CARTA

Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging [...]

Aus den kurzen Nachrichtenschnipseln werden die Argumente der Beteiligten kaum deutlich. Daher sollte man sich, wenn möglich, die vollständigen Erklärungen anschauen. Hier in chronologischer Reihenfolge: Kurt Beck (Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, SPD) (youtube) . Roland Koch (Stellvertretender [...]

In einem Punkt waren sich Kurt Beck und Roland Koch auf ihrer Pressekonferenz zum Vertragsende von Nikolaus Brender sehr einig. Beide führten fast wortgleich folgendes Argument an: Die “demokratisch legitimierten Vertreter” (also: gewählte Parlamentarier und Regierende) seien mindestens [...]

Nun liegt uns der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF) vor, der vor allem die Fragen in Sachen Product Placement regeln soll. Obwohl es von vielen Seiten Kritik an den Regelungen gab, hielten die Ministerpräsidenten an ihren Regelungen fest. Produktplatzierung wird sowohl für den privaten [...]

In der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass das, was früher als Schleichwerbung hieß, zukünftig als “Produktplatzierung” legal sein soll. Das haben Sie nicht mitbekommen? Nunja, so ist das in der Medienpolitik. Medienpolitik wird von den Ministerpräsidenten auf ihren [...]