#Bundeshaushalt

Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor

von , 27.11.09

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation LobbyControl erneut kritisiert. „Der Bericht enthält weder befristete Verträge noch Werkverträge noch Beratungsverträge. Das muss sich dringend ändern“, so Ulrich Müller von LobbyControl. Zudem müsse der Bericht „für die Öffentlichkeit einsehbar online veröffentlicht werden und nicht nur an die Bundestagsausschüsse gehen“.

Dem aktuellen Bericht zufolge wurde vier Fälle nachgemeldet, „die bereits für vorherige Berichtszeiträume zu melden waren“. So meldete die Deutsche Bank einen externen Mitarbeiter nach, der im vergangenen Jahr im BMI sowohl im Inneren Dienst als auch beim Sicherheitsbeauftragten und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Ein weiterer nachgemeldeter externer Mitarbeiter der Deutsche Bank Research, dem „Think Tank der Deutsche Bank Gruppe“, wurde 2008 im Bundeswirtschaftsministerium mit Telekommunikationspolitik und -wirtschaft betraut. Nachgemeldet wurden daneben zwei Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums im „Zentrum für biologische Sicherheit 1 ‘Hochpathogene virale Erreger’“ des Robert-Koch-Instituts tätig sind. Ebenso ein Mitarbeiter der DZ Bank, der sich für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium unter anderem mit „Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland“, „Verbraucherschutzfragen“ und „Einlagensicherung“ beschäftigte.

Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Zahl der externen Mitarbeiter wieder leicht zugenommen hat. Im Berichtszeitraum waren 49 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig, im ersten Bericht vom September 2008 waren es noch 59 gewesen, im zweiten Bericht von März nur 46. Von den aktuell in der Bundesverwaltung tätigen externen Mitarbeitern sind alleine 22 vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entsandt. An zweiter Stelle liegt das Goethe-Institut mit sieben Mitarbeitern im Auswärtigem Amt.

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung soll die Dauer des Einsatzes im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten. Von den seit Inkrafttreten der Vorschrift hinzugekommenen 20 externen Personen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts jedoch vier Externe „bis 12 Monate“, insgesamt zehn Externe „bis 24 Monate“ und ein Externer sogar „über 24 Monate“ in der Bundesverwaltung tätig.

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