«Vergessen wird auch, dass die Verlage über Jahre hinweg so ziemlich jede Idee nicht hatten, die andere ‚verlagsfremde‘ Geschäftsleute dazu befähigte, den Verlagen Umsätze und Gewinne abzunehmen.» Hardy Prothmann findet die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ideenlos.

Die Website Depub.org ist aufgrund einer Domainsperre nicht mehr erreichbar – unklar ist, warum das so ist.

Das BKA hat sich offenbar entschieden, zu einer Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung nur ausgewählte Journalisten einzuladen – «juristisch höchsten grenzwertig» urteilt Udo Vetter.

Das Urheberrecht wird zunehmend als juristisches Werkzeug im Kampf gegen die Veröffentlichungen von «geleakten Dokumenten» eingesetzt. Adrian Schneider fordert eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

Die «Öffentlichkeit des Privaten» war Thema beim zweiten «UdL Digital Talk» vor 2 Wochen. Diskutiert wurde u.a., ob man sich gegen Google entscheiden kann und wie ein Bewusstsein für die Verarbeitung von Daten im digitalen Raum geschaffen werden kann.

Frank Luebberding sieht in der Entscheidung gegen Alkohol und Tabak im statistischen Warenkorb der Hartz IV-Berechnung Methode: «Wieso nicht das ’sozio-kulturelle Existenzminimum‘ durch Argumente zur moralischen Lebensführung ersetzen?»

Die US-Regierung plant ein neues Überwachungsgesetz: Künftig sollen demnach Anbieter verschlüsselter Kommunikation wie Skype oder Blackberry eine Regierungsschnittstelle bereithalten, damit Ermittlern mitlesen können.

Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung angenommen – Eilantrag gegen ELENA abgelehnt – Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH? – Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt – Entscheidung zu Internet-Kostenfallen verschoben – Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen

Außenansicht: Der breite politische Konsens «fünf sozialdemokratischer Parteien» führe hierzulande zu einer medialen Dauererregung, analysiert Ulrich Schmid für die NZZ.