CARTA

Nachdem die Passagen zu Sozialen Netzwerken im geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz (Gesetzentwurf) breits vorab einiges Unverständnis ausgelöst haben, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Regelungen heute vor der Bundespressekonferenz noch einmal zu erläutern versucht. Aus [...]

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muss das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung erstatten. Der zweite Bericht dieser Art wurde hier exklusiv veröffentlicht. [...]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation [...]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Nach der „Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen [...]

Vor einem Jahr erreicht der Skandal um die sogenannten Leihbeamten seinen Höhepunkt. Bereits im Herbst 2006 hatte die Regierung zugeben müssen, im Bundeskanzleramt und den Bundesministerien mehr als hundert externe Mitarbeiter zu beschäftigen, die weiterhin ganz oder teilweise von Unternehmen, [...]