CARTA

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die Funkkorrespondenz vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle [...]

Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes [...]

Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging [...]

Gestern hatte ich zum Thema Leistungsschutzrecht (LSR) ein Déjà-vu-Erlebnis: Das Prinzip für eine möglichst lautlose Einführung des LSR kennen wir doch eigentlich schon. Es läuft momentan wie bei der Einführung der “Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” [...]

Eine Übersetzerin hat zu Hause einen PC, den sie sowohl privat als auch beruflich nutzt. Der NDR forderte von ihr die PC-Gebühr ein, da sich aus der beruflichen Nutzung die Gebührenpflicht ergeben würde. Die Übersetzerin war damit nicht einverstanden und bekam jetzt vom Verwaltungsgericht [...]