CARTA

EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage Das Medienportal Horizont hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme der EU-Kommissarin Viviane Reding veröffentlicht, nach der sie das von den Verlegern in der „Hamburger Erklärung” geforderte Leistungsschutzrecht [...]

Vertreter der Film-, Musik- und Softwareindustrie schauen dieser Tage gespannt nach Frankreich. Dort überarbeitet man gegenwärtig fieberhaft das „Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet“. Mit diesem Gesetz – Loi Hadopi1 – [...]

Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” konnte nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Hintergrund ist die Transparenzrichtlinie der EU: Wie Prof. Thomas Hoeren schon vor einigen [...]

Warum so eilig, Frau Ministerin? Noch ist das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) nicht so richtig in trockenen Tüchern, da wird schon nachgelegt (in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts): “…wir [...]

Es ist ein wirklich erstaunliches Bild: Jörg Tauss sitzt in einem Abgeordnetenbüro, im Hintergrund hat er die Piratenpartei-Flagge gehisst und sein dezent triumphaler Gesichtsausdruck ist nicht zu übersehen. Kein Zweifel: Jörg Tauss ist endlich bei sich selbst angekommen. Der Mann [...]

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die [...]

Schon am letzten Freitag hat Günther Oettinger die medienpolitischen Thesen der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt. Uns sind die Papiere leider erst heute zugeflogen (mehr hier): Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, [...]

Das Handelsrecht hat schon lange reagiert – Vertragsbeziehungen und Transaktionen über das Internet haben bereits einen verlässlichen Rahmen und stehen auf einer Stufe mit den physischen Märkten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Wirtschaftsraum ist weitgehend angepasst. Nun [...]