Wie die FDP eine „Lex Google“ durchboxen soll
Die Kritik der Presse an Google steigert sich: „Datenkrake“, „Riesenmonopol“, „Vergoogelung“, „Weltherrschaft“! Auch der Ruf nach „Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen“ wird lauter. Hat das eine mit dem anderen vielleicht etwas zu tun?
Warum die CSU für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen kämpft
Manchmal hilft eine Grafik, um politische Interessenlagen zu verdeutlichen. Zum Thema CSU und Mehrwertsteuerklientelismus fehlte dieses Chart vielleicht noch.
Der Klientelismus der Konjunkturprogramme: Yes, we pay
Beim Gezerre um Abgaben und/oder Steuersenkungen geht es im Kern nur um die Frage, welche Bevölkerungs- (oder sagen wir gleich: Wähler-) Segmente CDU und SPD besonders stark entlasten wollen. Der Klientelismus der Konjunkturprogramme zeigt, wie SPD und CDU ihre Mehrheiten im Bund organisieren wollen.