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CDU-Medienpoltik: Lieber nicht mit den Nutzern reden und alte Medien fördern
Robin Meyer-Lucht | 8 Kommentar(e)
Die CDU hat ihre Thesen zur Medienpolitik vorgestellt: In Sachen Kinderporno-Sperren möchte sie mit so manchem reden – aber nicht mit den ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern. Die Partei möchte lieber Printmedien pauschal beatmen, statt sich zu fragen, wie sie Qualität gerade auch im Netz sicherstellen kann.
19.05.2009 |
Schon am letzten Freitag hat Günther Oettinger die medienpolitischen Thesen der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt. Uns sind die Papiere leider erst heute zugeflogen (mehr hier):
Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, dass sich die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen “eng an das bestehende lineare Programm anlehnen” und die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Darüber haben andere schon geschrieben.
Ich möchte jetzt noch einmal zwei Punkte hervorheben.
1. Zum Thema Internet-Sperren schreibt die CDU:
Die Begehung schwerer Straftaten im Netz muss erschwert werden. Der Zugang zu kinderpornographischen Seiten muss rechtsstaatlich abgesichert gesperrt werden können. Dies muss in einem breiten Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten verbunden sind, zu klären.
Man beachte, mit wem die CDU in Dialog über die Sperren treten möchte: Mit der Internetwirtschaft, mit den Strafbehörden und den Fachpolitikern. Und N-I-C-H-T mit den Internetnutzern!
Die CDU will mit so manchem reden, aber nicht mit den in ihren Grundrechten ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern, die ihre Bedenken bekanntlich sehr offen erklärt haben. Deutlicher kann sich der elitär-korporatistisch-bürokratische Impuls von Teilen der Medienpolitik kaum selbst entlarven.
Die derzeit wichtigste Aufgabe der Medienpolitik ist es, einen Dialog mit den Nutzern über die Sperren zu führen. Das scheint die CDU zu übersehen.
2. Zum Thema Printmeden erklärt die CDU:
Zeitung lesen als Kulturgut: Eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen besteht darin, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Dies gilt besonders für die jüngere Generation, die aufgrund nachlassender Kontakte zu Printprodukten im familiären Umfeld vor allem über den Weg der Schule an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden muss.
Zeitungen sind selbstredend die klassischen Träger von Qualitätsjournalismus. Hier wird jedoch wenig zielführend ein ganzer Medienträger (inklusive Bild und Bravo) zum Kulturgut verklärt.
Die Aufgabe von Medienpolitik ist es, Vielfalt und Qualität sicherzustellen, nicht einzelne Medienträger zu protegieren. Statt nur alte Medienstrukturen zu beamten, sollte sich Medienpolitik mindestens ebenso sehr dafür interessieren, wie sie die strukturellen Voraussetzungen für Qualitätsinhalte im neuen Medium fördern kann.
Dazu erfährt man in den Thesen der CDU aber leider fast nichts.
Nach Ihrem Kurzeinblick habe ich schon gar keine Lust mehr, mir die CDU-Thesen einmal im Original anzusehen. Die junge Generation “muß” also an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden, soso. Die CDU macht sich wieder mal zu einem Büttel einer starken Interessengruppe. Nehmen die Verlage jetzt die Stellung ein, die die Bauern dort jahrzehntelang innehatten?
(slightly off topic: dei den Google-Ads im Feedreader findet sich unter diesem Artikel auch eine “Petition gegen BRAVO” von ein paar seltsamen Rechtsreligiösen… irgendwie paßt das xD)
[...] Carta.info: CDU-Medienpoltik: Lieber nicht mit den Nutzern reden und alte Medien fördern [...]
@ Tim: Stimmt – “herangeführt” ist auch fürchterlich.
@ xconroy: Ja, die Google Ads zeigen manchmal genau in die falsche Richtung. Im Grunde nervt das auch. Ich glaube, im Feed nehmen wir die mal wieder raus.
gruss, robin
ich zitiere mich dazu einmal kurz selbst: Ich hoffe, ich hoffe wirklich, dass Deutschland sich auf eine ähnlich politisch gesinnte Atmosphäre hinbewegt wie das in den USA bereits immer mehr der Fall ist (Quelle: http://www.gallup.com/poll/118528/GOP-Losses-Span-Nearly-Demographic-Groups.aspx?CSTS=alert).
@RML: Man kann bei Google einzelne Anzeigen sperren, die einem nicht passen. Dauert allerdings ein paar Stunden bis sich die Sperre auswirkt. Zur weiteren Optimierung könnte ich bei Interesse noch was per E-Mail mittteilen.
“Urheberrecht: Die CDU Deutschlands setzt sich für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ein, um die Rechte der Urheber zu schützen. Sie befürwortet die Entwicklung von Kooperationsverfahren zwischen Rechteinhabern und Internetservicebetreibern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet.”
OK, der Ausbau der Sperren und Verfolgung ist damit im Parteiprogramm festgeschrieben und nicht mehr zu verneinen. Danke für den Hinweis.
@ P. Mohrig: Jip, die Sperren stehen im Wahlprogramm der CDU.