Mütterrente, Infrastrukturmilliarden, Betreuungsgarantie: Die Politik braucht eine Versprechensbremse
Es ist Wahlkampf, die Wunschkiste wird eifrig befüllt. Und weil es so schön ist, fragt niemand groß nach der Finanzierbarkeit.
Carta veröffentlicht Haushaltsplan 2011: Unser Beitrag zur Open Government-Debatte
Die Haushalts- und Finanzplanung in 1.264 Seiten: Hier kann jeder die Kabinettsvorlage der Bundesfinanzministeriums nachlesen.
Nicht „die Spekulanten“, sondern die Schuldenmacher bedrohen den Euro
Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.
Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz
Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.
Abgaben rauf, Sozialleistungen runter: Die schwarz-gelbe „Agenda 2010“
Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.
Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor
Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.
Der überforderte Staat und die kommende Haushaltskrise
Nach der Finanz- und der Wirtschaftkrise steht als drittes die Haushaltskrise bevor. Für das Gemeinwesen gibt es dabei keinen Retter. Es muss sich vielmehr selber retten, will es sich nicht heillos überfordern.
Peer Steinbrücks Etatentwurf: Bilder einer bloßstellenden Austellung
Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.
Steuerschätzung: Das Orakel von Bad Kreuznach und seine Folgen
Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?