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Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen
Jan Krone | 32 Kommentar(e)
Die jüngsten Entwicklungen staatlicher Eingriffe in das in der westlichen Welt als Freiraum bekannten WorldWideWeb machen es deutlich: Das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren wird erwachsen und muss Verantwortung für sein Tun übernehmen.
23.04.2009 |
Das Handelsrecht hat schon lange reagiert – Vertragsbeziehungen und Transaktionen über das Internet haben bereits einen verlässlichen Rahmen und stehen auf einer Stufe mit den physischen Märkten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Wirtschaftsraum ist weitgehend angepasst. Nun wird in immer mehr europäischen Staaten regulierend in die Verteilung von Inhalten und in die Inhalte selbst eingegriffen. Die Sanktionen reichen von exekutierten Strafrechtstatbeständen, von erdachten Aussperrungen renitenter User bis hin zu Kooperationen zwischen Staat und Providern.
Dies geschieht von EU-Mitglied zu EU-Mitglied unterschiedlich und auf unterschiedlichen Ebenen der Rechtssprechung. Ein klarer Rahmen des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union ist noch nicht auszumachen. Es vollzieht sich eine Bekämpfung von Symptomen wie Urheberrechtsverletzungen (Pirate Bay, „Heidelberger Apell“), Jugendschutzverstößen („Stop“; Unterbindung des Abrufs von kinderpornographischen Inhalten) sowie dem allzu unreflektierten Interpretieren der Meinungsäußerungsfreiheit (Volksverhetzung, Cyber-Mobbing) ohne stringente Konzentration auf die Ursächlichkeiten. Dies kann als das erste Kapitel zu einer Neuordnung des Kultur- und Kommunikationsraumes Internet verstanden werden. Reaktive Verordnungen bis hin zu einzelgesetzlichen Maßnahmen können der Aufgabe jedoch nicht gerecht werden.
Zur Gewährleistung von medien-unternehmerischer wie auch privater Rechtssicherheit und -freiheit ist ein Bemessen nach gleichem Rechtsverständnis auf die Dauer unabdingbar. Es kann für einen breiten gesellschaftlichen Konsens nur unerträglich sein, wenn in virtuellen Räumen, die von in konsistenten Rechtsräumen befindlichen Endgeräten von Bürgern der Gesellschaft abgerufen werden können, Rechtsverstöße lediglich teilweise oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diesem Konsens aber existiert unsere Gesellschaft.
Als Beispiel für diese Unverhältnismäßigkeit kann, wenn nicht sogar muss, die in der ganzen Europäischen Union hochkomplexe Rundfunkregulierung genannt werden. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die freie Meinungsbildung im Rahmen der gültigen Gesetze wird der Zugang zum Rundfunkmarkt mit Hürden auf jeder Ebene der Geschäftsausübung versehen. Diese Hürden zu überwinden verlangt von den Antragstellern aufwendige Lizenzierungsverfahren zu durchlaufen – ohne Garantie auf Erfolg! Die Begründung der Verwaltung von Frequenzknappheit ist in diesem Zusammenhang nur eines von vielen Kriterien. Ein Fernsehsender mit volksverhetzenden Programminhalten findet keine Zulassung in der Europäischen Union. Die EU-Satellitenrichtlinie gilt nicht für Onlinemedien. Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar, die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.
Die Volksrepublik China ist (aus europäischer Perspektive zu Recht) dafür berüchtigt, ihr politisches als auch kulturelles Selbstverständnis kompromisslos durchzusetzen und hat über die Jahrtausendwende aus dem WorldWideWeb ein ChinaWideWeb geschaffen, dass den romantischen Vorstellungen von Weltbürgertum nachhaltig widerspricht. Was dem ‚westeuropäisch’ sozialisierten Internetnutzer und vor allem Medienbürger im 21. Jahrhundert als Absurdität und Ausdruck von Unrecht erscheinen mag, ist aus chinesischer Perspektive die erfolgreich implementierte Konvergenz zwischen totalitären Strukturen und Wirtschaftsliberalität, flankiert durch jeweilige Sicherheitsvorkehrungen, die unerwünschte Effekte zu vermeiden suchen. Letztlich müssen bei allem Befremden jedoch auch die kulturellen Aspekte dieser offensichtlichen Gegensätzlichkeit in dem Verständnis von Kommunikationsfreiheiten berücksichtigt werden. Was für die eine Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und Überzeugung freier Entfaltungsmöglichkeiten wie auch Schutz ist, muss nicht zwangsläufig auch für andere Kulturen und deren Gesellschaften gelten.
Diese Form der Ex-Ante-Regulierung ermöglicht es jedoch – wenngleich mit hohem Aufwand – für einen Rahmen zu sorgen, der der dort gültigen Rechtsordnung entspricht. Ex-Post-Regulierungen, wie sie in der Europäischen Union heuer en Vogue erscheinen, hinterlassen dagegen einen politisch-rechtlichen Flickenteppich, der angesichts der Bedeutung des – sich immer noch in der Entfaltung befindlichen – Internets weiten Teilen des Alltags massiv widerspricht. Das aktuelle Regulierungsparadigma der EU und seiner Mitgliedsstaaten kommt einer Reservats-Politik gleich, die gemessen am selber zugeschriebenen Zivilisationsgrad westlicher Demokratien nur schwer nachvollziehbar ist. So liegt es nahe, auch und vor allem im Sinne des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union, eine Adaption und Abstrahierung des (VR-) chinesischen Weges auf Basis europäischer Verträge wie der EU-Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon zu prüfen. Nur auf diese Weise kann dem Grenzen ignorierenden Internet als erster Schritt adäquat begegnet werden.
Ein EuropeanWideWeb (und in Folge um weitere Grundrechtskonstrukte optional zu erweitern) verstößt auf diese Weise gegen keine Grundrechtspositionen keines EU-Mitgliedstaates, es schützt sie sogar! Zudem bietet es die historische Chance, Vertrauen in europäische Politik abseits einzelstaatlichen Überwachungswahns und unübersichtlicher Regulierung zu entwickeln. Angesichts der Grundauffassung, dass westliche Demokratien über einen Wertekonsens verfügen, der anderen auf dieser Welt zum Teil und offensichtlich andauernd gegenübersteht und dass das Internet heute jeden mit allem verbinden kann, öffnet dieses Modell grundsätzlicher Auseinandersetzung den Raum. Es verlangt dazu unabdingbar nach einer Form der Verantwortung, die nur erwachsenen wie umsichtigen und unabhängigen Institutionen zugesprochen werden kann.
Der Welpenschutz des WWW ist abgelaufen.
Sie sprechen von einem angeblichen Credo „im Internet darf jeder, was er will“. Was ist damit gemeint? Im Internet gelten natürlich dieselben Gesetze wie überall sonst auch. Wenn ich illegale Inhalte herunterlade, mache ich mich strafbar. Wenn ich Personen beleidige, mache ich mich strafbar. Wenn ich zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufe, mache ich mich strafbar. Für Unternehmen gilt natürlich auch online das UWG. Und so weiter und so fort.
Vielleicht ist das bis heute einigen Internet-Nutzern noch nicht klar, aber das Internet war natürlich noch nie ein rechtsfreier Raum. Rechtsverstöße wurden und werden aber vielleicht nicht immer mit der nötigen Konsequenz geahndet.
Der Welpenschutz des WWW ist abgelaufen.
Es hat ihn nie gegeben.
Würde man Ihre Vorstellungen umsetzen, dann müssten auch dieses Blog schließen und wir könnten nicht in dieser Form miteinander kommunizieren. Wäre das wohl wünschenswert?
Mit der Aussage, das Handelsrecht – Sie meinen vermutlich das E-Commerce-Recht, das primär Verbraucherschutzrecht ist und kein Handelsrecht – hätte online bereits einen verlässlichen Rahmen bekommen und nunmehr würde auch damit begonnen, in die Verteilung von Inhalten einzugreifen, vermengen Sie zwei verschiedene Aspekte.
Der rechtliche Rahmen im Sinne inhaltlicher Vorgaben existiert für praktisch alle Bereiche. Einen rechtsfreien Raum gibt es somit nicht. Was Sie beklagen, ist eine Art Vollzugsdefizit, das seinen Grund in der technischen Struktur des Netzes hat. Und insoweit sind derzeit Bemühungen des Staates erkennbar, durch Eingriffe in die technischen Strukturen Inhalte zu regulieren, zu kontrollieren, zu sperren oder auszublenden.
Ihre Forderung nach Institutionalisierung des Internets scheint aus einem großen Misstrauen gegenüber der Vorstellung vom mündigen Bürger zu resultieren.
Das Internet ist dem Rundfunk nicht wesensähnlich, weshalb die gezogene Parallele zur Rundfunkregulierung auch an der Sache vorbei geht. Die Interaktion und damit der ständige Wechsel der Rollen von Sender und Empfänger ist das Wesensmerkmal des Netzes. Dieses Wesensmerkmal kann nur erhalten werden, wenn man nicht in die technischen Strukturen eingreift. Das Internet bewirkt eine Demokratisierung der Medienlandschaft im Sinne der Radiotheorie Brechts. Dass es Menschen wie Sie gibt, denen das Angst macht, kann ich verstehen.
Ihre von Kulturpessimismus geprägte Forderung ist in ihrem Kern zutiefst freiheitsfeindlich. Wir müssen uns anderseits aber keine Sorgen machen, dass Ihre Prognose vom unauhaltsamen Ende des Internets eintreffen könnte. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass gerade ein alter Kampf neu ausgefochten wird. Alte Strukturen lösen sich auf, neue entstehen. Der Staat gestaltet das nicht, sondern hechelt nur hinterher und zwar sehr oft mit falschen und altüberkommenen Mitteln.
[...] Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus: Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung [...]
Klar die Feinde der Freiheit haben Angst ihre Macht zu verlieren, da ist es nun nur logisch das man versucht das Internet zu zensieren und Nutzer zu kriminalisieren. Im Grunde will man dem Internet die staatliche Kontrolle überstülpen, damit wird jegliche Freiheit verloren gehen.
Dahinter stehen natürlich auch die Interessen des großkapitals die wollen aus dem Internet eine große Bunte werbefläche machen und kommerzielle Produkte vermarkten. Deren rückständiger Ideologie zu folge sollen alle Internetnutzer wieder zu konsumenten degradiert werden. Die Möglichkeiten freiheiten zu nutzen werden weiter beschränkt und wer sich dagegen zur Wehr setzt wird kriminalisiert. Es ist ja schon jetzt eine Straftat ein einfaches fun oder Familienvideo mit Musik zu hinterlegen den damit würde man ja den heiligen Gral der Urheberrechte besudeln.
Allerdings glaube ich kaum das die Menschen solch eine beschneidung der Freiheit lange aktzeptieren werden. wir werden sehen wie lange es dauert bis es zu einer neuen Umgestaltung der Gesellschaft kommt.
Zusammengefasst: Vielen Dank für die ausführlichen Kommentare bis heute! Sie bestätigen und erweitern gleichermaßen den Kontext.
Allerdings wünsche ich mir mehr Transparenz – ich möchte wissen, mit wem ich es zu tun habe. Netz-Kommunikationspraxis hin oder her.
@Tim: Komplett Deiner Meinung, nur überwiegen die Unsicherheiten nach wie vor. “Welpenschutz” ist freilich überspitzt. Mit voller Absicht.
@Stadler: Ich denke, Sie schreiben primär von Ihrer Angst. Recht gebe ich Ihnen auf jeden Fall im Hinblick auf ein Vollzugsdefizit. Der Begriff trägt nun leider eine negative Konnotation. Weshalb sollte diese Netzpublikation schließen müssen????
Das ich einmal in die Verlegenheit geraten würde mir Kulturpessimismus vorwerfen zu lassen, erstaunt und erheitert mich :)
@Pro Anarchismus: Der Nick ist Programm, denke ich…
“So liegt es nahe, auch und vor allem im Sinne des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union, eine Adaption und Abstrahierung des (VR-) chinesischen Weges auf Basis europäischer Verträge wie der EU-Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon zu prüfen. ”
Danke für diese originelle Wortmeldung. Von China lernen heißt siegen lernen?
Der Nächste, bitte.
Pardon Romanoff (?!?) – Komplettes Missverständnis…
Ihrem Ansatz zu folgen, würde bedeuten: wir nehmen der Politik die Chance, aus Fehlern zu lernen. :-) Denn ich wüsste nicht, dass irgendwo schon festgeschrieben ist, wer die “Bösen” und wer die “Guten” im Internet sind? Bei Ihnen ist das aber der Fall…
[...] «carta.info» die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung des Internets auf EU-Ebene (vgl. «Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen»). Geschrieben in Deutschland, Europäische [...]
@ Ch. Henner-Fehr
Sicher ist das bei mir der Fall – ich zitiere in diesem Sinne ja die EU-Verträge…
[...] Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen [...]
[...] für eine verstärkte Kontrolle des Internets und seiner Inhalte aussprechen, ist Blogger Jan Krone. Der “Welpenschutz” des WWW sei abgelaufen. Vorbild für eine Regulierung des [...]
Das Internet lässt sich nicht zensieren. Mit den Maßnahmen wird aus dem derzeit noch recht transparenten Netz ein vollkommen verschlüsseltes. Die ersten Projekte zu dem Thema laufen bereits. Damit schneiden sich die Regierungen selber ins Fleisch.
@ echoraum: Ich bin gar kein Blogger (sic!) Ich begreife den Ort hier als technische Oberfläche zur Publikation von Kommentaren und Short Papers. Alle von mir hier veröffentlichten Beiträge durchlaufen eine unabhängige, redaktionelle Prüfung. Und das soll sich auch nicht ändern.
Eine Vereinnahmung in eine bestimmte Szene schmeckt mir gar nicht.
@ Jan: Meines Wissens ist in dem Text nirgendwo von “Zensur” die Rede, die, nebenbei bemerkt, genau gegen den europäischen Wertekonsens (z.Bsp.: Art. 5 GG, Abs. 1, Satz 3) verstoßen würde – und zwar massiv!
Bitte erst gründlich nachdenken und überlegt formulieren, bevor Du hier zusammenhangslose Unterstellungen postest.
Die Teaser “erwachsen werden” und “Welpenschutz” scheinen sich hier gruselig zu bestätigen.
@ echoraum, pardon, ähhh, blogschau!!!
In China verteufeln und im eigenen Land preisen.
Sehr merkwürdige Vorstellung von Freiheit und Demokratie!
Nur mal zu Erinnerung aus einem alten “Schinken”:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_5.html
@sonstwer *arrrgh*
Sie/Du/Es haben/hast/hat den nicht ganz unwichtigen “Zwischenteil” geflissentlich überlesen.
“So liegt es nahe, auch und vor allem im Sinne des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union, eine Adaption und Abstrahierung des (VR-) chinesischen Weges auf Basis europäischer Verträge wie der EU-Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon zu prüfen.”
Woran liegt es eigentlich, dass ich hier jetzt schon zum dritten Mal immer den gleichen, bereits in dem Beitrag publizierten, Modell-Gedanken wiederholen muss???
Etwa daran, dass die Entrüstung einiger “Digital Natives” stärker ist als die Bereitschaft, das eigene Spielzeug zu hinterfragen?
Oder einfach nur daran, dass der Scroll-Finger zu schnell für Synapsen ist?!
Sorry für die kleine Polemik, aber hier ist mal so gar nicht davon die Rede, bestehende Grundrechte auch nur ansatzweise einschränken zu wollen!! Also bitte!
Tolle Vorstellung, ein Euro-Web auf der Basis der Werte der Europäischen Union. Was aber sind die Werte der EU und wer vertritt sie? Herr Sarkozy, Herr Berlusconi, Frau Merkel, Herr Schäuble? Oder etwa die etwas naive Frau von der Leyen, die nicht richtig rechnen kann (Geburtenboom) und jetzt Kinderpornoseiten mit einem Stoppschild versehen will, anstatt über Staatsanwaltschaft und Interpol die Betreiber der Server und die Einsteller der Seiten konsequent zu verfolgen. Stoppschilder statt Strafverfolgung. Oder erstmal nur Stoppschilder, weil Strafverfolgung nicht möglich ist. Demnächst bestimmt wohl auch ein Polizist nach Gutdünken, was noch legitime politische Meinungsäußerung ist und was eventuell schon strafbar sein könnte. Alles was im weitesten Sinne strafbar sein könnte, wird erst mal gesperrt. Widerspruch nicht möglich, da die Sperrlisten ja geheim sind und deren Veröffentlichung strafbar. Kein Witz: googeln Sie mal nach der dänischen oder finnischen Sperrliste. Mit anderen Worten, nicht das Netz wird erwachsen, sondern eine Netzzensur a la Volksrepublik sich in der EU auch nur vorzustellen ist hochgradig naiv.
[...] Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen — 20:50 via Delicious Der Welpenschutz des WWW ist [...]
@ C. Mayer:
Das ist ja gerade die Herausforderung der Zukunft! Ich möchte jetzt nicht über das politische System der EU (EU-Rat, -Parlament usw.) und deren Verhältnisse zwischen Legeslative, Exekutive und Judikative (in dem EuGH liegt – by the way – das größte Problem der EU; er steht im Verdacht, befangen zu sein) dozieren , aber es gilt zumindest für mich (ich weiß nicht, woher Sie schreiben) und ein paar hundert Millionen weiterer EU-Bürger.
Ich verstehe Ihre Beklommenheit hinsichtlich sicherheits-endemischen Anwendungen durch Vollzugsbehörden einzelner EU-Staaten (ich lebe in Österreich und hier existiert ein sogenanntes “Sicherheitspolizeigesetz”, das “Beobachtungen ohne richterlichen Beschluss und Informationspflichten zulässt. D.h., jeder Dorf-Sheriff kann Trackings im Mobilfunk oder Internet auf dem “kleinen Dienstweg” anordnen. Und es wird reger Gebrauch von diesem Tool gemacht; heise.de informiert sehr gut darüber). Mein Misstrauen in politische Auswüchse hat schon einen sehr hohen Grad erreicht. Das können Sie mir glauben!
EU-weite Regelungen können die Kraft haben, solche menschenrechts-unwürdigen Missbildungen zu unterbinden. Daher mein Wunsch nach vertrauensvollen und soliden Institutionen. Nennen Sie mich naiv, aber diesen Optimismus erhalte ich mir. Auch vor dem Hintergrund, dass das auf dem GG aufbauende deutsche Rechtssystem mit einem verlässlichen BVerfG Strahlkraft in Europa wird einbringen können.
[...] werden will. Carta.info fällt in meinem Feedreader für meinen Geschmack zu oft durch reaktionäre Texte wie diesen auf (oder ins Surreale gehende Forderungen wie der, dass Google für seinen Index zur Verantwortung [...]
Nein, nein und nochmals nein. Weder wirtschaftlich, noch sozial, noch juristisch, kann Deutschland von China lernen. Der Boom in China ist (besser war) beeindruckend, aber letztlich doch nur ein Aufholen, bei weitem noch kein Einholen. Fast alle Probleme Chinas sind x-mal gewaltiger als in Deutschland (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik). Von Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit ganz zu schweigen.
Und gerade im Internet soll China mit seiner knallharten Zensur Vorbild sein? Das Gegenteil ist der Fall: die deutsche und europäische Rechtsprechung sollte ein Vorbild für China sein.
@ Moritz
Wieder ein Missverständnis! Es geht hier nicht um ein “Lernen”, sondern um die Prüfung eines theoretischen Regulierungsmodells, nämlich dem sogenannten “Ex-Ante-Modell”, dass in Deutschland und der EU mannigfaltig angewendet wird – nur eben nicht im Internet! So zum Beispiel der Jugendschutz im deutschen Grundgesetz oder in der EU-Charta. “Ex-Post” würde in diesem Fall bedeuten, dass NACH jugendgefährdenden Sachverhalten geprüft werden würde, ob überhaupt ein jugendgefährdender Sachverhalt vorgelegen hat. Weil eben KEINE allgemeinen Bestimmungen dazu verfügbar wären. “Ex Ante-Regulierungen” legen bereits im Vorfeld fest, wann Sachverhalte jugendgefährdend sind und erfahren ihre Auslegungen auf einem so viel höheren Rechtsniveau und wirken damit VORBEUGEND im Sinne des gesellschaftlichen Konsens.
Die Verknüpfung zur VR China ist in diesem Sinne beispielhaft für das Modell, nicht für die spezifisch ausgestaltete Anwendung. Ich bitte nachdrücklich darum, das zu erkennen! Das es krass klingt – keine Frage…
Sehr geehrter Herr Krone,
vielen Dank erstmal für ihren innovativen Beitrag. Ich denke, dass ich ihre Ideen recht nachvollziehen konnte und die hier angestoßene Denkrichtung anerkenne. Im übrigen lässt sich hier leicht der von ihnen angesprochene eingebürgerte Dogmatismus einer falschen Freiheit im Internet aus den Kommentaren gut ablesen.
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hat so manch einer bereits begriffen. Eine schriftlich festgehalten Verfassung entbehrt jedoch seiner Gültigkeit, wenn es an Vertrauen und Verfassungsgehorsam mangelt und deshalb nur theoretisch bleibt. Daher ist der erste Kommentar von Tim nur die halbe Wahrheit! Nicht um sonst existiert die exekutive Gewalt, die das Recht durchsetzt.
Das China-Beispiel ist kein schlechtes aber auch kein einfühlsames Beispiel, denn es erfordert allen Anschein nach eine hohe Abstraktionsfähigkeit. Um den Abstaktionsgrad aus ihrem Beispiel etwas zu reduzieren, wäre es sinnvoll einige weitere Konkretisierungen ihrer Denkweise auszuführen und immer eine kleine Brücke zur Realität zu schlagen (vielleicht in weiterführenden Artikeln). Dies steigert die Verständlichkeit und mindert Missverständnisse.
Im welchen Maße sollte ein “Internet-Cop” agieren? So wie es Polizei-Fahnder im richtigen Leben gibt, die bei der Aufklärung eines Mords aktiv sind, so ist auch im Cyberspace ein spezialisierter Polizist nicht undenkbar und sehr wahrscheinlich auch erforderlich. Oder:
Welche neuen Institutionen mit welchen Kompetenzen wären sinnvoll?
Die Politik muss den sensiblen Umgang mit den neuen Digitaltechnologien erst noch erlernen!!! Denn Computer beherbergen eine große Macht aufgrund ihrer sozialen Verflechtung, so wie einst die Printmedien dies erfahren durften. Trotz alle dem steht immer wieder der Mensch dahinter, samt der Normen, Rechte und Verpflichtungen.
@ C. Kühne
Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich gebe Ihnen recht, dass der China-Vergleich etwas steinbrück-alike wirken kann. Nur, mir schien, dass die Problemstellung so deutlich wie möglich ausgeführt werden musste.
Das BVerfG hat, meiner Auffassung nach, mit seiner Entscheidung zum Schutz informationstechnischer Systeme den Grundstein für einen Prozess gelegt, der in der Lage ist, sukzessive die gesamte Gesellschaft “mitzunehmen”.
Die von mir erdachten Institutionen… Es wäre unseriös an dieser Stelle, auf die schnelle und in gebotener Verkürzung konkrete Vorschläge abzuliefern. Dies kann nur auf Basis eines breiten Verfahrens unter Einbezug der gesellschaftlich relevanten Gruppen erfolgen und das auf EU-europäischer Ebene. Sollte es zu solchen Erörterungen kommen, würde ich sicher gerne daran teilhaben! Sie auch?
Sehr geehrter Jan Krone,
leider ist ihnen entgangen, dass das Chinesische Modell des Internets eben gerade der Ausdruck der dortigen Vorstellung von Regieren (= sehr wenige Menschen beherrschen mit eiserner Hand die Masse) entspricht. Genau aus diesem Grund ist dieses Modell in der westlichen Welt nicht konsensfähig. Sie selbst haben gesagt – und ich stimme damit nicht überein – “Was für die eine Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und Überzeugung freier Entfaltungsmöglichkeiten wie auch Schutz ist, muss nicht zwangsläufig auch für andere Kulturen und deren Gesellschaften gelten” Genau das gilt auch umgekehrt: bloß weil Repression und Kontrolle in derartiger Eingriffstiefe in China zum Regieren dazu gehört, muss das nicht auch für unsere Kultur gelten.
Des weiteren würde ich Sie gern darum bitten, ein Beispiel zu skizzieren, wo das Chinesische Modell helfen würde, Recht durchzusetzen, und zwar so, dass es einen derartigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit rechtfertigen würde. Die Chinesischen Firewalls hätten in unserem Rechtskontext keine Daseinsberechtigung (DeepPacketInpection und Fernmeldegeheimnis sind unvereinbar).
mit freundlichen Grüßen
Rainer
@Rainer
Noch einmal: Das Beispiel China dient in diesem Zusammenhang für ein Regulierungsmodell. D.h., aus welcher theoretischen Perspektive eine Regulierung einem Sachverhalt adäquat begegnen könnte. Könnte, wohlgemerkt, also mit dem deutlichen Hinweis auf eine geistige Abstraktionsleistung, die einer politischen Auseinandersetzung in der Regel vorausgeht.
Eine solche Abstraktion ist selbstredend vor dem Hintergrund der von mir genannten Werte und Rechtspositionen durchzuführen.
Ihr Hinweis beruht in diesem Fall leider auf einem Übersprung dieser fundamentalen Überlegung und wurde von mir nicht ins Feld geführt. Auch nicht in ein tagespolitisches Feld, ganz und gar nicht.
Auch werde ich hier nicht um des Effekt willens die heiße Nadel schwingen und irgendwelche Modelle entwerfen. Das braucht a) Zeit und b) die Partizipation EU-europäisch-gesellschaftlich relevanter Gruppen, die über ausreichend Legitimation verfügen. Alles andere wäre unseriös und könnte dem Gegenstand nicht gerecht werden.
Viele Grüße
Jan
[...] und erweist der Demokratie einen Bärendienst. Ähnlich sieht dies der Medienwissenschaftlers Jan Krone, aus dessen Blog ich zum Schluss zitieren [...]
Warum muss dem Internet eigentlich das bisherige Rechtsgeruest aufgedraengt werden? Wie waere es, wenn die Freiheiten des Internets das alltaegliche Leben befluegeln, anstatt die Einschraenkungen des Alltags auch ins Internet zu transportieren?
[...] in Iran und in China gibt es graduelle Unterschiede. Der Unterschied von Deutschland zu China ist geringer. Hier bei uns wird gerade das Grundgesetz, die Gewaltenteilung, eine Grundfeste der Demokratie, [...]
[...] Mit Blick auf das Vertrauen stellt sich eben die Frage nach den Pflichten, die die User im Allgemeinen und die Blogger im Speziellen eingehen, wenn sie sich im Internet bewegen. Viele User und Blogger sind der Ansicht, dass die einzige Regel des Internets die Regellosigkeit sei und damit auch keine Pflichten entstünden. Auch diesbezüglich laufen hitzigen Debatten. Jan Krone hat im April 2009 auf carta.info gefordert, dass das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren erwachsen werden soll und die Verantwortung für sein Tun übernehmen müsse (vgl. «Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen»). [...]
[...] Mit Blick auf das Vertrauen stellt sich eben die Frage nach den Pflichten, die die User im Allgemeinen und die Blogger im Speziellen eingehen, wenn sie sich im Internet bewegen. Viele User und Blogger sind der Ansicht, dass die einzige Regel des Internets die Regellosigkeit sei und damit auch keine Pflichten entstünden. Auch diesbezüglich laufen hitzigen Debatten. Jan Krone hat im April 2009 auf carta.info gefordert, dass das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren erwachsen werden soll und die Verantwortung für sein Tun übernehmen müsse (vgl. «Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen»). [...]