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Das Problem Merkel
Michael Spreng | 3 Kommentar(e)
Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem, das jeden Tag größer wird.
11.01.2010 |
Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle derjenigen setzen, die zu forsch und zu schnell fahren. Das Feld von hinten aufrollen. Und dann den zweiten Fahrer auswechseln und hoffen, dass der Neue so viele Punkte einfährt, dass es zum Sieg für das neuformierte Team reicht. So hat das 2009 gerade so geklappt.
Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.
Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.
Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.
Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.
Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.
Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz. Crossposting mit freundlicher Genehmigung.
Was heißt das nun weiterführend? Ich hätte jetzt fast gehoff..gesagt, dass die Koalition fast so schnell zusammenkracht wie eine GroKo zusammengekracht wäre, aber das würde ja eine sozialliberale Koalition bedeuten und da schießt sich Westerwelle lieber noch in echt ins Bein. Also heißt es – wenn das Trauerspiel so weitergeht – dass, wer auch immer einen Lösungsvorschlag 2013 zu bieten hat, relativ leichtes Spiel hat? Die SPD war als Oppositionspartei auch schonmal besser.
Das große Problem der neuen schwarz-gelben Koalition ist doch , dass sie keine politische Vorstellung davon hat, wie sich unsere Gesellschaft und Wirtschaft in den nächsten 10 Jahren verändern soll. Die FDP steht immer noch für einen einseitigen Liberalismus, der nur auf Steuersenkungen abzielt, ohne Rücksicht auf die Schulden und die Bonität Deutschlands. Bei Themen wie der Übertragung von Bankdaten an die USA, dem Fall Brender beim ZDF , der Steuervergünstigung von Hotels zeigt sie sich kleinlaut oder als Klientelpartei. Da sieht man nichts von Bürgerrechtspartei und Liberalismus.
Die FDP konnte in den ersten Wochen vor Machtarroganz und Kraft kaum laufen und hat ein immer noch verfehltes Bild von Wirtschaftswachstum: sie setzt immer noch auf quantitatives Wachstum statt auf qualitatives.
Die CSU spielt dauernd ihre politische Sonderrolle aus und versucht von eigenen Fehlern abzulenken.
Die CDU steht dazwischen und scheint überfordert.
Und die Merkel schafft es einfach nicht, der Koalition die Linie vorzugeben. Ihre Politik des Abwartens, Nichtfestlegens und Moderierens hat in der großen Koalition noch ausgereicht, weil sie auch einen stärkeren Koalitionspartner hat. Jetzt ist es Ihre große Schwäche, da die Koalition auch noch keine inhaltliche Grundlage hat.
Der Koalitionsvertrag ist viel zu schwammig und unkonkret. Jetzt haben wir davon, dass sich die Parteien in einem Dauerstreit über die weiteren Leitlinien dieses Koalitionsvertrages auslassen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Ministerien nur zweitklassig besetzt sind, mit Leuten die entweder schon Ihre Inkompetenz und mangelndes Durchsetzungsvermögen bewiesen haben (Niebel, Schawan, Rösler, Köhler, Brüderle, Westerwelle, Jung).
Die Zeit wäre eigentlich für eine schwarz-grüne Reformkoalition reif gewesen, die mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt hätte sowie einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft vorangetrieben hätte.
Um ehrlich zu sein ist mir der Politikstil der Regierung relativ egal. Das Problem ist, dass die Koalition keine vernünftige Politik macht. Insbesondere was die Wirtschaftspolitik angeht ist das in der derzeitigen Lage recht gefährlich.