Die SPD hat den Klimaschutz als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei hilft ein engagierter und präsenter Umweltminister sowie eine umweltpolitisch überwiegend erfolgreiche Regierungsarbeit in zwei Koalitionen. Trotz aller Bekenntnisse wirkt die Sozialdemokratie jedoch noch nicht vollständig im klimapolitischen Jetzt angekommen. Dazu müsste ein Bruch mit der eigenen Vergangenheit vollzogen werden, der im Moment allerdings noch fern zu sein scheint.

Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.

Der Blick in die Vergangenheit ist kein guter Ratgeber für die Zukunft. Medienvertreter und Politik sollten sich schleunigst Leitbilder für das Jahr 2020 erarbeiten. Dabei stehen die Manager vor einer fast unlösbaren Aufgabe: Desinvestieren für eine bessere Medienwelt.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht.

«Die SPD ist nicht mehr die Partei der Jugend und der Bürgerrechte», sagt Jörg Tauss im Interview. Nach seinem Parteiaustritt wirkt Tauss erleichtert – und blüht geradezu auf. Die SPD hat sich von der kulturellen Avantgarde entfremdet.

Das neue „Zugangserschwerungsgesetz“ ist das Pilot-Gesetz für künftige Eingriffe ins Netz. Wird die Netz-Community aus ihrer Niederlage lernen?

Am heutigen 18. Juni begeht mit Jürgen Habermas der wichtigste deutsche Philosoph der Gegenwart seinen 80. Geburtstag. Sein Leben lang ist er der Frage nachgegangen, wie Menschen miteinander kommunizieren, ihre Meinungen austauschen und für ihre Anliegen nach überzeugenden Gründen suchen. Vor mehr als 45 Jahren definierte Habermas in seinem Standardwerk „Der Strukturwandel der Öffentlichkeit“ einen Idealtypus „bürgerlicher Öffentlichkeit“. Welchen Wert aber haben seine normativen Thesen für den derzeitigen Medienwandel – und damit für die digitale Zukunft?

Bei der Kulturflatrate geht es um nichts weniger als eine völlig neue digitale Allmendewirtschaft mit neuen Vergütungsregeln. Doch will man ernsthaft in einer Welt der Kulturproduktion leben, die allein vom Prinzip GEMA regiert wird?

Die Ereignisse nach den Wahlen im Iran zeigen einmal mehr, dass insbesondere Zeitungen den neuen Medien im Internet hoffnungslos unterlegen sind. Während Twitter schnell und effizient informiert, halten selbst die Onlineausgaben der Zeitungen nicht mehr Schritt: Der Qualitätsjournalismus braucht neue Techniken für den Umgang mit der digitalen Schnelligkeit.