriarchalisches Weltbild nun auch am Kopf deutscher Beamtinnen durchsetzen kann. Für nicht-muslimische Anhänger einer offenen Gesellschaft ist es lediglich das gute Gefühl der Selbstvergewisserung. Jedoch geht es beim Kopftuch nicht um Glaubensfreiheit, sondern um die Frage von Gender und Moral.

Im Netz überschlagen sich die Gerüchte über einen Machtkampf im direkten Umfeld des Präsidenten. Coup, Chaos oder machttaktischer Karneval? Russland-Experte Sergey Lagodinsky im Carta-Interview: „Wir könnten am Montag in einer anderen Welt aufwachen.“

In der Kommunikation zwischen Kreativen und der nach wie vor piratisch geprägten Netzpolitik über die Reform des Urheberrechts läuft etwas grundlegend schief. Das zeigt exemplarisch die Debatte über das Recht auf Remix, das zu einem Fetisch der Reformisten geworden ist – vorbei sowohl an den Bedürfnissen der Kreativen als auch am gesunden Menschenverstand. Der Autor ist Romanschriftsteller und damit Betroffener dieser Kommunikationsstörung.

Am geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich eine ungewöhnlich heftige Debatte entzündet. Dabei liegt bisher kaum etwas auf dem Tisch. Wie erklärt sich das riesige Interesse, was steht auf dem Spiel?

Zeit für mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als Basis für Auftrag und Wettbewerb.

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen?
Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung.

Die griechische Krise wird vertagt, nicht gelöst. Ein korruptes System kann nicht innerhalb weniger Monate nachhaltig angegangen werden. Die europäischen Regierungen sollten endlich Mut zur Wahrheit haben: Die Angst vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ist nicht mehr nur finanziell begründet, sondern vor allem geopolitisch. Vor diesem Hintergrund sollten Parlamente und Wähler entscheiden.

In der Hitze des politischen Tagesgefechts schmeißen Politik wie Medien mit politischen (Kampf-) Begriffen um sich – und verfehlen ihr Ziel oft so weit, dass nicht einmal mehr vom Stilmittel der Übertreibung gesprochen werden kann. Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen.