Die »Entgleisungen« Robert Habecks wären genauso einfach zu vermeiden gewesen, wie sie gesellschaftlich zu verschmerzen sein sollten. Ungeachtet dessen vergibt Habeck durch seinen Social Media-Rückzug die Chance, wirklich Haltung zu zeigen.

Vor vier Jahren gab es sehr gute Gründe für einen Einstieg in die Große Koalition und das Mitgliedervotum der SPD unterstützte diesen Kurs. Heute gibt es sehr gute Gründe, andere regieren zu lassen und auf Macht, Einfluss und Gestaltungsspielraum zu verzichten.

Eine erklärungsarme Politik ohne Kompass provoziert zunehmend Verbal-Attacken auf Politiker. Damit forciert sie selbst die Politikverdrossenheit und Entfremdung der Bürger vom Prinzip der „Demokratie als Lebensform“.

Diesen Sonntag findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Anders als in Deutschland wählen die Österreicher ihr Staatsoberhaupt direkt. In den Umfragen liegt ein “unabhängiger” Grüner vorne. Jemand, der sich in Sachen Europa etwas traut. Mit seinem diplomatischen Geschick könnte Alexander Van der Bellen Europas Karren aus dem Dreck ziehen.

Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün.

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.