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Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung
Michael Spreng | 6 Kommentar(e)
Angela Merkel und ihre Koalition setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen und die Einsicht der Wähler zu setzen.
26.07.2010 |
Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel ihre stoische Ruhe (“Mir macht’s Spaß”), obwohl Schwarz-Gelb von einem Umfragetief ins nächste fällt? Gibt es einen geheimen Plan, der noch alles wenden kann?
Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen Focus-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.
Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an:
Die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont, und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.
Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.
Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiteregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.
Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.
Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.
Anmerkung der Redaktion: Da ist es schon fast schade, dass der Focus in seinem Werbevideo für die Printausgabe dieser geheimen Strategie bereits jetzt geradezu überschwänglich (“neues Wirtschaftswunder”) vorgreift:
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta and new mobility, Carta. Carta said: Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung http://goo.gl/fb/F9RNv [...]
Kein Wunder: Focus ist doch nach BILD dier Regierungspresse von Schwarz-Gelb
Eine faire Berichterstattung, gibt es wohl nicht mehr. Ansonsten ein schöner Beitrag von euch. Danke!
Lässt sich mit dem “Prinzip des Hoffens” auch „Staat machen“ oder ist das „Wunschdenken“ der „Wunschkoalition“, die sich „Schritt für Schritt“ profanisiert, während sie der Lage zusehens mit Banalitäten begegnet?
Feine Ironie hilft nicht. Focus stritt schon für Wulff und streitet weiter für die Union, der es an Einheit mangelt ewgen wachsender Zwietracht. Es ist doch nur eine kleine abgesonderte getreue Medienmannschaft. Ob das irgendwie ausreicht, um soviel “Staat zu machen” wie es historisch notwendig ist? Es ist nicht hinreichend. Die Regierung lindert nur nur die eigene Not, tut aber nicht das Nötige. „Das Nötige tun“, das führte Angela Merkel oft im Wort, ebenso das von Erwin Teufel übernommene Diktum, Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das Wort “Strategie” ist adelt geradezu das hilfelose Umherschwimmen der Mannschaft, die weniger gemeinsam auf der Brücke die Belegschaft steuert als schon fast in den Rettungsbooten jeder für sich paddelt. Was ist die eigene Leitlinie? Gib es mehr als die Folgen der Situation abzumildern?
Strategie müsste mehr sein als Taktik mit PR und bewährte Spiele mit Medien und einzelnen Journalisten. Die Meisterschaft muss gewonnen werden. Die nächste Bundestagswahl zählt. Es braucht eine glaubwürdige Machtperspektive. Ohne sie gibt es kein Vertrauen in der Koalition. Vertrauen ist mehr als Vertautheit mit etwas und Austauch von Vertraulichkeiten. Zwischen CSU und FDP ist keine kulturelle und soziale Nähe.
Wo ist die politische Strategie? Politische Kommunikation hilft nicht ohne Produkt. Da hat Michael Spreng verdammt recht. Angela Merkel setzt auf zur Religiösität analoges, ferner auf Habitus, Gesten, familiäre Gefühle und den subtilen Pomp und stille Pracht protestantischer Nüchternheit, die sachliche Kompetenz und Rationalität ausstrahlt. Wozu führt dieses Vexierspiel, das die Ausnahmesituation mit altbekannt Vertrautem versucht zu ersticken? Können die Brandherde so fruchtbar und kostengünstig gelöscht werden? Steigen oder sinken die Gesamkosten für das Staatswesen?
Alles ist Kostüm. Vieles ist Maske. Hinter der sakralisierenden „präsidialen Persona“ lauert der profane Morgenmuffel und die Privatperson. Da menschelt es. Es gibt kein Geheimnis! Es ist nur ein Rätsel. Warum sucht man staunend nach wunderbaren Geheimnissen? Es gibt kein Schlüssel für eine Tür zum Geheimnis. Die Probe ist das Rätsel, nicht Streben nach Entdeckung, Entlarvung oder Lüften. Doch das Rätsel stellen nicht Personen und Regierungsteam. Das Personal rätselt über die Lage und die eigenen Koordinaten. Die Lage stehlt die zu lösendes Gleichung auf. Was ist die Gleichung? Darüber rätseln alle. Welche Frage muss überhaupt beantwortet werden? Politik ist mehr als „Probelmlösen“. Grundfragen lösen sich nie auf. Der Kontext variiert die Antworten. Gleichnishaft ist es.
Niemand spricht auf intelligente mit der Basis, bei der sich Unmut und Verzweifelung anstauen und auftürmen. Die Linke ist längst zur ständigerin Retterin der Identität der Union. Das hätte durch eine Wahl von Gauck scheitern können.
Ist Merkel denn „stoisch“, wie Spreng formuliert? Wenn die Bürger und Medien das weniger souverän im Sinne des aristokratischen Neostoizismus auslegen und diesen Aspekt im „bürgerlichen Subjektmodell“ (Andreas Reckwitz, Uni Konstanz) goutieren, sondern Ataraxie als soziale Apathie, als etwas Soziopathisches wie bei Westerwelle zu schreiben, was auf neue Weise zur „Pathologie der Politik“ (Carl Joachim Friedrich) führt, wenn die Wähler und Medien weniger glauben, dass die Protestantin ohne eigenes Begehren als „Kanzlerin aller Deutschen“ über den Interessen steht, sondern ihr eigenes Begehren an Machterhalt ihr politische Handeln ziellos determiniert, dann würde die latente Lasterhaftigkeit dieser Politik zum manifesten Frevel. Wer neigt bzw. was weiht die Republik gen Untergang? „Es scheint Sonne über Berlin“! Hift Ataraxie? Anspruch hilft!
Frank Schirrmacher gab in der FAS vor zwei Wochen dem Computerwissenschaftler David Gelernter (Yale) Raum, um über den Ort Polis Berlin und ihre Civitas als „Stadt der Abwesenheit“ zu schreiben. Weilt auch Bürgerwille und Staatsmacht dank schwärmerischer christlich-platonischer „Weltflucht“ oder „Weltlosigkeit“ im Himmel? Es meinte nicht allein das Fehlen der im Nationalsozialismus ermordeten Juden, sondern auch Souveränität und Präsenz, vielleicht sogar sowas wie Volksgeist und Weltgeist. Was wäre prägnantes Anwesen gegen das präsente Unwesen?
Wie Gelernter scheint das Pastorenkind Merkel mehr über Luther als über den liberalen Berliner Theologen Schleiermacher zu wissen. Auf das Wesen von Gespräch und des Dialog gilt es sich etwas zu verstehen. Wen hindert welche „stille Übereinkunft“ ein explizites Übereinkommen mit Willen und Bewusstsein zu organisieren, mit politischer Entscheidung durchzusetzen? Was fände Anklang in dieser Stimmung? Gestimmtheit und Befinden von Politikern und ihr Unbehagen zu entscheiden dürfen nicht das gemeinsame Schicksal bestimmen.
Sanftmut attestierte Gelernter, der im letzten Jahr „Judaism: a way of being“ veröffentlichte, der „Stadt“ Berlin: „wie Sanftmut eigentlich imemr bei einem mächtigen Geschöpf“. Im Untertitel ließ das Frankfurter Feuilleton fragen: „Wann aber wacht es auf? Besuch an einem berunruhigendem Ort…“! Verfährt Merkel „cool“? Ulf Poschardt summierte einst: „Bestimmend für die Strategien des ‘Cool’ ist die Spannung zwischen narzisstischer Selbstsorge und auto-destruktiven Tendenzen, die im Kontext der neuen Technologien und Medien als Sehnsucht nach Selbstauflösung und polyzentrischer Diffusion auftreten“. 10 Jahre später scheint Angela Merkel zu spüren, das sich anderes als in den 10 Jahren zuvor heute ihre Worte in der Kritik von Web 2.0 und Social Media auflösen. Hat sich Merkel kürzlich in Kalifornien nicht genug informiert? Wie lange noch kämpft Merkel mittels Politik darum, von der Meinung anderer gutgeheißen zu werden? Die Eiskönigin stellt sich mit ihrer Kälte selber kalt.
Kein Poliker kann seinen Mangel an Großgesinntheit mit gespielter Wohlgesinntheit wirklich übertünchen! Kindliche Freude über naiv ersehnte Konfliktfreiheit ersetzt keine gereifte Bürgerfreundschaft. Für Dolf Sternberger war Bürgerfreundschaft Zentrum und Kern der Polis. Da macht den Verfassungspatriotismus aus, den Habermas an das Gesetz republikanisch universalisierte. Ist die von David Gelernter beschriebene Coolness mit der erwähnten Lässigkeit und Stille am „innerstädtische Flussufer, an dem der „umgebaute Reichstag eher wie ein Freizeitpark als wie ein Zentrum staatlicher Macht wirkt“? Besteht tatsächlich das Erbe von Helmut Kohl und der vom „Wort“ zu „Fleisch“ gewordene „Freizeitpark Deutschland“ samt Kristalisationspunkt in einer mittels Bauten amtlich ausbuchstabierten „Anspruchslosigkeit“ im Regierungsviertel? Was für Worte! Mehr Licht! Es ist bald kurz vor zwölf. Die Dominanz der Provinz in der Politik ist Deutschland nicht losgeworden. Wo ist eigentlich das Bürgerforum?
Die Weltlage und die Weltkonjunktur ist instabil. Deutschland muss politisch und sozial auch ohne Exporte stabil sein. Das sollte Ziel einer konservativen und christdemokratischen Partei sein. Was hilft ein Aufschwung, wenn die Entfremdung von Parteien und Demokratie nicht gebaut wird? Was mit dem Gerechtigkeit und dem Rechtsgefühl? Wulff konnte den Abgang von Köhler als Symbol noch nicht heilen. Aus dem verkündeten “Sommermärchen” wurde ein “Sommer der Märchen”. Was stiftete diese Koalition der Republik?
Das Verfassungsgericht hat die Regierung bis zu einem Urteil über den EURO in der Hand. Merkel spielt immer mehr nur noch die Feuwehr und verwaltet, obwohl sie immer weniger bewahren kann. Ein echte Anführer mit stiftender Orientierungskraft, wie der hochvitale Gauck, der nicht nur mit seinem Buch, sondern beim markant christlich-pastoralen Ton samt einem alles entscheidenden geradezu der Harfe von Orpheus gleichen Timbre an die Performance eines überwältigenden Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf erinnerte, durfte wegen einer Priorität von Parteiräson vor Staatsräson nicht Bundespräsident werden. Wegen welcher Staatsräson ging Horst Köhler und wurde Christian Wulff Bundespräsident? Merkel hätte schließlich im Bundestag vorher die Vertrauensfrage zur Klärung diese Sachfrage stellen können und dann die Abstimmung offiziell freistellen können, so wie es viele namhafte Persönlichkeiten gefordert hatten.
Ohne Rückhalt beim Volk und aus einer aktiven Parteibasis heraus ist keine die Partikularinteressen bezwingende Kraftentfaltung möglich. Ohne das Mana erfrischender Legitimation – ob charismatisch, Einheit mit der Tradition oder durch bestechende Rationalität – kann die ohnehin matte Regierung z.B. bei den Komplexen Pharma, Gesundheitsreform und Rüstungsindustrie, aber auch in der Außenpolitik nicht voll agieren. Eine Regierung, die mit dem Volk nicht redet, ist nicht mündig.
Der Union droht, wenn es schlimm kommt, noch mehr Zweitracht und Spaltung. Das wäre ein prägendes Schisma in der Christdemokratie? Die letzte große europäische Christdemokratie ginge den Bach runter. Könnte die katholische Kirche dies in der gegenwärtigen Lage noch abwenden Sieht es bei der FDP viel besser aus? Der Springer-Verlag veröffentlicht in BAMS bereits zur Freude des intellektuell rechtslastigen geistigen Kampfblattes „Jungen Freiheit“ einen Kommentar mit einem Drehbuch für eine als liberalkonservativ und „demokratische konservative“ Partei rechts von der Hunden.
Setzt Springer wie in Hamburg im Falle der berüchtigten „Schill-Partei“ und nach der bezeichnend nationalistischen Kampagne gegen Griechenland erneut auf eine populistische Partei mit Glücksrittern und unseriösen politischen Abenteuern, die eine solche Partei zur neben der „Linken“ einzigen Anti-EU Propagandaplattform ausbaut? Das würde an die unaufgeklärte Unterstützung der irischen Volte aus neokonservativen transatlantischen Kreisen gegen den EU-Reformvertrag von Lisabon erinnern. Oder soll sie sich als Bastion des Abendlandes gegen den Islam profilieren? Diese explosiven Fragen sind nicht ohne Brisanz. Macht Springer mit privater Macht und ohne politische Legitimation bald wieder Politik? Und zwar so, als ginge es noch darum, Sprengsätze gegen Kommunisten zu legen?
Es ist unklar, ob es sich um so ein übliches Possenspiel mit Kabale und Gefälligkeiten zwischen Journalisten zwecks Auftrieb für aufstrebende Kräfte in der Union handelte, die mit Ranküne an Planspielchen für einen fiktiven Enthauptungsschlag gegen Merkel feilen, oder, ob es mindestens kollateral zu Lasten ziemlich vitaler nationaler und europäischer Interessen der Bundesrepublik sowie nebenbei die Stabilität und Solidität des Staates insgesamt ginge, was nahezu das Gewicht von Fragen der nationalen Sicherheit hätte, und jeden Patrioten und Republikaner aufwecken müsste.
Ist in den Medien als Reaktion auf das keine Hamburg die bundespolitische Alternative mit Schwarz-Grün bereits verstorben? Welche Chancen hat Bundesumweltminister Röttgen als potentieller Landesvorsitzender in NRW? Die Union braucht einen Glauben an eine faire Machtchance. In der Politik geht es nicht darum, wer moralischer Sieger und wer moralischer Verlier ist. Weder CDU noch SPD, weder Merkel noch Steinmeier können hier etwas erobern.
Was stillt das Machtgerangel beim Führungspersonal der Union? Wie stabilisiert sich die Union als die tragende Kraft in deutschen Nachkriegsgeschichte gegenüber den affekten Wellen des emotionaler Zwietracht, die sich zwischen Basis und Führung sowie zwischen Umfeld und Vorfeld der Partei, langsam aber sicher stetig stärker wachsend an Schwingung und Vibration gewinnt.
Schlimmer als eine Spaltung wäre ein Absturz in die politische Marginalität wie bei der SPD und eine dauerhafte Instabilisierung Deutschlands, wie sie bereits in den meisten europäischen Ländern herrscht. Die Krise würde zum Dauerzustand. Das taugt nicht als Betriebsmodus des Regierung und ist keine annehmbare Governance. Nur die Staatskraft ansich und ein Rumpf an Beamten reichen als Basis von Government nicht aus.
Angel Merkel muss begreifen, dass Wünsche in der Politik sich nicht auf die Hoffnung an den lieben Gott richten, sondern dass psychische Wünsche aus der Seele über Meinungsbildung zu politischem Gestaltungwillen gerinnen Ohne ein Programm, dass die brennend heißen Herausforderungen durch mehr als Floskeln und Leerformeln bewältig, hat keine im Bundestag vertrende Partei ein regierungstaugliches Programm. Irgendwann droht ein APO.
Nur wenn der Ausnahmezustand in Koalition und der Regierung behoben wird, können die Krisenherde gemeistert werde. Wenn man ein gutes Ziel hat, dann darf man es stoisch durchziehen. Ist man mit dem Versagen der eigenen Mittel und Möglichkeit konfrontiert, hilft es nicht, dies als reine Schicksalsschläge zu externalisieren. Krise ist kein Schicksals, sondern Folge politischen Handelns und administrativen Entscheidens. Eine sofortige Lösung wäre, wenn die Wahlverlierer Steinmeier und Gabriel auf einen symbolischen Wahlerfolg verzichten und ohne Vorbedingungen in die Koalition eintreten. Dann kann Steinmeier persönlich Kritikpunkte an Westerwelle beheben und die SPD kann mit über Neuwahlen entscheiden anstatt sie nur verbal ohne Taten zu fordern. Wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, droht der Regierung und allen Parteien gemeinsam der Belagerungszustand durch die Zivilgesellschaft (Habermas 1992 „Faktizität und Geltung“). Sitzt die Regierung fest, können nur die Bürger sie aus der Starre lösen. Die Parteien müssen ihr Können zeigen. Die Parteien müssen was liefern.
Was es mit der Hoffnung auf sich hat, das lehrte im 20. Jahrhundert Leo Strauss und auch Altphilologen am Beispiel des Schicksals des Athener Feldherren Nikias beim Scheitern des Kriegsabenteurs der Athener Bürgerschaft, der berüchtigten „sizilianischen Expedition“. Nikias verendete lieber auf Sizilien im Kampf als als Kriegsverlierer daheim als Reaktion auf das Fiasko absehbar vom wütenden Athener Volkszorn ehrlos und mit Schimpf und Schande hingerechtet zu werden. Das Geschichtswerk von Thukydides ist als „Besitz für immer“ dem Abendland eine Mahnung über diese Zusammenhänge.
Predigt der Anführer seinen Soldaten Hoffnung, so ist dies einzig selbstsüchtiges Handeln beim Streben nach Ehre, angetrieben aus Gier und mit Angst vor Strafe und vor Schande und Schmutz über die Familienehre. Es ist nicht etwas Selbstloses, noch christlich fromm, kein Beweis des Gottvertrauens und der einer Rechtgläubigkeit, bloß zu hoffen. Nur zu hoffen, das meint nichts anderes als sehnsüchtes Wünschen. Die eintretenden Folgen sind feindselig und beweisen Autismus gegenüber den eigenen Getreuen, die eben nicht durch das Absterben ihres Liebsten „geadelt“ werden. Es führt zu einem ästhetisch schönem Tod und Ende mit militärischen Ehren. Denn jeder hat Tote zu loben. Ein bodenloses historische Versagen bliebe.
Das einst stolze Ethos des Athener Kriegsadel nützt nichts gegen die erbarmunglose Macht der Dichter und Historiker über die Vergangenheit und heilt nicht die Wunden aus den Stichen und Hieben der gnadenlosen scharfen Feder der Blogosphäre. Es ist aussichtslos. Denn es gibt ohne Zweifel ein Recht auf Rücktritt oder Abtritt und fraglos ein Vorrecht auf Machtverzicht und Rückgabe geliehener Macht. Niemand muss sich sein Schwert stürzen.
Wenn die eigene Urteilskraft verloren hat, hat man auf sein Amt zu verzichten, um seine Würde und die Integrität von Staat und Gemeinwesen zu wahren. In jedem Fall könnte Ehre und Respekt über ein Eingeständnis der Ermüdung und Ermattung der eigenen Hoffnungslosigkeit und der eigenen Grenzen seitens der versammelten Bürger und der gesammelten Medien unserer demokratisch gewählten Regierung helfen, geordnet den Boden zur Bereinung des Schlamasels vorzubereiten und allen die Chancen auf einen versöhnenden Neuanfang zu eröffnen.
Versöhnen kommt von Sünde. Sünde kommt von Sund. Der Sund steht zwischen dem Menschen und Gott. Ein Sund trennt. Wo steht Angela Merkel? Der Sund zwischen Regierung und Volk darf nicht zu groß werden. Sonst spaltet sich womöglich sogar die traditionsreiche Volkspartei CDU. Deutschland darf nicht im Morast von Schismen und Splitterparteien und Verhältnissen wie in der Weimarer Republik versinken. Was baut allen die „goldene Brücke“ über den bedrohlichen Sund?
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