Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: «Nie dagewesene Rechtsverwirrung»
Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Erstmals liegt jetzt ein konkreter Formulierungsvorschlag dazu vor. Die iRights.info-Redaktion kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.
Merkels lächelndes Fallbeil
Merkels Regierungssprecher Wilhelm wird Intendant des Bayrischen Rundfunks. Steffen Grimberg erzählt noch einmal, welchen «Riesenstunk» Wilhelm gemacht hat, als der MDR im letzten Bundestagswahlkampf nicht spurte.
Westminster hängt: Kränkung der «Vorzeige-Demokratie»
Die Wahlnacht in Großbritannien ist erwartungsgemäß spannend. Und auch wenn die bisherigen Resultate noch keine Struktur erkennen lassen: Einige tiefgreifende Probleme des Wahlsystems und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse zeigen sich bereits jetzt.
Das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkgebühr: Eine erste Bewertung
Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr «abwählen»?
Kommunikationswissenschaft soll wieder zuverlässig für Überraschungen sorgen
Die Kommunikationswissenschaft wurde an den Hauptstadt-Universitäten im deutschen Sprachraum lange stiefmütterlich behandelt. Jetzt könnte endlich wieder so etwas wie Aufbruchsstimmung entstehen.
Newsletter vom 6.5.2010
Den Carta-Newsletter mit einer Auswahl von Texten und Lesetipps der letzten Woche gibt es jetzt auch online.
Analyse der Regierungserklärung: «Angela Alternativlos» am Scheideweg
Bereits eine einfache rhetorische Analyse der gestrigen Regierungserklärung von Angela Merkel deckt die Webfehler und realpolitischen Unwuchten der Griechenlandhilfen auf.
Elena: Die neue Volkszählung
Elena scheitert nicht nur beim versprochenen Bürokratieabbau – es ist auch das größte Vorratsdatenspeicherungsprojekt der Bundesrepublik und Großfeldversuch für unausgereifte Chipkartentechnik. Es gibt noch eine ganze Reihe Probleme zu lösen, wenn das Projekt nicht völlig scheitern soll.
Eine prima Ratio
Sich-aus-der-Affäre-Stehlendes, Hände-in-Unschuld-Waschendes, aber dazu sind lateinische Ausdrücke schließlich da. Edo Reents in der FAZ.