Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch sechs Wochen. Möglich, dass die FDP abstürzt und die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden darf. Das wäre die ideale Voraussetzung für die ersehnte schwarz-grüne Wende im Bund.

Wohin bewegt sich denn unsere Republik? Gerhart R. Baum, FDP-Innenminister a. D. und Mehrfachkläger vor dem Verfassungsgericht, zog in Berlin eine Bilanz seiner Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Sicherheitsbestrebungen der letzten Jahre. Die «Versuchung zur Unfreiheit» sei weiterhin hoch, aber das öffentliche Bewusstsein habe sich verändert. Ein 30-Minuten-Video.

«Unibrennt» hat die Bildungsmisere aufgezeigt, die schnell und entschlossen angegangen werden muss. Doch wie muss das Hochschulsystem langfristig umgebaut werden, damit man überhaupt noch von Bildung sprechen – und die Bologna-Reform doch noch gelingen kann?

Wer sind eigentlich die 17. Sachverständigen in der Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» des Bundestages? Carta führt hier eine (bisher kurze) Liste der bereits bekannten Namen.

Die derzeitigen Bemühungen im E-Government haben vor allem das Ziel, bürokratische Abläufe effizienter zu machen. Freie Meinungsäußerung, Teilhabe, Grenzenlosigkeit bei gleichzeitig kleinen Einheiten – das sind jedoch noch immer die Visionen einer völlig anderen Demokratie. In was für einem Staat wollen wir also leben?

Mit den Breitbandnetzen der nächsten Generation steht die Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Online-Kommunikation zur Disposition. Der Ansatz der «Must-Carry-Regeln» kann die kommunikative Grundversorgung sichern – ohne die Priorisierung von Traffic an anderen Stellen auszuschließen.

Im Berliner Adlon führte Bundesgesundheitsminister Rösler ein Lehrstück politischer Kommunikation auf – und denkt nicht daran, Verbandsvertreter, Pharmalobbyisten oder Steuerzahler zu verschonen. Eine kurze Betrachtung der Dialektik des Philipp Rösler.

Welt-Herausgeber Thomas Schmid erklärt Google zum Gegner der Meinungsfreiheit. Dabei geht es ihm in Wirklichkeit um das Leistungsschutzrecht. Das ist journalistische Anti-Aufklärung.

Noch ein gutes Interview mit Prof. Peter Kruse zu Komplexität & Netz: Über das Internet als Königsmacher und untreue Tomate, über das Rad von Franziska Heine, über die Missbrauchspotenziale des semantic web und das Prinzip «so viel für so wenig».