Frank Werneke hat auf den Offenen Brief zur Pressekonferenz «Diebstahl geistigen Eigentums: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft» geantwortet. Die Gewerkschaftsposition zum Leistungsschutzrecht zeigt aber: ver.di könnte in die nächste Falle rennen.

Das Neue wird immer wieder als Bedrohung empfunden, ob nun bei Jugendbewegungen, der Besiedlung Amerikas oder der des Internet. Wer beispielsweise legale Angebote des Online-Musikvertriebs aufbauen will, sieht sich mit Behinderugen konfrontiert, die es in der «Offline-Welt» nicht gibt. Internet-Hippies werden da in den Untergrund getrieben.

Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.

An manchen Tagen (vor allem an Wochenenden) hat man den Eindruck, als gäbe es im Feuilleton der FAZ kein anderes Thema mehr als Internet-Bashing.

Besteht die Aufgabe von Journalisten in Zukunft darin, herauszufinden, was die Maschine nicht kann und diese Lücken zu nutzen? Werden sie die Putzerfische sein, die sich von den Resten der algorithmischen Schwärme ernähren?

Carta komplettiert den Kreis seiner Herausgeber.

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

In Klimadebatte besteht ein breiter Konsens darüber, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch ohne schnelle Umkehr der globalen Emissionstrends wird man das Ziel bald aufgeben müssen. Bei der Re-Formulierung des 2-Grad-Ziels wird nicht der Klimaforschung das größte Gewicht zufallen, sondern der Klimapolitik.

18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen «Rundfunkbeitrag» bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.