CARTA

16.03.2010 | 

Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging Beck erkennbar in die Initiative: Er droht mit einer eigenen Verfassungsklage, falls sich die CDU nicht kompromissbereit zeigen sollte. Und auch bei den Gebührenplänen trug Beck neue Ideen vor:

Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.

Kurt Beck will zum einen, dass ARD und ZDF aus Fernsehwerbung und Sponsoring im Umfeld von ‘Nicht-Sportsendungen’ aussteigen. Die Werbung im ARD-Hörfunk wie auch das Sponsoring im Rahmen von TV-Sportübertragungen bei ARD und ZDF soll bleiben. Der Ausstieg auf der Hörfunkwerbung sei zu schwierig, da die einzelnen Bundesländer die Werbevorschriften jeweils im Detail für ihre Sender regeln. Und ohne Sponsoring und Werbung würde man im Sportbereich viele TV-Rechte nicht mehr erhalten.

Der begrenzte Werbe- und Sponsoringausstieg soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. Januar 2015 sollte die TV-Werbung von montags bis freitags halbiert werden (von 20 auf 10 Minuten täglich). An Samstagen solle sie verboten sein. Zwei Jahre später, am 1. Januar 2017, also zu Beginn der übernächsten Gebührenperiode, solle der zweite Schritt erfolgen.

Kurt Beck sei für diese schrittweise Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF, weil es „ein Stück Flexibilität auf dem Weg“ brauche, „um überhaupt voranzukommen.“

Doch gibt es wohl zwei andere, wesentliche Gründe. Zum einen schindet Kurt Beck damit zwei Jahre Zeit, in denen ARD und ZDF noch die Werbequelle voll weiter nutzen können. Hatten doch die Bundesländer bereits im Dezember 2008 beschlossen, dass Sponsoring bei ARD und ZDF ab dem 1. Januar 2013 an Werktagen nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und bundesweit einheitlichen Feiertagen nicht mehr erlaubt sein soll (mit Ausnahme der Sportsendungen).

Zum anderen hat er damit schon die Gegenfinanzierung der Werbeerlöse in der Tasche. Wenn – so wie er und andere es wollen – die 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bisher nur die Grundgebühr bezahlen (also die ausschließlichen Radio- und PC-Nutzer), die volle Fernsehgebühr bezahlen müssen, dann haben ARD und ZDF etwa 350 Mio. Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Bei den anderen von der Rundfunkkommission diskutierten Gebührenmodellen werden die Unternehmen um etwa 230 Mio. Euro entlastet. Die privaten Haushalte werden für Mehreinnahmen von circa 60 Mio. Euro im Jahr sorgen, da die Abschaffung der Zweit- bzw. Drittgebühr durch die Erhöhung der PC-Gebühr auf die Fernsehgebühr mehr als kompensiert wird. Die „restlichen“ 120 Mio. Euro entsprechen in etwa der Hälfte der Werbeerträge von ARD (mit Hörfunk) und ZDF.

Allerdings reicht die Betrachtung der Werbeerträge nicht aus. Schließlich werden ja die Werbeeinnahmen zum Teil ins Programm gesteckt. Und Programm muss weiter produziert werden. So lagen im Jahre 2009 die Nettoumsätze beim ARD-Werbefernsehen bei 157 Mio. Euro und im ARD-Werbefunk bei 186 Mio. Euro.

Nun, offensichtlich ist jedoch, dass man mit dem neuen Gebührenmodell ARD und ZDF schrittweise werbefrei machen, dabei die Unternehmen entlasten und die Zweit- bzw. Drittgebühr für Garten, Arbeitszimmer und Dienstwagen abschaffen kann, ohne die Fernsehgebühr erhöhen zu müssen. Mit dem positiven Nebeneffekt, dass ARD und ZDF zudem noch über insgesamt mehr Gebührenmittel verfügen können. Schließlich bekommen sie in 2013 und 2014 dann noch volle Werbeeinnahmen – die nach derzeitigen Prognosen steigen. Gleichzeitig steigt die Rundfunkgebühr für 2,4 Mio. Zahlerinnen und Zahler auf mehr als das Dreifache. Doch sie sind eine Minderheit: Nur etwas mehr als 5% der Zahler. So werden die Proteste eher leise ausfallen. Für die Mehrheit würde es seit Jahren erstmals keine Gebührenerhöhung geben.

Beschlossen werden müsste all dies in diesem Jahr. Im März 2011 sind übrigens in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. – Kurt Beck tritt wieder an.

Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht ausgedacht: die volle PC-Gebühr.