Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.
Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“
Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist weder wirtschaftlich noch juristisch gerechtfertigt. Es schadet der Informationsfreiheit, der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle – und letztlich dem “Qualitätsjournalismus”. Ein Gastbeitrag von Google-Chefjurist Arnd Haller.
Die neue Beck-Initiative: Weniger Werbung bei ARD & ZDF dank voller PC-Gebühr?
Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht ausgedacht: die volle PC-Gebühr.
Das unbestimmte Leistungsschutzrecht: Auf dem Weg zur PC-Gebühr
Das Leistungsschutzrecht nimmt ein wenig konkretere Formen an – und lässt dabei noch viele Fragen offen. Es scheint, die Verlage möchten es mit möglichst wenig Aufhebens einführen. Um eine weitere PC-Gebühr zulasten Unbeteiligter und Kleingewerbetreibender zu verhindern, braucht es jetzt eine öffentliche Debatte.
Klares Urteil gegen PC-Gebühr: Warum Internetnutzer so schnell nicht zu Rundfunkgebührenzahlern gemacht werden können
Ein Braunschweiger Gericht spricht eine Übersetzerin von der PC-Gebühr frei und erklärt dabei, warum der NDR im Internet keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ anbietet.