CARTA

Für alle zum Nachlesen veröffentlichen wir hier den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2011 und die Finanzplanung 2010 bis 2014. Solche Dokumente standardmäßig öffentlich zugänglich zu machen, wäre ein erster Schritt zu einer transparenteren Regierung [...]

Schenkt man dem Feuilleton der Süddeutschen Zeitung Glauben, dann erleben wir derzeit „Die Rückkehr der Heuschrecke“. So jedenfalls war der Samstagsaufmacher von Tobias Kniebe am 8.5. über Oliver Stone’s Wiederauflage des Hollywood-Klassikers „Wall Street“ betitelt. Die Heuschrecken-Headline [...]

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muss das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung erstatten. Der zweite Bericht dieser Art wurde hier exklusiv veröffentlicht. [...]

Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, [...]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation [...]

Dort, wo ich aufwuchs, gab es einen viel beschäftigten Mann. Er hatte drei Berufe – er war zugleich Bäcker, Gastwirt und Taxiunternehmer. Abends, nachdem er seinen Bäckerladen geschlossen hatte, schenkte er in seiner Gastwirtschaft bis spät nachts Bier aus, fuhr dann die letzten [...]

Den Surrealismus hatten wir bislang in den 1920er bis 1940er Jahren verortet. Mit dem Bundeshaushalt 2010, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt vorgelegt hat, ist das Surreale endgültig auch in der Politik angekommen. Der Haushaltsentwurf gleicht einem Spiegelbild des Zustands unserer [...]

Die Steuerschätzung liegt vor, und sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Allein in diesem Jahr kommen auf den Bund Steuerausfälle im Umfang von rund 50 Mrd. Euro zu. Das bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung für den laufenden Haushalt auf bis zu 90 Mrd. Euro anschwillen [...]