Wir haben alle abgehängt, und einen Fiat ausgebremst… so wie die Toten Hosen es besungen haben, so mögen sich heute Management und Anteilseigner von Magna fühlen. Opel ist vorerst gerettet, dank großzügiger Intervention von Bund und betroffenen Ländern. Ich halte die staatliche (temporäre?) Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. […]

Gestern abend gegen 20.00 Uhr hat der Deutsche Bundestag die Abwrackprämie auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen.

115 Milliarden Euro stellt der Deutschlandfonds der Regierung zur Rettung von Unternehmen bereit. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Der Fonds höhlt das marktwirtschaftliche Prinzip der Risikohaftung der Eigentümer aus und sozialisiert die Verluste der Wirtschaft über den Bankensektor hinaus. Der Strukturwandel wird nur hinausgezögert.

Moderatorinnen und Moderatoren von Nachrichtensendungen sollten besonders glaubwürdig sein. Jede öffentliche Werbung, jede Nebentätigkeit für eine Firma färbt auf ihr Image ab.

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?

Die Musikindustrie beklagt das «digitale Problem», aber sie kann zugleich kaum fassen, dass sie es selbst nicht in den Griff bekommt. Dieter Gorny fordert auf einem Branchenhearing, dass das Internet endlich «geschäftsfähig» werde. Doch die Musikindustrie kommt von ihren alten Medien und ihren alten Geschäftsmodelle nicht weg.

Für den morgigen Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium die Musikindustrie zu einem Hearing ins Berliner Radialsystem geladen. Doch statt eine Debatte über die Erneuerung des Urheberrechts zu führen, es den digitalen Realitäten anzupassen und eine faire Vergütung für Kreative und ihre Geldgeber durchzusetzen, werden die Lobbyisten lediglich größere Härte fordern. Das versperrt nur die Sicht auf eine Lösung.

Eine Bad Bank ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und zudem noch kaum praktikabel. Statt die Gewinne aus spekulativen Wertpapiergeschäften bei den Banken belassen und die Verluste auf die Gesamtbevölkerung zu verteilen, sollte der Staat lieber Banken komplett übernehmen. Der Staat könnte auch den insolventen Banken die guten Wertpapiere abkaufen und sie in „Good Banks” zusammenfassen.

Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.