CARTA RSS FEED
Wie die FDP eine „Lex Google“ durchboxen soll
Wolfgang Michal | 26 Kommentar(e)
Die Kritik der Presse an Google steigert sich: „Datenkrake“, „Riesenmonopol“, „Vergoogelung“, „Weltherrschaft“! Auch der Ruf nach „Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen“ wird lauter. Hat das eine mit dem anderen vielleicht etwas zu tun?
17.01.2010 |
Im Mittelalter reichte oft schon das Vorzeigen der Folterinstrumente, um einen Widerspenstigen zum Einlenken zu bewegen. Seit einigen Monaten werden nun wieder Folterinstrumente gezeigt. Und sie tragen die allerzärtlichsten Namen: Schutz und Entflechtung. Das suggeriert: Wir meinen es gut mit euch!
Offiziell heißt es zwar, die von der Regierung geplante Verschärfung des Kartellgesetzes solle marktbeherrschende Unternehmen wie Post, Bahn, Banken und Stromanbieter „entflechten“. Und offiziell heißt es auch, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage solle vor allem die Leistungen der Urheber „schützen“.
Doch das sind Nebelkerzen.
Weder will die Regierung die Deutsche Bank entflechten noch die Urheber besser schützen. Es geht bei den oben genannten Gesetzesvorhaben allein um die Zerschlagung von GOOGLE. Denn Google entzieht den Verlegern enorme Einnahmen.
Es ist auch keineswegs so, dass die Regierung von einem rasenden Mob oder einer revolutionären Stimmung im Volk zur „Enteignung“ von Konzernen genötigt würde – es ist völlig ruhig auf den Straßen. Der Ruf nach einer „Zerschlagung der Konzerne“ erschallt ausnahmslos von ganz oben. Von FDP-Ministern und Großverlagen. Das führende liberale Blatt (Die Zeit) ruft gar zu Flashmobs gegen Großkonzerne auf! Natürlich nicht gegen EON, sondern gegen den „Google-Wahn“.
Was hier abläuft, ist knallharte Klientelpolitik. Liberale Medien und FDP werfen sich die Bälle zu. Gesetze, die (außer von einigen Verlegern) von niemandem gefordert werden, sollen durch’s Parlament gejagt werden. Volksvertreter sollen zur Ausschaltung einer lästigen Konkurrenz missbraucht werden. Um diesen skandalösen Vorgang zu verstehen, muss man ein paar Monate zurückgehen.
27. September 2009: Die Leitmedien der Republik haben gerade einen langen, massiven und extrem einseitigen Unterstützungswahlkampf für die FDP hinter sich. Es hat sich gelohnt. Die FDP erzielt (obwohl bis heute niemand so recht erklären kann, warum) ein Rekordergebnis: 14,6 Prozent. Schwarz-Gelb kann regieren. Die FDP sichert sich das Justiz- und das Wirtschaftsministerium.
Am 1. Oktober, nur vier Tage nach der Wahl, sickert durch, dass die Verleger eine Kartellrechtsklage gegen Google in Erwägung ziehen. Schon seit dem Sommer haben sie die Chancen einer Beschwerde prüfen lassen. Und das Kartellamt will die Beschwerde offenbar wohlwollend begleiten.
Im Koalitionsvertrag finden sich dann jene beiden Gesetzesvorhaben, deren Lenkung praktischerweise in den Händen der FDP liegen wird: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Justizministerium) und das Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (Wirtschaftsministerium). Einige Medien berichten, das Gesetz zur Entflechtung von Quasi-Monopolen ziele keineswegs nur auf Stromkonzerne, sondern auch auf marktbeherrschende Unternehmen der IT- und der Medien-Branche. Zu deutsch: Es ging bei beiden Gesetzesvorhaben von Anfang an um GOOGLE. Eine Konzern-Entflechtung solle nämlich auch dann erfolgen können, „wenn dem Unternehmen kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann.“
Während das breite Publikum mit Koalitionsgerangel und schlechtem Regierungsstart beschäftigt ist, arbeitet man hinter den Kulissen zielstrebig an der Sache. Bereits im Januar 2010 soll ein erster Entwurf zum Leistungsschutzrecht vorliegen. Im Januar 2010 laufen Meldungen über einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen über die Nachrichtenticker. Im Januar 2010 kritisiert die Bundesjustizministerin das „Riesenmonopol Google“. Und im Januar 2010 berichten fast alle FDP-nahen Leitmedien in großen Aufmachern und Titelgeschichten über das „Stasi 2.0“-Unternehmen GOOGLE.
Der Boden für eine Lex Google ist also bereitet. Die „Datenkrake“ ist in der Defensive. Die Folterinstrumente liegen auf dem Tisch.
Dieser Text ist ein Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Onlinemagazins MAGDA
Lieber Wolfgang,
der Konnex zwischen “Lex Google”/Entflechtungsgesetz und liberalen Verlagen ist eine prüfenswerte Vermutung, aber eben nicht gesichert.
Ich fürchte, dass man leicht zeigen kann, das ein solches Gesetz auf Google gar nicht angewendet werden könnte (wenn überhaupt, dann wären die europäischen Kartellbehörden zuständig), nimmt dem Thema ein wenig an Brisanz.
Bist du dir da so sicher?
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EDE600081F75E4DC1A0E19F6A73D70E94~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
Guter hinweis, aber ich bin mir sicher, dass ein deutsches Entflechtungsgesetz nicht auf Google anwendbar wäre – da hier europäisches und amerikanisches Wettbewerbsrecht vorrang haben.
Die Wettbewerbsbeschwerde ist aber in der Tat sehr interessant. Da sollten wir dran bleiben. Um das bewerten zu können, müsste man aber wissen, weswegen und mit welcher Begründung genau die Beschwerde vorgetragen wurde.
Erstaunlich auch die jüngsten Vorgänge um die WAZ-Post:
http://www.teleboerse.de/nachrichten/TNT-geht-gegen-Post-vor-article682841.html
lg,
robin
Warten wir’s ab.
Hallo,
es ist eine interessante Darstellung, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Bevölkerung tatsächlich so ruhig ist. Bsp.: http://www.dunkelraum.de/item/159
Ich recherchiere gerade (ausgehend vom gestrigen ZEIT Artikel) kritische Stimmen zu Google und finde doch so einiges im Netz. “Nun, was findet man dort auch nicht?” könnte man versucht sein zu sagen, aber die kritischen Stimmen haben ein zumeist ein hohes Niveau. Sollten sich einige Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten, dann wird auch die Stimmung in der Bevölkerung sich ändern, da sie dann unmittelbar betroffen sein wird, was heute offensichtlich kaum spürbar ist.
Leider musste ich hier zwei “ad hominem”-Kommentare löschen. Bitte einfach beim Thema bleiben.
gruss,
rml
Aber wieso ad hominem? Meyer-Lucht und Ringier – darüber wird doch gerade in der NZZ geforscht.
[...] Internet: Plant die FDP die Zerschlagung von Google? (CARTA) – Eine interessante These in Bezug auf Google und die FDP vertritt Wolfgang Michal. [...]
die perfidie fährt zweigleisig. erstens, indem öffentlich viel lärm um nichts geschlagen wird, während man im hinterzimmer ränke schmiedet, die uns dann als tatsachen präsentiert werden. zweitens, indem man uns von einer ‘katastrophe’ in die andere jagt.
mit der zeit stellt sich wohl bei manchem eine atemlose spannung ein; diese dann beim gewünschten subjekt in hysterie umschlagen zu lassen, ist ein leichtes.
die sich nicht jagen lassen, philosophieren darüber (ich auch, zum beispiel hier), anstatt entgegenzuwirken. so werden wir alle langsam, aber sicher, zwischen den mahlsteinen ausschließlich merkantiler interessen zerrieben. schöne aussichten. es lebe insm.
Google im Fadenkreuz der Politik…
Einmal schreibt Susanne Gaschke in der Zeit einen weiteren Hetzartikel gegen Google und wie wir alle in den Händen dieser cthulhuiden Datenkrake landen werden. Unterdessen versteigt man sich beim Spiegel zu Vergleichen von Google mit der Stasi. Das al…
[...] am Vortag: Internet: Plant die FDP die Zerschlagung von Google? (CARTA) – Eine interessante These in Bezug auf Google und die FDP vertritt Wolfgang [...]
[...] die vielen Kommentare unterhalb des o.g. Artikels – und im übrigen die Analyse von CARTA: Wie die FDP eine “Lex Google” durchboxen soll: “Was hier abläuft, ist knallharte Klientelpolitik. Liberale Medien und FDP werfen sich [...]
Hier ist ein sehr guter Beitrag zum Google-Bashing auf KoopTech:
http://blog.kooptech.de/2010/01/angst-vor-google-verschwoerung-bei-zeit-online-gedanken-zu-einer-debatte/
[...] verbissenen Unterstützungswahlkampf für die FDP führen lassen. Jetzt gibt’s das Dankeschön: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage von Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger und ein…. Zufall? Tags: FDP, Netzbewirtschaftung, PR, Rainer Brüderle, [...]
Na aber hallo, Google, das sind doch die Retter der Meinungsfreiheit in China, wenn das mal nicht zählt in der Partei des Herrn Außenminister ;-)
Ich arbeite bei einem von Usern gemeinsam geschriebenen Online-Magazin namens netzpublik (http://www.netzpublik.de). User schreiben und diskutieren dort gemeinsam an Beiträgen bevor diese veröffentlicht werden. Im Redkationsbereich haben wir gerade einen sehr interessanten Beiragsentwurf hierzu, zum Thema Google in China. Der Arbeitstitel heisst: “Google’s Rückzug aus China – Gut für das Unternehmens-Image aber bedeutungslos für die Meinungsfreiheit” und bringt es auf den Punkt. Google droht mit einem Rückzug aus China, aber sicherlich nicht um gegen die Zensur und Meinungsfreiheit dort zu protestieren, auch wenn es das Unternehen nach außen gerne anders darstellt.
Was gern im Rahmen dieser Debatte vergessen wird: Seit bald fünf Jahren basteln Deutschland und Frankreich an einem Google-Herausforderungen. Beide Länder haben dafür um die 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt und bisher nur ein paar Mittelstands-Wettbewerbe hinbekommen.
Überhaupt: Europa schafft es nicht, im Netz Maßstäbe zu setzen, diskutiert lieber über Netzsperren, Google-Monopol und Hadopi.
Insofern ist diese Wortgewalt doch nicht mehr als der Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken. Denn rein strategisch hinkt man hier hinterher. Oder fällt unter den großen globalen Webkonzernen deutsche Wertarbeit auf?
@Kay Meseberg: Interessanter Punkt. Warum gibt es keine vergleichbar gute europäische Suchmaschine?
@Wolfgang Michael: Ich vermute, da gibt es viele verschiedene Gründe:
-Einmal kann man beobachten, dass das wirtschaftliche Denken amerikanischer Prägung (“Think big!”) eher zum Netz passt. Europäische Versuche verlieren sich oft im Kleinklein. Hatte Lycos jemals ein wirklich tragfähiges Business-Modell?
-Stichwort Wertarbeit: Mein Eindruck ist, US-Sites legen mehr Wert auf Schnelligkeit, deutsche feile sehr gern, bis jedes Detail stimmt. Die Bugs bei MySpace zu zählen habe ich damals sehr schnell aufgegeben.
-Chance vs. Angst/peur: Während man in den USA eher die Chancen des Netzes sieht und sogar flugs zu einem sehr wichtigen Teil eines Präsidentschaftswahlkampf macht, regieren hierzulande Angst, Verbote, Gefahren, Warnungen, Horror-Szenarien und eben das halbwissende Getrommel der Politik gegen Google.
Und so weiter, und so fort.
Interessant ist aber dennoch, dass die ursprünglich Idee, die Welt zu katalogisieren, zu vermessen aus Europa kommt. Das Mundaneum war das erste Projekt solcher Art.
Ist die Behauptung, Google entzöge den Verlegern enorme Einnahmen, nicht selbst eine Nebelkerze? Außer der Koinzidenz zwischen steigenden Umsätzen bei Google und fallenden bei den Verlagen, kann ich dafür keine Anhaltspunkte erkennen.
@fellow passenger: Da muss man dann aber schon zwei Augen zudrücken, um den Zusammenhang nicht zu sehen.
@Kay Meseberg: Auch die Chinesen haben eine sehr erfolgreiche Suchmaschine zustande gebracht…
Vielen Dank für diese ausführliche und anschauliche Erklärung!
[...] Wie Wolfgang Michal einmal erklärte, wie Google “den Verlegern enorme Einnahmen entzieht”: WM: Es geht bei den oben genannten Gesetzesvorhaben allein um die Zerschlagung von GOOGLE. Denn Goog… [...]
Würde es wirklich so sein, müsste Microsoft sich sofort zum Gegenschlag mit Google verbünden. Denn Microsofts kartellrechtliche Relevanz auf dem Betriebssystemmarkt ist erhelblich kritischer für das System zu sehen als Google.
Ich bin kein Fachmann, aber wie wird eigentlich ein deutsches Gesetzt zur Entflechtung in Kalifornien durchgesetzt?
Das deutsche Kartellgesetz gilt natürlich in Deutschland. Denn marktbeherrschend ist die Google-Suchmaschine hier.
@Wolfgang Michal: Genau: Die Suchmaschinenmarktführer in China (Baidu) und Russland (Jandex) sind jeweils nationale Firmen. Komisch, dass die beiden Weltmächte allem Anschein nach Wert darauf legen, weite Teile der Suche und Indexierung vor Ort zu regeln. Und Europa probiert – wie erwähnt – auf diesem Gebiet noch so rum.
“Was hier abläuft, ist knallharte Klientelpolitik. Liberale Medien und FDP wer…”…
Was hier abläuft, ist knallharte Klientelpolitik. Liberale Medien und FDP werfen sich die Bälle zu. Gesetze, die (außer von einigen Verlegern) von niemandem gefordert werden, sollen durch’s Parlament gejagt werden. Volksvertreter sollen zur Ausschaltun…