Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die EU-Politiker stärker auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten. Die EU erscheint vielen wie ein Niemandsland – in dem man als Wähler vor allem eines nicht hat: Einfluss auf die Entscheidungen.

20 Jahre nach dem Mauerfall streitet Deutschland um die korrekte Bezeichnung für die DDR. Wer nicht Unrechtsstaat zu ihr sagt, verharmlost die DDR, ignoriert Schießbefehl und Stasi. Doch für die Aufarbeitung der kollektiven oder persönlichen Verantwortung der DDR-Bürger braucht es differenziertere Begriffe.

Nun hat’s mich selbst erwischt: «Deine Argumente begünstigen Kinderpornographie!» schallte es mir von einem für seine Arbeit hoch geschätzten, ehemaligen Independent-Musikunternehmer aus dem Publikum entgegen.

Nach der «Rettung» von Opel durch die Bundesregierung stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat.

Können Verbraucher entscheidend zum Klimaschutz beitragen, etwa, indem sie Produkte mit niedrigem Energieverbrauch oder geringen Treibhausgasemissionen kaufen? Wohl kaum, denn es mangelt an Markttransparenz und konsequentem Konsumverhalten. Die strukturellen Grundlagen unseres Energiesystems werden sich nur durch politische Entscheidungen zielgerichtet verändern lassen.

Schon wieder muss die Geschichte umgeschrieben werden. Die 68er und ihre Untoten geben keine Ruhe.

Auf Konferenzen zur Energiepolitik dominieren die Altherren der Generation «Weiter so!» die Diskussion. Dabei sollte gerade die jüngere Generation ein ausgeprägtes Interesse an einer klaren Weichenstellung haben. Hat sie wohl auch, sie artikuliert dieses allerdings kaum – oder an den falschen Stellen.

Die Anhörung zu den Kinderporno-Sperren hat gezeigt, wo das Kernproblem liegt: Der Bund macht sich handstreichartig und wenig zielgenau daran etwas zu tun, was eigentlich Länderaufgabe wäre.

TV-Wahlwerbespots sind Seismographen der Partei-Inszenierung. Ein kurzer Überblick über die Spots zur Europawahl und ihre ganz unterschiedlichen Überzeugungsstrategien.