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Netzneutralität: Felix, Markus und die Schippchen
Wolfgang Michal | 13 Kommentar(e)
Der Antritt der Initiative „Pro Netzneutralität“ offenbart einen kleinen Dissens unter Bloggern. Muss Netzneutralität gegen die Parteien durchgesetzt werden oder mit ihnen?
16.08.2010 |
Der interessante Schlagabtausch zwischen Felix von Leitner (Fefes Blog) und Markus Beckedahl (netzpolitik.org) entzündete sich an der am vergangenen Mittwoch vorgestellten Initiative „Pro Netzneutralität“. Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand, Björn Böhning, und das Vorstandmitglied der Grünen, Malte Spitz, hatten die Gelegenheit ergriffen, das Thema Netzneutralität aus der Expertenecke heraus zu holen und zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung zu machen.
Getragen wird ihre Initiative von Politikern aller drei Oppositionsparteien. In Wahrheit aber dominieren auf der Erstunterzeichner-Liste SPD- und Grünen-Abgeordnete (Klingbeil, Groote; Albrecht, von Notz) und parteinahe (bzw. mit Parteien sympathisierende) Blogger (Lumma, Lobo, Beckedahl). Man wird den Initiatoren also nicht zu nahe treten, wenn man ihre Initiative als Teil des laufenden Projekts „Wiederbelebung von Rot-Grün“ betrachtet. Vor allem die SPD ist bestrebt, ihre völlig verfahrene Netzpolitik aus den Zeiten der großen Koalition öffentlich zu korrigieren.
Völlig logisch, dass ein Blogger wie Fefe da explodieren musste. Wie sensible Menschen auf Birkenpollen reagieren, so reagiert Fefe auf jeden Mucks seiner Lieblings(abwatsch)partei. „Liebe SPD“ grollte er, „ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.“
Ärgerlich reagierte Fefe auch auf die Sprechblasen ‚Innovationsfähigkeit der Wirtschaft’ und ‚Entfaltung ökonomischer Potentiale’. Diese Sprache zeige schon, wohin die Reise der Initiative gehe. Doch das Internet, so Fefe, sei kein Shopping-Kanal: „Scheiß auf die ökonomischen Potentiale.“
Für Fefe schielt das ‚Parteienpapier’ zu sehr auf die ökonomische Leistungsfähigkeit des Netzes, während es bei der Verteidigung der Netzneutralität um etwas viel Größeres gehe: um gleiche Meinungsfreiheit für alle. Das bedeute: „Die Telekom darf nicht nachrichten.t-online.de vor blog.fefe.de bevorzugt zustellen. Ich bin als Sender im Internet genau so privilegiert wie alle anderen.“
Das Internet sei eben kein Rundfunk und kein x-beliebiger Marktplatz für Verkäufer, sondern ein freies Kommunikationsmedium. Und genau das gelte es klarzustellen. Wenn er also überhaupt ein Papier unterschreibe, dann nur eines, das vom Chaos Computer Club (CCC) gebilligt sei.
Kramt man allerdings das vom CCC jüngst veröffentlichte Thesenpapier noch einmal hervor, so findet man auch dort ein paar veritable Sprechblasen („den Bürger mitnehmen“, „wir müssen Sorge tragen“), das Internet, heißt es u.a., löse „als Medium der Informationsbeschaffung“ den Fernseher ab, und selbst von der wettbewerbsfähigen Gesellschaft ist brav die Rede.
War Fefes Empörung also gerechtfertigt oder schoss er übers Ziel hinaus?
Markus Beckedahl von netzpolitik.org sah sich jedenfalls herausgefordert. Umgehend stellte er klar, dass politische Zweckbündnisse nun mal erforderlich seien, wenn man etwas erreichen wolle. Es sei auch nötig, die Interessengruppen der Nutzer und der Inhalte-Anbieter zusammen zu bringen, um ein Gegengewicht zur Interessengruppe der Netzbetreiber bilden zu können. Nur gemeinsam sei man in der Lage, der Telekom (die ihre Zustell-Neutralität zunächst bei mobilen Diensten opfern möchte) noch rechtzeitig in den Arm zu fallen.
Allerdings wäre Beckedahl zu fragen, ob große Inhalte-Anbieter wie Springer, ProSiebenSAT1, Universal oder Disney wirklich das gleiche Interesse an Netzneutralität haben wie die kleinen Inhalte-Anbieter netzpolitik.org oder Fefes Blog? Würden große Musik-, Presse-, Fernseh-, Film- oder Spiele-Firmen nicht im Zweifel lieber einen Vorzugsdeal mit der Telekom und anderen Providern auskaspern als sich mit Markus & Felix auf dieselbe Seite der Barrikade zu stellen?
Es gibt also Einwände gegen beide Positionen. Aber auch bedenkenswerte Argumente für sie. Für welche von beiden soll man sich entscheiden?
Der kluge Max Winde schrieb gestern Abend folgenden Tweet: ‚Wäh, wäh! Ich unterschreibe deine Petition nicht, weil mir dein Parteikollege damals sein Schippchen nicht gegeben hat.’ Werdet erwachsen!“
Nach einigem Zögern habe ich dann doch unterschrieben.
Siehe auch auf Carta:
- Robin Meyer-Lucht: Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss
- Texte zur Netzneutralität
Ich habe die Petition auch unterschieben, aber nur aus einem Grund: die Netzneutralität muss unbedingt öffentlich diskutiert werden! Inhaltlich stimme ich vollkommen mit der Position von Fefe überein.
Im Übrigen hätte ich echt nicht gedacht, dass die Netzneutralität so lange bestehen könnte. Meine persönliche, pessimistische Prognose ist daher: die Netzneutralität wird fallen und zwar bald.
“Der kluge Max Winde schrieb gestern Abend folgenden Tweet: ‚Wäh, wäh! Ich unterschreibe deine Petition nicht, weil mir dein Parteikollege damals sein Schippchen nicht gegeben hat.’ Werdet erwachsen!“”
Ja genau, weil irgendjemand vor – x Jahren so gehandelt hat, müsst ihr genauseo reagieren. Ja genau.
Die sogenannten bürgerlichen Parteien sind verbrannt. Es ist schon lange an der Zeit dieses zu erkennen. Und weil die SPD die Agenda 2010 durchgedrückt hat, ist sie unwählbar, Ende der Diskussion.. Die schwarze Pest ist sosieso unwählbar.
Was ist denn die sPD noch? Was war sie?
Sie war mal eine Partei der “kleinen” Leute. Das hat Schröder abgeschafft.
Sie ist die Partei der 23%, die Steinmeier erreicht hat.
Sie versucht mit den abgewählten Steinmeier, Gabriel & Co Boden gut zu machen – in der Opposition, und nur da!
Hat sie wieder was zu melden, wird sie mit der FDP im Chor singen: “Wir fallen um und singen Bumsfallera!”
Das ist die sPD. Für die hat mein Opa sich von Nazis schikanieren lassen.
Gut dass er das nicht mehr erleben muss.
Auf einem Parteiticket in die Neutralität reiten zu wollen ist ja wohl ein Witz in sich. Hätten sie das gewollt gäbe es auch in den Käffern DSL. (Wieviel Staatsanteil hat die Telekom noch?).
Fefe hat Recht!
[...] Michal fasst die Kontroverse der Blogger Fefe und Markus Beckedahl der letzten Woche über die Initiative Pro [...]
Ich habe kein Problem damit, dass Parteivertreter einen maßgeblichen Anteil an der Initiative haben.
Bedauerlich finde ich, dass der Entwurf hastig ausgearbeitet wirkt und es nicht gelungen ist, einen Appell zu formulieren, der – wenn man schon über Parteipolitik spricht – über das rot-rot-grüne Lager hinaus Unterstützung findet.
Ich frage mich, ob hier überhaupt der kurze Austausch zwischen Fefe und mir gelesen wurde. Die Story weist nicht daraufhin, sondern eher, dass man eine tolle Überschrift gefunden hatte und die Geschichte dann so drehen musste, dass sie passt.
Fefe und ich haben uns nicht darüber ausgetauscht, ob man nun gemeinsame Sache mit einer Partei-Initiative machen sollte, sondern lediglich darüber, ob man für Netzneutralität rein auf Basis der Meinungsfreiheit argumentieren sollte oder auch Innovation als Faktor einbringt.
Anderes Beispiel: Ich frag mich immer noch, wo ich denn argumentiert habe, “dass politische Zweckbündnisse nun mal erforderlich seien, wenn man etwas erreichen wolle.” In diesem Artikel hab ich dazu keine Stellung genommen.
Du argumentierst ja vor allem strategisch. In den Kommentaren unter deinem Beitrag bekräftigst du das. Du beziehst das auf ein mögliches Bündnis Nutzer/Inhalteanbieter.
Wenn man darüber hinaus Erstunterzeichner einer solchen Initiative ist, unterstützt man natürlich auch das politische Zweck-Bündnis. Zweck ist die Erhaltung der Netzneutralität. Das ist ja nichts Ehrenrühriges.
Im übrigen habe ich sowohl deinen Beitrag als auch den von Fefe aufmerksam gelesen (und verlinkt).
Ja, ich hab auch ein Weilchen nachgedacht, aber wie Markus schon sagt: Gut, daß wenigstens irgend jemand etwas macht. Hätte mir auch den CCC als Initiator gewünscht, aber man kann nicht alles haben …
@ElBarto #2:
“Der kluge Max Winde schrieb gestern Abend folgenden Tweet: ‚Wäh, wäh! Ich unterschreibe deine Petition nicht, weil mir dein Parteikollege damals sein Schippchen nicht gegeben hat.’ Werdet erwachsen!“”
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wundervoll. das ist genau die einstellung, warum parteipolitik sich immer weiter verfilzen kann und, dann in der regierung, das gegenteil von ihren aussagen machen kann.
bei der spd ist es auch nicht so, dass sie eingesehen haben hier für eine gute sache einzustehen. nein, die haben sich nach der wahl hingesetzt und festgestellt, dass sie hier einen strategischen fehler gemacht haben … d.h. der vermeintliche wandel findet gar nicht erst auf basis einer ansicht statt, sondern auf basis eines wahlergebnisses.
das ist für eine partei legitim, deswegen muss man ihr aber nicht hinterherhecheln.
argumentativ konzentriert man sich nun auf genau die argumente, bei denen man eher die fdp und cdu sehen müsste. wirtschaftlichkeit, freier markt etc.
da muss es doch klingeln, wenn genau diese parteien in der regierung das gegenteil für ihre klientel tun. und ja, die spd ist grundsätzlich auch auf dieser seite, in regierungszeiten, und groß köpfe wurden da nicht ausgetauscht.
also wenn wir hier schon über strategie reden wollen, dann wäre der ansatzpunkt ein komplett anderer.. nämlich eine gegenöffentlichkeit erzeugen, die auf basis “unserer” regeln von der opposition unterstützt werden kann. das ist stärke… alles andere ist ein strategisches aufweichen der eigenen position.
mfg
mh
Die einen versuchen es parlamentarisch, die anderen außerparlamentarisch.
Außerdem sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Leute in den Parteien wechseln. Und dass die Mehrheiten dort ebenfalls wechseln können. Es gibt in allen Parteien Richtungskämpfe und manchmal auch Richtungsänderungen.
Der einfache Gegensatz: ‘hier die Parteien, dort das Internet’ wäre denn doch zu einfach.
es ging um den ansatzpunkt, nicht um das ob… wo in der spd die große personelle veränderung sein soll, kann ich nicht erblicken und so ganz nebenher gibt es in der spd noch genug stimmen, die auf der alten linie sind. da sollte man sich keinen illusionen hingeben.
die frage nach der werthaltigkeit stellt sich durchaus stärker als es hier dargestellt wird, denn immerhin unterschreibt man denen dann auch noch ihre linie, die im zweifelsfall dann wieder parteipolitisch zerfleddert wird.
mfg
mh
Ich habe die Petition als einer der Erstunterzeichner unterschrieben, weil ich glaube, daß das Thema in eine öffentliche große Diskussion gehört – stattdessen Faseln unsere Politiker von Streetview.
Davon unabhängig hat Fefe in Bezug auf die SPD hundertprozentig Recht. Agenda 2013 formuliert das sehr treffend in http://wahlkampf09.posterous.com/die-verkaufte-netzneutralitat-pronetz
Kristian Köhntopp: Das Poster ist auch oben im Text verlinkt. Auch schön und ganz SPDfrei: http://www.fixmbr.de/ihr-persoenliches-angebot/