Carta

03.10.2012 | 

Der Konflikt um das Urheberrecht und Immaterialgüter insgesamt, in Deutschland durch die Piratenpartei populär geworden, ist teilweise auch ein Konflikt zwischen Generationen oder zumindest unterschiedlich sozialisierten Teilen der Gesellschaft: Diejenigen, die in einer vornehmlich analogen Welt groß geworden sind, und die, die bereits mit dem Internet und digitalen Medien aufgewachsen sind.

Der Teil der Gesellschaft, der mit klassischen Medien aufgewachsen ist, erlebt dabei den mit dem Internet sozialisierten Teil der Gesellschaft häufig als pubertären Haufen, der alles gratis haben möchte. Ich will an dieser Stelle gar nicht bestreiten, dass es große Teile gerade in der Anhängerschaft der Piraten gibt, denen es wirklich in erster Linie darum geht, dass ihnen keine 1500-Euro-Abmahnung droht, wenn sie einen Film illegal downloaden.

Andererseits gehen die Probleme und Konfliktpotentiale, die das klassische Urheberrecht für die neuen Medien mit sich bringt, aber viel tiefer, wie ich sie in meinem Handelsblatt-Artikel “Generation Tauschbörse” ausgeführt habe:

Wer sich einen Eindruck davon verschaffen möchte, wie dieser Kulturraum aussieht und warum er so erbittert verteidigt wird, sollte einen der beiden populären Blog-Dienste Soup oder Tumblr besuchen. Dort tummeln sich jeden Tag Millionen von Nutzern – überwiegend Jugendliche. Auf den Blogs werden vor allem Bilder veröffentlicht – lustige, kuriose, interessante. Fast nie sind es die Eigenen, fast immer stammen sie von irgendwo im Netz.

In den seltensten Fällen ist klar, wer der Urheber eines Bildes ist. Die Urheberrechtverletzung ist für einen Nutzer von Soup oder Tumblr immer nur einen Klick entfernt – denn mit einem Klick übernimmt er ein fremdes Bild in das eigene Blog – samt Hinweis auf das Blog, von dem das Bild übernommen wurde. Das macht den ganzen Zauber dieser Online-Dienste aus, denn so verbreiten sich die interessantesten und lustigsten Bilder in Windeseile unter den Nutzern. Die Urheber der Fotos stört das in der Regel nicht.

Das Problem: Tumblr und Soup wären bei einer konsequenten Durchsetzung des Urheberrechts oder des angelsächsischen Pendant Copyright tot – und niemandem wäre damit geholfen. Oft findet sich ein Hinweis auf dem Foto, in dem der Urheber des Bildes auf seine Website hinweist.  Er möchte, dass sich das Bild möglichst weit verbreitet, es stellt eine Anerkennung seines Werkes dar – und es ist kostenlose Werbung für die Website.

Internet-Nutzer werden schnell zu Urheberrechtsverletzern. Für PC-Nutzer gelten auch heute dieselben strengen Regeln, wie zu der Zeit, als noch Millioneninvestitionen in Druckereien oder Rundfunkanstalten notwendig waren, um eine Urheberrechtsverletzung überhaupt begehen zu können.

(Mehr auf handelsblatt.com)

 

“Mein Kopf gehört mir”

Ich habe bis zum August dieses Jahres bei Handelsblatt Online als Technologie-Redakteur gearbeitet, wodurch ich die vom Handelsblatt geführte Kampagne “Mein Kopf gehört mir” aus nächster Nähe mitbekommen habe. Dabei ist mit aufgefallen, dass diejenigen, die im Sinne der Verlage die Kampagne führten, die Diskussion und grundsätzliche Kritik am Urheberrecht in der digitalen Welt weder kannten, noch nachvollziehen konnten.

Den Artikel zu der Kampagne habe ich damals in der Redaktionskonferenz scharf kritisiert, worauf Chefredakteur Gabor Steingart mich bat, die Kritik schriftlich auszuführen. Das habe ich damals getan – ohne jede Reaktion.

Ich glaube, dass die Punkte, die ich damals an dem Artikel kritisiert habe, prototypisch sind für viele Missverständnisse auf Seiten des ohne Internet sozialisierten Teils der Gesellschaft, weshalb ich meine Kritik von damals hier im Blog veröffentlichen möchte. Es folgen Originalzitate aus dem Artikel in kursiv und meine Kritik daran.

Vorweg zusammengefasst meine wichtigsten Kritikpunkte:

1. Die Rechtslage war dem Autor offenbar unbekannt. Ideen lassen sich nicht schützen, auch keine Werbekonzepte.
2. Die Position der Piraten zum Urheberrecht wird nicht sauber dargestellt, jene zum Patentrecht ist schlicht falsch. Der Parteitagsbeschluss zum Urheberrecht von November 2011 wird nicht erwähnt.
3. Auf die Probleme des Patentrechts wird überhaupt nicht eingegangen (Trivialpatente, Patentkriege, Patenttrolle).
4. Bei der Erwähnung der Zahlen der Künstlersozialkasse wird die ganze Wahrheit verschwiegen – nämlich, dass laut dieser Zahlen das Einkommen von Musikern seit 1995 um 5,6 Prozent gestiegen ist – inflationsbereinigt.
5. Hochgradig illegale Geschäftsmodelle wie Megaupload und Kino.to werden mit Googles Youtube vermengt, obwohl letztgenannter Service Produzenten an den Werbeeinnahmen beteiligt und Rechtsverstöße effektiv ahndet. Die Situation bei Youtube wird insgesamt völlig falsch dargestellt. [In den Kommentaren wurde mehrfach angemerkt, dass noch kein Gericht Megaupload für illegal erklärt hat. Das stimmt - allerdings ist wohl unbestritten, dass Megaupload vor allem mit dem Ziel betrieben wurde, Geld durch illegale Kopien zu verdienen. Zur umstrittenen Figur Kim "Kimble" Schmitz alias Dotcom siehe meinen Artikel "Der Sturz des Kimperiums"]
6. Im Artikel finden sich zahlreiche unpassende Vergleiche.

 

Argumente, die keine sind

„Es erscheint doch als offensichtlicher Irrglaube, wenn im Internet geistige und künstlerische Errungenschaften für den Privatgebrauch kostenlos runtergeladen werden.“

Vielleicht etwas kleinkariert – aber schon das Eingangszitat von Julia Franck ergibt semantisch keinen Sinn. Was genau erscheint als Irrglaube? Dass es getan wird? Wohl kaum.

„Warum Geschichten schreiben, wenn ich weder von ihnen leben kann, noch sie als mein geistiges Eigentum behalten darf?“

Ich kenne zufällig jemanden, dessen Vater Drehbuchautor ist. Er klagt darüber, dass er keinen Einfluss mehr darauf hat, wie Regisseure seine Werke „verhunzen“, weil er alle Verwertungsrechte an einen Verleih abgeben muss. Auch Katharina Kress wird die Kontrolle über ihr Werk nicht behalten können, hat sie es einmal verkauft.

Knut Hechtfischer hat ein Tanksystem für Elektroautos entwickelt. Er hat Zehntausende Euro investiert, er hat auf eine Karriere als Anwalt verzichtet und Ubitricity gegründet. Er sagt: „Wenn eine Idee, sobald sie sich als spannend erweist, zum Allgemeingut wird, löst sich der Lohn der Pionierarbeit im virtuellen Nichts auf.“

Eine Idee lässt sich ebenso wie ein Geschäftsmodell nicht schützen – nirgendwo auf der Welt. Schützen lassen sich in Deutschland technische Verfahren, die als Patent angemeldet werden können. Das Tanksystem für Elektroautos ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein solches durch Patente schützbares technisches Verfahren.

Genau das will Martin Delius. Er ist Geschäftsführer der Berliner Piraten-Partei.

Nein, das will er nicht – was man durch einen einfachen Anruf bei den Piraten oder ihm übrigens hätte feststellen können. Die Piratenpartei fordert die Nichtzulassung sogenannter Trivialpatente.

 

Patentkriege

Da ist beispielsweise das One-Click-Patent von Amazon (in der EU nicht gültig). Dieses Trivialpatent schützt das Verfahren, Waren mit einem Klick in den virtuellen Warenkorb zu befördern. [Korrektur aus den Kommentaren: Das One-Click-Patent beinhaltet nicht, dass man Waren mit einem Click in den Warenkorb befördern kann, sondern dass man ganz ohne Warenkorb die Ware direkt mit einem einzigen Klick bestellen kann, weil Adresse und Zahlungsart des Kunden bereits beim Händler gespeichert sind.] In den USA würde dem Handelsblatt-Shop deshalb theoretisch ein Patentverfahren drohen.

Trivialpatente sind ein riesiges Problem für die globale Wirtschaft, insbesondere für die IT-Branche. Laut Economist zahlen Unternehmen global inzwischen mehr Geld für Patentprozesse, als sie Einnahmen durch Patentlizenzierung erzielen. Als Softwareprogrammierer ohne Rechtsabteilung ist es in den USA gar nicht mehr möglich, eine Software zu entwickeln, die keine Patente verletzt. Sehr ausführlich beleuchtet das ganze Thema auch Florian Müller, der u.a. als Berater für Microsoft arbeitet.

Ich stehe im Kontakt mit Anwälten, die in diese Patentkriege verwickelt sind – und selbst die geben unter der Hand zu, dass das gesamte System derzeit vor allem den Anwälten nutzt. Patenttrolle werden von diesen Anwälten als bösartiges Phänomen bezeichnet, dem der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben sollte (siehe dazu zum Beispiel Zeit.de).

Motorola hat den Patentkrieg inzwischen sogar für sogenannte FRAND-Patente eskalieren lassen – Patente, ohne die heute niemand mehr ein Smartphone, ein Notebook oder irgendein technisch komplexes Gerät bauen kann. So soll der Hersteller eines 1000 Dollar teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente zahlen. Zum Vergleich: Für die restlichen 2300 Patente, welche den Videoindustrie-Standard H.264 schützen, werden nur zwei Cent fällig. H.264 ist eine Basistechnologie, die heute jedes Gerät unterstützen muss, alleine, um Youtube-Videos ohne Flash-Plugin (wie auf mobilen Geräten üblich) abspielen zu können. Patentrechtsexperte Florian Müller schreibt dazu:

“Since I follow Motorola’s aggressive litigation and enforcement activities in Germany closely (I watch all of the related court hearings), I can see what Apple and Microsoft are complaining about. If every owner of standard-essential patents behaved like Motorola, this industry would be in chaos, and grind to a halt.

[...]

I’m profoundly concerned about the new and growing phenomenon of “FRAND abuse tourism”: companies like Samsung and Motorola start litigation in places like Germany only because they see better chances of winning injunctions based on standard-essential patents than, for example, in the United States.”

Eine Reform des Patentrechts ist meiner Meinung nach, vor allem global, dringend notwendig. Dazu gehört ein Verbot von Trivialpatenten, eine gesetzlich durchsetzbare faire Lizenzierung von patentrechtlich geschützten Basis-Technologien wie H.264, um fairen Wettbewerb herzustellen, und ein Verbot von Patenttrollen – also des reinen Aufkaufs von Patenten, um Firmen in den Ruin zu klagen, ohne die Patente selbst jemals nutzen zu wollen.

Der Patentwahnsinn gefährdet derzeit eine ganze Industrie, zu der das wertvollste Unternehmen der Welt gehört – und in einem Handelsblatt-Artikel zum Thema, das auch die Reformbemühungen zum Patentrecht erwähnt, findet sich dazu kein einziger Satz? Stattdessen wird die Welt der Patente wie Entenhausen dargestellt, in dem der fleißige Tüftler seine Erfindung schützen kann.

 

Der Begriff “geistiges Eigentum”

„Unserer Meinung nach gibt es kein geistiges Eigentum.“

Mit dieser Meinung steht die Piratenpartei nicht alleine da. Den Eigentumsbegriff auf geistige Leistungen zu übertragen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Welche Gründe genau, habe ich in meinem Artikel „Generation Tauschbörse“ in Grundzügen beschrieben:

Tatsächlich ist der Begriff auch unter Juristen umstritten, weil eine Analogie zu materiellem Eigentum nicht ohne weiteres zu ziehen ist. So besteht ein entscheidender Unterschied schon in der Rivalität des Nutzens: Fährt der Besitzer ein Rad, kann es niemand anderes nutzen. Eine Idee, ein Lied, ein Gedicht dagegen kann um die Welt gehen, ohne dass irgendwer davon ausgeschlossen wird.

Auch kann nicht alles, was eigenen geistigen Ursprungs ist, eigentumsähnlich geschützt werden. Eine Idee beispielsweise gehört nicht dazu. Und während das Eigentum an einem Haus theoretisch ewig währt und vererbt werden kann, werden geistige Leistungen wie Patente, Lieder oder Bücher irgendwann Gemeingut – schon nach heutiger Rechtslage.

Würde man Immaterialgüter mit Eigentum an Sachen gleichsetzen, müsste man schon nach heutiger Rechtslage beispielsweise von einer Enteignung von Patenten durch den Staat nach 25 Jahren sprechen.

Handelte es sich tatsächlich um eine Enteignung im Sinne der Allgemeinheit, müsste der Staat laut Grundgesetz eine angemessene Entschädigung für die Enteignung zahlen. Tut er aber nicht – und das liegt schlicht daran, dass hier juristisch gesehen kein Eigentum enteignet wird (das laut Definition des Gesetzes nur an einer Sache erworben werden kann), sondern schlicht ein Monopolrecht ausläuft, dessen Durchsetzung der Staat bis zum Auslaufen des Patents garantiert hat. Es gibt auch noch viele andere juristische Unterschiede zwischen Immaterialgütern und Eigentum, wie beispielsweise die Gestaltungshöhe als Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit beim Urheberrecht. Die Piraten selbst erklären ihre Ablehnung so:

“Der Begriff sollte von Piraten nicht verwendet werden, denn er suggeriert eine Äquivalenz zu „normalem“ Eigentum, jedoch ähneln Schutzrechte an Ideen eher Monopol- und Kontrollrechten. Der rechtlich korrekte Begriff ist Immaterialgüterrechte.”

Der Begriff wurde schon 1907 von dem Juristen Josef Kohler eingeführt, ist also keine Erfindung der Piraten.

 

“Kluge Ideen sind kein Allgemeingut.”

Wie schon geschrieben: Doch, jede Idee ist Allgemeingut. Ideen lassen sich nicht schützen. Sonst gäbe es heute nur Autos von Carl Benz, eine einzige Fast-Food-Kette und eine einzige Zeitung auf der Welt. OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2009 – 6 U 226/08:

“Das Urheberrecht schützt nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit. Urheberrechtlich geschützt sind nur Werke im Sinne von § 2 UrhG. Die Weiterentwicklung einer Idee zu einer Konzeption und das die Einheit deren einzelner Elemente mehr darstellt, als die Summe der Bestandteile genügt hierfür nicht. Nur das Ergebnis einer schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes kann Gegenstand des Urheberechtschutzes sein. Selbst Werke im Sinne des Urheberrechts sind nur gegen ihre unbefugte Verwertung in unveränderter oder unfrei benutzter Form geschützt, nicht aber gegen ihre bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe. Dies gilt erst recht für Konzepte, die nur einen vorgegebenen Rahmen für gleichartige Gestaltungen darstellen (vgl. BGH, Urteil 26.06.2003 – Az. I ZR 176/01 – Sendeformat). Motive und Themen, Ideen und Konzepte bleiben Im Interesse der Allgemeinheit frei und können von jedermann benutzt werden.”

Oder, wie es der Autor Andreas Föhr formuliert: „Was die Piraten vorhaben, würde den Schutz geistiger Arbeit auf den Stand im Mittelalter zurückversetzen.”

Wenn überhaupt auf den Stand der Neuzeit, denn das Urheberrecht ist eine Erfindung aus dem England des 18. Jahrhunderts. Aber auch das stimmt nicht, denn die Piraten fordern ja nicht die Abschaffung des Schutzes geistiger Arbeit. Leider wird an keiner Stelle im Artikel der Beschluss zitiert, den die Piraten auf ihrem Bundesparteitag 2011 in Offenbach ins Programm aufgenommen haben. Unter dem Titel „Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit“ haben sich die Piraten – nach kontroverser Diskussion – mehrheitlich gegen Vorschläge aus der Partei entschlossen, die vom Urheberrecht nur einen Rumpf übriglassen wollten. Der gesamte Beschluss kann hier nachgelesen werden.

In dem Beschluss, der inzwischen Bestandteil des Programms ist, heißt es unter anderem:

„Die Eingriffe in diverse Geschäftsmodell wären [durch ein Rumpf-Urheberrechtsschutz – Anmerkung von mir] massiv und unüberschaubar. Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe des Staates neue Geschäftsmodelle zu schaffen – oder bestehende, funktionierende Geschäftsmodelle zu vernichten.“

Insgesamt wollen die Piraten das Urheberrecht in 81 Punkten ändern. Einer der wichtigsten Punkte ist die Reduzierung des Urheberrechts auf die Lebenszeit des Urhebers + 10 Jahre. Diese Änderungen mit „Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen“ zusammenzufassen, ist falsch. In dem Beschluss heißt es unter anderem:

„Bei der Behandlung des Themas Urheberrecht ist es nach Ansicht der Beteiligten wichtig, sich nicht blind durch Abneigungen etwa gegen die GEMA, die Positionen der großen Musiklabels oder Verlage, die Praxis von Buyout-Verträgen oder die Gängelungen der Verbraucher, etwa durch DRM, treiben zu lassen – und sich dadurch zu Schnellschüssen verleiten zu lassen, wie etwa pauschal das Urheberrecht einfach auf 5 oder 10 Jahre verkürzen zu wollen.

Bei solch unverhältnismäßigen Kürzungen würde man sich den eigentlichen Problemen des Urheberrechts gar nicht erst stellen und würde die Bedürfnisse der meisten Urheber vollkommen außer Acht lassen. Man muss sich auch bewusst machen, dass die wenigsten Kreativen, die auf das Urheberrecht angewiesen sind, von ihren Wertschöpfungen leben können. Es gibt statistisch gesehen nur einige wenige Künstler, die wirklich “das große Geld” machen. Man darf daher keineswegs den Schluss ziehen, nur durch reine kommerzielle Verwertung von Werken ließe sich für jeden Urheber immer genügend Einkommen generieren. Eine Statistik der Kreativen, die über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, führt einem da die Realität näher vor Augen (etwa 170.000 Versicherte mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von ca. 13.700 €).“

Es hätte eine Einordnung stattfinden können – nach dem Motto, sie sagen dies und meinen aber etwas anderes. Ich habe in meinem Artikel beispielsweise kritisiert, dass die Piraten kein Konzept für kommerziell vertriebene Kulturgüter haben, wenn sie die „Privatkopie“ auch in Filesharing-Netzen legalisieren wollen – was eine De-facto-Zerstörung heutiger Geschäftsmodelle, von denen (auch) Kreative leben, bedeuten würde.

Aber diesen wichtigen Beschluss im gesamten Artikel überhaupt nicht zu erwähnen, macht den Artikel insgesamt angreifbar. Hier wurde die Position der Piraten offenbar vorsätzlich nicht dargestellt und darauf verkürzt, das sie den Begriff “geistiges Eigentum” ablehnen – was eben nicht bedeutet, dass sie Schutzrechte für Immaterialgüter ablehnen.

Oder, wie es der Autor Andreas Föhr formuliert:

„[...] Ohne den Schutz geistigen Eigentums gäbe es wahrscheinlich weder Computer noch Internet, aber das scheint bei den Piraten keinen zu interessieren.“

Man muss wirklich nicht jeden Unsinn zitieren – insbesondere nicht von einem Krimi-Autor, der schon durch das Wort “wahrscheinlich” offen zu erkennen gibt, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet. Software war in den Ursprungstagen des Computers eine reine Zugabe, um die Hardware zu verkaufen. Erst Microsoft machte als eine der ersten Firmen in den 70er-Jahren aus Software ein Geschäftsmodell. Es gibt eine ganze Bewegung unter den Software-Autoren, die ihre Werke vom strikten Urheberrecht freistellen – sogenannte Freie Software. Programmierer freier Software haben Linux geschaffen, das heute rund 18 Prozent aller Umsätze mit Servern ausmacht (Quelle: IDC) und auf dem u.a. Googles Smartphone-Betriebssystem Android basiert.

 

Ohne Kopien gäbe es nicht das Internet, das wir kennen

Das Internet ist aus dem staatlich finanzierten DARPA-Projekt ARPA hervorgegangen, das World Wide Web aus einem Projekt am staatlich finanzierten CERN. Der erste Webbrowser mit dem schlichten Namen WorldWideWeb (später Nexus) ließ sich kostenlos downloaden. Er ist bis heute gemeinfrei (Public Domain).
Der IBM-Computer wurde vor allem deshalb ein weltweiter Erfolg, weil IBM nicht gegen Kopien aus Fernost vorgegangen ist. Erst das hat die PC-Revolution in Gang gesetzt. Davon abgesehen ist die gesamte Computergeschichte – von Microsoft bis Apple – eine Geschichte „geklauter Ideen“, mal mit offizieller Lizenz von Xerox, wie bei Apple – mal ohne, wie bei Microsoft.

Niemand käme auf die Idee, kostenloses Fahren mit der Bahn einzuklagen. Selbst am Geldautomaten, der doch nur das eigene Geld ausspuckt, berechnet die Bank eine Gebühr.

In einigen kleinen Städten wie Hasselt (Belgien), Lübben, Templin und Tallinn (Estland) ist der ÖPNV kostenlos. Meine Bank berechnet mir keine Gebühr für Geldautomaten. Wahllos irgendwelche Dinge aufzuzählen, die Geld kosten, bringt hier doch keinen Schritt in der Argumentation weiter. Man kann genauso gut Dinge aufzählen, die kein Geld kosten. Twitter, Facebook und das Privatfernsehen zum Beispiel – oder die Software, mit der HB Online betrieben wird (Apache und Linux). Oder auch Bordexemplare des Handelsblatts. Die Exemplare, die bei Sixt liegen, um die Auflage zu steigern, kosten Sixt keinen Cent. Nur: was sagt das alles über die Probleme des Urheberrechts im Netz aus? Gar nichts.

Die höchsten Erträge erzielen auch Daimler, VW und BMW mit Ideen für Produktneuheiten

Daimler, VW und BMW verdienen vor allem mit dem Verkauf von Autos Geld – und zwar besonders dadurch, dass sie sich eine wertvolle Marke aufgebaut haben. Dieser Erfolg basiert – was Immaterialgüter angeht – vor allem auf drei Faktoren: Patente auf technische Verfahren, angemeldete Geschmacksmuster, die das Design schützen, und der Schutz des Markennamens durch eine weltweit angemeldete Marke. Nichts davon wollen die Piraten oder sonst irgendjemand anrühren. Zu Geschmacksmustern und Markenrecht kenne ich keine Position der Piraten, zum Patentrecht fordern sie, wie gesagt, nur eine Ablehnung von Trivialpatenten.

“Kein Mensch geht ins Einrichtungshaus, nimmt sich Gläser mit und stellt sie nach Gebrauch gespült ins Geschäft zurück. [...] Bei Liedern, Texten, Filmen, Werbekonzepten, Programmcodes aber soll das nun möglich sein?”

Wieder eine sehr unglückliche Argumentation. Denn das war schon immer möglich – in der Bibliothek nämlich.

Die hier erwähnten Werbekonzepte lassen sich grundsätzlich nicht schützen, das hat das OLG Köln entschieden (Beschluss vom 22.06.2009 – 6 U 226/08). Hier muss wieder zwischen der Idee und ihrer konkreten Umsetzung unterschieden werden. Eine Werbung ist vom Urheberrecht geschützt, ein Werbekonzept nicht.

Die Piraten sind von Polit-Exoten zum Trend des Jahres aufgestiegen. Sie sitzen in Landtagen, Umfragen taxieren sie bei zwölf Prozent. Mit ihnen ist auch das Thema Urheberrecht in die Öffentlichkeit geraten. Dagegen regt sich Widerstand. Von Kreativen bis zu Staatsoberhäuptern. „Erbärmlich ein Eigentumsbegriff, der sich nur auf Sachgüter, Produktionsmittel und Wertpapiere bezieht und die Leistungen des menschlichen Gehirns ausklammert“, sagt Alt-Bundespräsident Roman Herzog.

Klingt so, als habe Herzog sich damit tatsächlich auf die Erfolge der Piraten bezogen. Hat er aber wohl kaum, da das Zitat Jahre alt ist. Bekannt wurde es 2010, als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – die bei den Piraten übrigens große Sympathien genießt – den Alt-Bundespräsidenten mit diesen Worten zitierte.

 

Urheberrechtsschutz oder Abmahnwahn?

Das Problem aber liegt tiefer. Es liegt in der Spaltung zwischen materiellen und immateriellen Gütern.

Dieses „Problem“ ist ein Grundpfeiler jeder westlich geprägten Rechtsordnung. Natürlich werden Rechte an Immaterialgütern anders behandelt als Rechte an materiellen Gütern. Wenn Patente niemals auslaufen würden, wären sie ein massiver Fortschrittsverhinderer.

Jan Hegemann ist einer der Kämpfer für all jene, die von ihren Gedanken, Entwürfen und Werken leben wollen. Er ist Partner in der Kanzlei Raue, einer der führenden Urheberrechtsschützer.

Das ist ein Etikettenschwindel – und in etwa, als würde man den Arbeitgeberpräsidenten als denjenigen vorstellen, der sich für alle einsetzt, die von ihrer Arbeit leben wollen. Es gibt Interessenüberschneidungen zwischen Verwertern und Urhebern – aber es gibt auch Interessengegensätze. Hegemann ist Anwalt für Verwerter und auch als Verlags-Lobbyist tätig. Fragen Sie mal einen Vertreter von Urheberrechtsinteressen wie Matthias Spielkamp, was er von Jan Hegemann hält.

In Kontinentaleuropa war später Goethe der erste Schriftsteller, der von den Einkünften seiner Schriften leben konnte.

… und dabei ist er schon 1832 gestorben – fünf Jahre, bevor der Deutsche Bund ein erstes, auf zehn Jahre begrenztes Urheberrecht eingeführt hat.

Das Urheberrecht, das dem Künstler sämtliche Rechte am Werk überträgt, ist in seiner heutigen Form eine Idee aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 das „Recht auf den Schutz geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber erwachsen“, festschrieb. In Deutschland wurde dies 1965 besiegelt – und beendete jede Abhängigkeit der Kreativen vom Staat.

Udo Jürgens und Konsorten waren vor 1965 also abhängig vom Staat? An dieser Stelle fällt übrigens auf, wie im Netz an zahlreichen Stellen bemerkt wird, dass der Artikel nicht auf die Total-Buyout-Verträge der Verlage eingeht, die das Urheberrecht heute wieder unterlaufen.

 

Ideen, Crowdsourcing und Copycats

Die Internetgemeinde hat nie viel Wert auf Respekt vor den Ideen anderer gelegt.

Ich weiß nicht, wer genau die Internetgemeinde in diesem Zusammenhang sein soll – aber ein kulturelles Merkmal von Blogs, Podcasts und ähnlichen Netzmedien ist das jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Der Link auf fremde Inhalte, die zitiert werden oder von denen Informationen übernommen werden, ist Teil eines unausgesprochenen Ehren-Kodex’.

Und auch, wenn es um Geld geht, sind Internet-Nutzer in vielerlei Hinsicht spendabel. So haben zum Beispiel schon fast 6000 Nutzer dem deutschen Podcaster Tim Pritlove Spenden via Flattr zukommen lassen, und durch Crowdfunding haben schon unzählige Projekte im Netz Geld eingesammelt – zuletzt beispielsweise ein Adventure-Spiele-Projekt, für das Nutzer mehr als 3,3 Millionen Dollar gespendet haben.

Der Film Iron Sky, der dieser Tage in die Kinos kam, wurde zu einem großen Teil durch Crowdfunding im Netz finanziert. In Deutschland sahen den Film am ersten Wochenende 128.368 Zuschauer in 162 Kinos.

Es ist kein Zufall, dass einige der größten Stars der Internet-Wirtschaft – wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg oder in Deutschland die Samwer-Brüder – beklagt werden, Patente und Geschäftsmodell abgekupfert zu haben.

Abgesehen davon, dass ich es für sehr problematisch halte, dass sämtliche Internetnutzer für das Handeln einzelner, für Otto Normalnutzer völlig untypischer Multimillionäre/milliardäre in Sippenhaftung genommen werden: Im Fall der Facebook-Klage geht es nicht um das Abkupfern eines Geschäftsmodells, sondern um Nichteinhaltung von Verträgen. Im Kern soll Zuckerberg Beteiligungen an Facebook versprochen haben.

Die Idee hat er 2004 offensichtlich von damals schon bestehenden sozialen Netzwerken wie Friendster (gegründet 2002) und MySpace (gegründet 2003) abgekupfert – aber darum geht es in keiner Klage. Die Idee “soziales Netzwerk” abzukupfern ist ebenso erlaubt wie die Idee “Auto” abzukupfern.

Die Samwer-Brüder sind zwar für sogenannte “Copycats” bekannt – meist das einfache Kopieren von US-Geschäftsmodellen für den deutschen Markt – aber deshalb gibt es keine Klagen. Die Copycats werden insbesondere in der Startup-Szene sehr kritisch gesehen, wie die Samwer-Brüder aus einer Reihe von Gründen übrigens insgesamt. Aber legal sind Copycats dennoch. In Patentstreitigkeiten befinden sich heute alle großen Technologie-Unternehmen. Selbst Basis-Technologien wie der Video-Industrie-Standard H.264 sind durch 2.300 Patente geschützt.

Gerade die sehr komplizierte Geschichte um Facebook (in der Zuckerberg bisher übrigens vor Gericht als Sieger dasteht) hier in einem Einschub als Kronzeuge für eine fragwürdige These zu erwähnen, wird der Sache nicht gerecht.

Es ist kein Zufall, dass viele Blogs und Foren vor allem reproduzieren. Alle schmarotzen aus der reellen Welt.

Aus welcher Welt “schmarotzt” das Handelsblatt? Aus einer virtuellen? Blogs wie Techcrunch oder Mashable sind heute mit die wichtigsten Quellen für Exklusiv-Nachrichten aus der IT-Welt, von klassischen Medien ausführlich zitiert.

Blogs wie Search Engine Land oder FOSS Patents gehören zu den wichtigsten Quellen für Experteneinschätzungen, die u.a. auch von der dpa regelmäßig zitiert werden. Twitter wird von deutschen Medien häufiger zitiert als FAZ oder Stern.

Die hier genannten Foren leben von den Beiträgen ihrer User und haben einen völlig anderen Charakter als Blogs. Wie und wo Foren “schmarotzen”, erschließt sich mir nicht.

Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, als dass es ausgerechnet Netzaktivisten waren, die zur Plagiats-Jagd auf Politiker riefen.

Zu Guttenberg hat keinen Film illegal heruntergeladen. Er hat sich durch Betrug einen Doktortitel erschlichen, indem er vorsätzlich fremde Arbeit als eigene ausgegeben hat – und hinterher alle der Lüge bezichtigt, die ihm das vorgeworfen haben.

„Große Teile dieser Netzaktivisten kommen aus dem technologischen Umfeld und haben deshalb kaum Zugang zur Produktion kreativer Inhalte und zu den Kreativen selber.“ Das aber ist ein Problem: denn digital ist nie für sich kreativ.

Viele Netzaktivisten sind selbst Urheber von Software und Autoren von Blogs, zählen also selbst zu den Kreativen.

Jeder Software-Programmierer würde einen Aufstand machen, wenn jemand seine Idee klaut.

Wieder ein Beispiel, wie es schlechter nicht gewählt sein könnte. Wie bereits mehrfach betont: Ideenklau ist nicht verboten. Sonst gäbe es heute genau ein Grafikprogramm, eine Textverarbeitung und einen Webbrowser. Viele der Software-Programmierer, die sich als Netzaktivisten betätigen, stellen ihren Code außerdem unter eine freie Lizenz. Sie freuen sich also, wenn ihr Code “geklaut” wird – solange ihr Name erwähnt wird.

Dass er aber Inhalte anderer nutzen kann, um seine technische Idee an den Markt zu bringen, nimmt er als selbstverständlich hin.

Wer jetzt genau? Auf was bezieht sich dieses Beispiel? Google und Google News? Jeder, der seine Inhalte dort nicht finden möchte, kann drei Sekunden Zeit investieren, um folgende Zeile in seiner Website zu ergänzen: meta name=“robots“ content=“noindex“. Danach findet sich seine Seite nicht mehr bei Google oder einer anderen Suchmaschine.

 

Youtube ist nicht Kim Schmitz

Warum eigentlich? Zudem das Geld ja verdient wird: Google, Youtube, ja selbst Raubkopie-Börsen wie Kino.to oder Megaupload des Internet-Millionärs Kim Schmitz, auf denen Nutzer illegal Filme tauschten, machten Gewinn.

Hier werden munter hochgradig illegale Gechäftsmodelle mit völlig legalen vermengt. Ob Youtube heute für sich genommen Gewinn macht, weiß ich übrigens nicht, weil Google das nicht transparent macht. Angesichts der Serverkosten bezweifle ich das aber stark. 2009 kam eine Analyse der Credit Suisse zu dem Ergebnis, dass das Video-Portal Google jährlich einen Verlust von 470 Millionen Euro beschert.

Allein Schmitz’ Megaupload soll 175 Millionen Dollar umgesetzt haben.

Mag sein, dafür wird ihm jetzt der Prozess gemacht. Was ist der Punkt? Soll hier der Eindruck entstehen, Politiker der Piratenpartei würden die Straftaten billigen, die Kim Schmitz begangen hat?

Während er sich mit hübschen Frauen in Luxusvillen präsentierte, sollen die Schaffer dieser Werke nichts bekommen?

Fordert wer?

Ein Musiker in Deutschland verdient laut Künstlersozialkasse ohnehin nur 12.000 Euro im Jahr durchschnittlich.

Das war auch schon vor dem Internet in dieser Größenordnung. Sich gerade auf die KSK-Daten zu beziehen, ist für die Argumentation überhaupt nicht hilfreich, wenn man sich die ganze Wahrheit anschaut:

Das Einkommen von Musikern ist laut KSK seit 1995 nämlich inflationsbereinigt um 5,6 Prozent gewachsen. Nur: Die KSK-Zahlen sind als Datengrundlage ohnehin höchst fragwürdig. Sie basieren nämlich auf den Selbsteinschätzungen der Musiker und werden so gut wie nie kontrolliert. Künstler, die sich für die KSK selbst schätzen, schätzen sich daher gerne niedrig – um Abgaben zu sparen. Freie Text-Journalisten verdienen in Deutschland den KSK-Zahlen zufolge übrigens auch angeblich nur 16.983 Euro im Jahr.

Ähnlich ist es bei Google oder Youtube. Ohne den Inhalt wäre die Videoplattform Youtube nichts. Erst durch die Lieder und Filme wird sie für Werbetreibende attraktiv. Warum sollen aber die Input-Lieferanten davon nicht profitieren?

Tun sie. In mehrfacher Weise. Einerseits gibt es inzwischen zahlreiche Stars wie Lilly Allen, die via Youtube berühmt wurden. Anderseits beteiligt Google Rechteinhaber schon seit Jahren an den Werbeeinnahmen, die auf Youtube erzielt werden. Deshalb fordern ja beispielsweise auch die Musiklabels so vehement, dass sich GEMA und Google einigen, damit die Musikvideos endlich auch in Deutschland gezeigt werden können. Und wer seine eigenen Inhalte auf Youtube entdeckt, kann den Upload des Werkes per kurzer Mitteilung von der Plattform für immer verschwinden lassen.

Google hat viel Geld in entsprechende Filtertechnologien investiert, die zuweilen allerdings auch übertrieben reagieren können: So wurden beispielsweise schon Videos mit Vogelgezwitscher offline genommen, weil das Google-System darin einen bekannten Song wiederkannt hat.

Die erfolgreichsten Youtube-Videos sind übrigens speziell für Youtube produzierte Videos (in Deutschland zum Beispiel “Mr Tutorial” oder “Die Außenseiter”).

 

Der Hehler verdient, nicht der Produzent?

Google hier als Hehler zu bezeichnen und mit Kim Schmitz in einen Topf zu werfen, ist unterirdisch. Fragen Sie mal jemanden wie Sony-Music-Chef Edgar Berger oder Frank Briegmann (Deutschland-Chef von Universal Music), was sie dazu sagen.

Das ist, als wenn ich mir bei VW das Auto klauen könnte, um es dann als Werbefläche zu vermarkten.

Wo klaut Google? Die Inhalte werden von den Nutzern hochgeladen, und Google sorgt dafür, dass illegitimes Material wieder verschwindet. Das funktioniert inzwischen sehr gut. Die meisten Fernsehsender, Musiklabels und übrigens auch das Handelsblatt wollen aber auf Youtube präsent sein, um für ihre Angebote Werbung zu machen, höhere Reichweiten zu erzielen und von den Werbeerlösen zu profitieren.

Gorny sagt: „Das Internet wird in Wirklichkeit doch von solchen Großkonzernen dominiert – dagegen sind die großen Musiklabels Klackse.“

Hat das Handelsblatt etwas gegen Großkonzerne?

Der Grund ist, dass dem Verlust der materiellen Wertschätzung jener der immateriellen voranging. Kunst kann jeder, argumentieren die Internet-Freiheitskämpfer.

Wer argumentiert so? Das Argument habe ich noch nie gehört. Ich kenne nur den Beuys-Spruch “Jeder Mensch ist ein Künstler”. Und von welchem Verlust der materiellen Wertschätzung wird hier überhaupt gesprochen?

Wir schaffen auch keine Autoindustrie nur mit Hobbyschraubern. Warum wollen wir dann eine Wissensgesellschaft mit Amateuren formen?

Man könnte dagegen einwenden, dass es diese Wissensgesellschaft schon gibt – beispielsweise in Form der Wikipedia und Freier Software.

Für Spitzenleistungen braucht es Freiraum und Kapital.

Die Wikipedia ist sicherlich eine Spitzenleistung, auch ganz ohne Kapital.

Daneben bleibt die Hauptproblematik des Urheberrechts im Internet, die drohenden Abmahnungen für alle, die Blogs und soziale Netzwerke so nutzen, wie sie heute genutzt werden, völlig unerwähnt. Auf diese gehe ich ebenfalls ausführlich in meinem Artikel ein.

Auf die logischen Inkonsistenzen der zitierten Aussagen will ich nicht im Einzelnen eingehen. Nur ein Beispiel: Ein Moderator des Gratis-Senders n-tv sagt: “Inhalte gibt es nicht gratis”. Bei n-tv ist alles gratis. Das TV-Programm, die Website, die App.

Gerade die zitierten Kreativen äußern sich dagegen teilweise differenzierter. Nadeshda Brennicke spricht sich gegen ACTA aus, und Juli Zeh schreibt richtig: “Wenn die Forderung der Piraten tatsächlich lauten würde ‘Alles umsonst für alle’, müsste man dem aufs Schärfste entgegen treten”.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt im Grund dieselbe Frage wie die Piraten:

“Wie kann etwa ein europäisiertes Urheberrecht aussehen, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, kommerziellen Anbietern und Usern eröffnet?”

 

Crosspost vom Blog ohne Namen

Der Konflikt um das Urheberrecht und Immaterialgüter insgesamt, in Deutschland durch die Piratenpartei populär geworden, ist teilweise auch ein Konflikt zwischen Generationen oder zumindest unterschiedlich sozialisierten Teilen der Gesellschaft: Diejenigen, die...