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Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit
Marvin Oppong | 12 Kommentar(e)
27.04.2009 |
Hinter der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), die im Zeichen des Umweltschutzes für Mehrwegflaschen wirbt, stehen Unternehmen aus der Mehrwegbranche. So ist unter anderem die Internet-Seite der Stiftung auf die in Pullach ansässige Schoeller Holding registriert, deren Teilsparten unter anderem Mehrwegflaschen herstellen und Kunststoffrecycling betreiben.
In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Auf der Homepage von Jürgen Trittin heißt es nach wie vor stolz: “Jürgen Trittin ist weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat”.
Abgeordnetenseite von Sigmar Gabriel auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.23 Uhr:
Abgeordnetenseite von Jürgen Trittin auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.22 Uhr:
Kurz nachdem ich am Dienstagmittag die oben gezeigten Screenshots angefertigt habe, schickte ich Gabriel und Trittin jeweils eine Anfrage. Darin fragte ich unter anderem, warum die beiden ihre Mitgliedschaft im SIM-Kuratorium nicht angeben, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist.
Am selben Tag habe ich auch bei Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, angerufen, um zu erfragen, ob Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumstätigkeit bei der SIM vielleicht beim Bundestag gemeldet haben, diese aber noch nicht auf den Seiten der beiden Abgeordneten auftaucht. Guido Heinen kündigte an, dies für mich zu eruieren, hat sich bis heute aber nicht bei mir gemeldet (Update, 27. 4.: Ich habe Guido Heinen heute selbst angerufen. Er teilte mir mit, dass Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumsmitgliedschaften einen bzw. zwei Tage nach meiner Anfrage nachmeldeten. Sicherlich hat Heinen das erst just in dem Moment erfahren, in dem ich anrief). Dabei hätte ich mich interessiert, wie der Bundestagspräsident mit den lückenhaften Angaben Gabriels und Trittins umgeht. In Anlage 1 der Verhaltensregeln des Bundestages heißt es nämlich unter dem Punkt “Verfahren”:
(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.
Jedenfalls wurde ich dann am Freitagmorgen von jemand darüber informiert, dass die Einträge auf den Bundestagsseiten von Gabriel und Trittin geändert wurden und dort jetzt auch die Stiftung Initiative Mehrweg auftaucht:
Seine unvollständigen Angaben begründet Gabriel übrigens mit einem “Versehen im Ministerbüro”. Trittin schrieb mir in Bezug auf sein “Versehen”: “Ich habe dies umgehend zu korrigieren und muss mich in dieser Hinsicht für ihren Hinweis bedanken.”
Danke für den Hinweis. Mag Ihre Artikel hier gerne lesen. Hoffe Sie bleiben carta gewogen.
Nach der Prüfung durch den Bundestagspräsidenten muss dieser entscheiden, ob es sich um einen “minder schweren Fall bzw. leichte Fahrlässigkeit” handelt oder nicht. Für die Prüfung könnten zwei Informationen eine Rolle spielen: Erstens ist das Kuratorium der Stiftung satzungsrechtlich ein eigenständiges Organ (http://www.stiftung-mehrweg.de/downloads/satzung.pdf). Zweitens scheinen Vorschläge zu Änderungen der Fünften Novelle der Verpackungsordnung und Beschlüsse dazu (http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40801.php) in den Zeitraum zu fallen, in dem die angesprochenen Nebentätigkeiten offenbar nicht angegeben wurden.
Meines Erachtens erfüllt ein bloßes “Versehen” die Voraussetzungen einer leichten Fahrlässigkeit, wie in § 8 Abs. 2 S. 1 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Bundestages gefordert – zumal sich Gabriel und Trittin nicht exkulpiert haben, also geltend gemacht haben, dass sie kein Verschulden trifft.
@ Marvin: Exkulpiert? Herrlich… Danke für Beitrag und Kommentar
Das mit Trittin und Gabriel wäre auch was für LobbyControl(.de), mal sehen…
Ansonsten gibt es auch Verbände mit evtl. größerem Einfluss.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Marktwirtschaft
http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/solmshe0.html
http://de.wikipedia.org/wiki/INSM (die jetzt übrigens – nicht ungeschickt – staatliche Regulierung wiederentdeckt hat.)
[...] Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit — CARTA In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. (tags: politik) [...]
Ich lese die meist kritischen carta-Artikel sehr gerne. Wenn dieser Artikel allerdings investigativer Journalismus ist, dann bin ich etwas irritiert: eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht veröffentlicht zu haben, ist sicherlich erhellend in bezug auf mancherlei Verstrickung, aber manchmal lediglich ein Versehen, das man auch ohne Anführungszeichen zugestehen kann. Ich hoffe, dass die Telefonkosten im Verhältnis zur Erkenntnis stehen.
@ M.A.: Die Anführungsstriche ergeben sich daraus, dass es sich bei dem Wort “Versehen” um ein wörtliches Zitat aus einem Schreiben von Jürgen Trittin handelt.
http://www.ruhrbarone.de/gabriel-und-trittin-drohen-sanktionen/
[...] Mehrweg (SIM), die im Zeichen des Umweltschutzes für Mehrwegflaschen wirbt und hinter der, wie hier berichtet, Unternehmen aus der Mehrwegbranche stehen, sind neue Details [...]
http://carta.info/10873/exzellente-verbindungen-wie-die-stiftung-initiative-mehrweg-lobbying-betreibt/
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