Malte Spitz

Medienpolitik: Digital ist besser und Google ist nicht schuld

Malte Spitz | 29 Kommentar(e)


Malte Spitze skizziert die Kernziele der Medienpolitik der Grünen. Er fordert einen neuen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern, die Sicherung des freien Zugangs zu Informationen, Öffentliche Förderung für Neue Medien und die Teilhabe aller an der Digitalisierung.

21.09.2009 | 

Viel wurde in den letzten Monaten über das Internet geschimpft. Es sei ein „rechtsfreier Raum“, ein „Hort der Sittenlosen“. „Verkehrsregeln“ seien notwendig, da es so nicht weitergehen könne. Das Internet als Schmuddelkind der Gesellschaft – irgendwie cool und aufregend, aber gleichzeitig verrucht und undurchsichtig. Das Internet als Ort des Untergangs bisheriger Werte – allen voran der Verwertungsmodelle der Medienwirtschaft des ausgehenden 20. Jahrhunderts.

Verschiedene Kurzschlussreaktionen haben unlängst für Verwirrung gesorgt: Zuerst der Heidelberger Appell im März diesen Jahres. Autoren, Wissenschaftler und Verleger mobilisieren darin gegen die Digitalisierung. Teilweise realitätsfern wirft dieser Appell alles, was nur irgendwie mit dem Thema Urheberrecht und Digitalisierung zu tun hat, in einen Sack und haut wahllos drauf. Einige Wochen später erschien die Hamburger Erklärung der Medienindustrie – ein weiteres Dokument der Hilflosigkeit. Zehn Jahre lang beschworen Verleger die Innovationskraft des Internets. Nun merken sie, dass die Gewinnmargen sinken.

Die Reaktion ist wenig innovativ, sie greift nur auf Altbewährtes zurück. Die Medienindustrie fordert in der Erklärung eine stärkere Regulierung und letztendlich die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Immer wieder ist die Firma Google Dreh- und Angelpunkt des Unmuts. Google steht stellvertretend für fast alles „Schlimme“, was im Netz passiert, und wird so für viele Menschen zum Sinnbild für „das Internet“.

Doch Google ist nicht schuld. Ob es überhaupt einen Schuldigen gibt (wofür überhaupt?), sei erstmal dahingestellt. Natürlich ist ein Unternehmenskurs wie der von Google, der manchmal nach dem Credo “Erst machen und dann fragen“ funktioniert, neu. Sicherlich auch verwirrend. Google schafft Tatsachen und schwächt damit die Ausgangspositionen bei Verhandlungen für die Betroffenen (Bsp. Street View, Book Search). Es besteht die Gefahr, dass neue Monopole entstehen, gegen die auch politisch vorgegangen werden muss. Die beste Gegenwehr ist in einer freien Wissensgesellschaft aber ist weiterhin die Innovation.

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Auf die Frage, wie eine Finanzierung ihrer und anderer Arbeiten erfolgen könnte, gehen die Autoren das Internet-Manifests leider nicht ein.

Eine zeitgemäße Netzpolitik geht vom Paradigma der freien Wissensgesellschaft aus. Dabei steht eine grundlegende Reform des Urheberrechts an vorderer Stelle. Die derzeitige Verbots-, Kontroll- und Überwachungspolitik ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich bedenklich, dient sie doch ausschließlich der Durchsetzung von Industrieinteressen. Die Interessen der Kreativen sowie Nutzerinnen und Nutzer müssen aber ebenfalls berücksichtigt und gestärkt werden. Privatpersonen sollten für die nicht-kommerzielle Nutzung geschützter Werke neue, legale Möglichkeiten erhalten. Die Politik muss den digitalen Tatsachen endlich ins Auge sehen. Die technischen und gesellschaftliche Entwicklung ist dem Klüngel der schwarz-roten Medienpolitik in Bund und Ländern weit voraus. Es herrscht große Unzufriedenheit mit der derzeitigen, unklaren Situation.

Eine Pauschalvergütung für die nicht-kommerzielle Nutzung wäre der beste Weg, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern herzustellen. Es ist weder politische Aufgabe, Unternehmensmodelle der Medienindustrie des letzten Jahrhunderts zu schützen, noch sollte die Politik Handlanger einer Abstrafkampagne gegenüber Internetnutzern werden. Aufgabe der Politik ist es, eine zukunftsfähige Netzpolitik zu entwickeln, die das Zusammenleben der Menschen im digitalen Raum unterstützt und dabei dessen spezifische Konstitution berücksichtigt. Es ist Aufgabe der Politik, alle Beteiligten demokratisch einzubeziehen – nicht nur Medienindustrie und Internetanbieter, sondern auch Kreative und vor allem die Nutzerinnen und Nutzer selbst.

Zentrale politische Aufgabe ist es, den freien Zugang zu Informationen sicher zu stellen – losgelöst von einseitigen Interessen. Deswegen kommt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine so bedeutende Rolle zu. Anstatt deren Entwicklungen im digitalen Raum zu behindern, muss es Wunsch der Politik und der Gesellschaft sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch online zu stärken. Das beinhaltet die Präsenz auf neuen Plattformen – seien sie mobil oder digital. Künstliche Prozenthürden als Budgetgrenzen bringen hier gar nichts. Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist notwendig. Dieser muss seine Archive öffnen, für alle nutzbar machen und diese Inhalte unter freien Lizenzen wie Creative Commons zur Verfügung stellen.

Mit der zunehmenden Konvergenz der Medien, steigt der Konkurrenzdruck, Inhalte auch digital anzubieten. Eine Benachteiligung einzelner Nutzer oder bestimmter Inhalte darf es nicht geben. Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben und für den Einzelnen durchsetzbar sein. Hier muss die kommende Bundesregierung auch auf europäischer Ebene klar Position für die Netzneutralität beziehen.

Was die Frage der Medienvielfalt in der digitalen Welt angeht, so muss sich die hiesige etablierte Medienlandschaft sowohl mit dem internen Druck aus ihren eigenen Online-Redaktionen als auch dem der nationalen Blogosphäre auseinandersetzen. Deshalb hat sich das Internet-Manifest führender deutscher Blogger auf diese Auseinandersetzung fokussiert. Andere Fragen, z. B. wie eine Finanzierung ihrer und anderer Arbeit erfolgen kann, werden leider nicht angegangen. Dies ist aber notwendig. Das Internet sollte als Teil der Bürgermedien gefördert und gestärkt werden. Dafür müssen Regulierungen (Bsp. Haftungsfragen) im Telemediengesetz geändert werden. Öffentliche Medienförderung muss es auch für Neue Medien geben – seien es Computerspiele oder Blog-Projekte. Die Politik darf sich nicht auf eine Förderung von Kulturgütern aus dem 20. Jahrhundert beschränken.

Zudem muss die Politik allen Menschen die Teilhabe an der Digitalisierung ermöglichen. Um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, fordern wir eine flächendeckende Breitbandversorgung und den Aufbau öffentlicher WLAN-Netze. Damit alle Menschen an der Digitalisierung teilhaben können, ist die Vermittlung von Medienkompetenz das A und O. Diese muss früh beginnen – am besten im Kindergarten – und darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Allen Alters- und Bevölkerungsgruppen müssen entsprechende Angebote zu Verfügung stehen.

Schließlich sollte Netzpolitik in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden. Statt einseitiger Appelle sollten sich alle Interessengruppen daran beteiligen. Deutschland und Europa benötigen eine Gesamtstrategie für eine freie Wissensgesellschaft und eine fortschrittliche Netzpolitik.

Malte Spitz ist Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen.

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29 Kommentare

  1. hape |  21.09.2009 | 21:03 | permalink  

    “Zentrale politische Aufgabe ist es, den freien Zugang zu Informationen sicher zu stellen – losgelöst von einseitigen Interessen. Deswegen kommt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine so bedeutende Rolle zu.”

    Vielen Dank für die Bestätigung der Unwählbarkeit der Grünen. Es ist ein beliebtes politisches Argumentations-Spielchen, schöne Ziele “Freier Zugang zu Informationen” mit eigenen Wünschen “Stärkung des öff-r Rundfunks” zu koppeln, obwohl das eine mit anderen nichts zu tun hat.

    Die öff-r Anstalten haben bestimmte Aufgaben, die aus der Eigenart der Rundfunkmedien resultieren. Hier gilt es Markt- und somit Meinungsmacht in Konzernhänden zu verhindern.

    Das Internet hat völlig andere technische und kommunikative Eigenschaften. Hier die gleiche Lösung für völlig andere Probleme zu fordern, zeugt von einer Denkfaulheit, die die Grünen einer CDU oder SPD zum Verwechseln ähnlich machen.

    Statt fertige Lösungen zu präsentieren, wie es die Grünen auch mit ihrer wunderbaren Medienabgabe tun, wär’s vielleicht mal angebracht, erstmal herauszufinden, was das Problem ist.

  2. Sarah G. |  21.09.2009 | 21:09 | permalink  

    @ Hape: Auch ich muss mich hier ein wenig über den Freiheitsbegriff der Grünen wundern.

    Freier Zugang – aber nur gegen GEZ-Gebühr? Passt irgendwie nicht. Daher wähle ich ja auch Piraten….

  3. Martin Schulze |  21.09.2009 | 21:53 | permalink  

    Interessanter Beitrag, welcher vieles im Ungefähren und einige Fragen offen läßt:

    - In welcher konkreten Form und mit welcher Ausprägung wollen die Grünen das Urheberrecht reformieren?
    - In welcher Größenordnung wäre eine “Pauschalvergütung” anzusiedeln und an wen würde sie entrichtet?
    - Sehen die Grünen in “gesteigerter Medienförderung” die einzige Antwort auf die Frage der Finanzierbarkeit digitaler Inhalte?

  4. Philosophische Schnipsel » Netter Versuch des “grünen Piraten” |  22.09.2009 | 00:03 | permalink  

    [...] zu vermuten, aber die Art, wie nun Malte Spitz aus dem Bundesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen via Carta die Cyber-Klientel anbuhlt, erinnert an einen Hechtsprung zur Rettung  einiger davonschwimmender [...]

  5. sausi |  22.09.2009 | 12:01 | permalink  

    @hape, @sarah G
    Wußte gar nicht, dass die Piraten die Abschaffung des Öffentlichen Rundfunks fordern. Wenn ja, sollte man sie umbenennen in die “Privaten”.

  6. Robin Meyer-Lucht |  22.09.2009 | 12:33 | permalink  

    @ Sausi: Jip, Piraten sind gegen Kulturflatrate und gegen Internet-GEZ:
    http://carta.info/12283/piraten-wollen-die-freiheit-die-piratenpartei-ist-gegen-die-kulturflatrate/

  7. fukami |  22.09.2009 | 13:11 | permalink  

    @Robin: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sausi hat nichts gesagt zu GEZ und Kulturflatrate, sondern es ging um die Frage der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen. Und ich sehe nicht, dass das eine Forderung der Piraten ist.

  8. Malte Spitz |  22.09.2009 | 13:11 | permalink  

    naja, freier Zugang wird natürlich vielseitig sichergestellt. Daher ist auch die Netzneutralität so wichtig und die FCC Vorgaben gehen in die richtige Richtung. Ich habe mich aber im Beitrag auf einige, nicht alle, medienpolitischen Ansätze fokussiert. Und natürlich kommt den Öffentlich-Rechtlichen eine besondere Rolle zu. Ich finde es absurd wenn das ZDF Tausende Artikel online löscht, da man sein Angebot verdichten will. Das es quasie die Vernichtung öffentlichen Wissens.

    Zu den Fragen zur Pauschalvergütung. Auf manche Fragen gibt es gerade noch keine abschließenden Antworten, wie die Höhe der Abgabe. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab und aktuell befinden wir uns da noch eher am Anfang der Diskussion, als das man jetzt schon gesamtgesellschaftlich diskutierte Konzepte umsetzen kann. Da dies aber eine grundlegende Änderung ist, sollte dies auch gut vorbereitet und gut diskutiert sein, schließlich sollen solche Ansätze dann für 20, 30 oder 40 Jahre gelten und die aktuelle Flickschusterei am Urheberrecht beenden.

  9. Robin Meyer-Lucht |  22.09.2009 | 13:19 | permalink  

    @ Fukami: Danke für den Hinweis. Du hast vollkommen Recht. Die Piraten sind gegen eine Internet-Gebührenpflicht – gegen die klassische Rundfunkgebühr auf TV und Radio haben sie nichts. Sie sind also NICHT für eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen.

    @ Malte: Danke für den Kommentar und die Ergänzungen – und den Text!

  10. Robin Meyer-Lucht |  22.09.2009 | 13:23 | permalink  

    Was mich wundert: Hier gibt es noch gar keinen Kommentar zum Thema “Öffentliche Medienförderung für Blogs”. Schade …

    Ich frage mich nämlich: Wie will man Blogs fördern und andere nicht? Wie sieht der Förderungsschlüssel aus? Und wer ist Blog? Spreeblick bekommt dann Förderung – und Perlentaucher nicht? Schwierig, oder? Verfassungsrechtlich eigentlich kaum vorstellbar.

  11. Werner Friebel |  22.09.2009 | 13:41 | permalink  

    @ RML: “Öffentliche Medienförderung für Blogs” wäre prima Futter für die Szene der Kochrezept- und Schnittmuster-Ratschtanten

  12. hape |  22.09.2009 | 15:34 | permalink  

    wg. Piraten und Rundfunkgebühr: Die Piraten vertreten seltsamerweise die gleiche Auffassung zur Zukunft der Rundfunkgebühr wie alle anderen Parteien: Alle zahlen, dann ist Ruhe. Die Wählerstimmen von Nicht-Fernsehbesitzern scheinen niemanden zu interessieren, sind auch nach Erhebungen der GEZ und des stat. Bundesamtes nur etwa 2 Millionen.

  13. grueneundpiratenversteher |  22.09.2009 | 15:53 | permalink  

    @hape : http://www.piratenpartei.de/node/183 Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

  14. hape |  22.09.2009 | 16:36 | permalink  

    @grueneundpiratenversteher: Weeß ick. Nur was ist damit gewonnen? Die GEZ ist lange Zeit als Buhmann aufgebaut worden, letztlich ist sie aber nur ein Symptom der öffentlich-rechtlichen Krankheit, sich immer mehr einzuverleiben wollen. Wo ist der Piratenansatz, die individuelle Freiheit zu verteidigen, wenn es um den Verzicht auf Radio und Fernsehen geht?

  15. tom |  22.09.2009 | 16:41 | permalink  

    Schön, wie die Grünen, die nichts zum Schutz der Bürgerrechte getan habe, sondern seit eh nur einseitige Partikularinteressen vertreten, sich plötzlich für all das stark machen, was durch die Piratenpartei in die öffentliche Diskussion eingebracht wurde.

    Warum nicht vorher so ein Mut? Ich denke die Gründen sind viel zu spezifisch auf Ihre eigenen Themen fixiert, als dass sie allgemeinen Bürgerrechte umfassend vertreten könnten. Sie tun dies nur, wenn es mit Ihrer Ideologie zusammenpasst, in anderen Fällen ist es ihnen egal.

    Solche Texte gab es vorher von den Grünen nicht. Auch wenn sie jetzt versuchen, dies so darzustellen. Unglaubwürdig sind sie leider schon lange.

  16. Malte Spitz |  22.09.2009 | 17:54 | permalink  

    @Tom Manchmal lohnt es sich auch Politik länger als sechs Monate zu betrachten. Einige der Forderungen vertreten wir schon seit Jahren, zu einer Zeit wo es noch keine Piraten gab und auch in Beschlüssen, bevor die Piraten überhaupt ein Programm hatten. Also bitte inhaltlich argumentieren und nicht behaupten das die Piraten eine moderne Netz- und Medienpolitik erfunden haben, die gab es auch schon vorher.

  17. tom |  22.09.2009 | 21:23 | permalink  

    @ Malte Spitz

    Oh, der Vorworf der 6 Monate ist falsch. Im Übrigen gehört eine solche persönliche Spitze in keine offene Diskussion.

    Richtiger ist, dass die Grünen sich ohne das Engagement der Piraten (wieder einmal) aus der Verantwortung der Zukunft zurückgezogen hätten. Das lässt sich als Trend auch allgemein in Bezug auf die Meinungen der Wähler erkennen.

    Ich persönlich kann keine ernsthafte Kraft in der deutschen Politik erkennen, die sich ernsthaft mit dem Thema Bürgerrechte auseinandergesetzt hätte. Also im Wortsinne: grundsätzliche Bürgerrechte. Alle Parteien im Bundestag haben direkt oder indirekt daran mitgewirkt, dass demokratische Notwendigkeiten aufgeweicht wurden.

    Man könnte jetzt sagen: Wir haben aber doch mal irgendwann Einspruch erhoben. Das gilt aber nicht. Das Engangement zehntausender Privatpersonen, das persönliche Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, der ernste Wille einen Missstand beim Namen zu nennen, der Mut auch gegen überkommene Meinungen das Problem beim Namen zu nennen, das zählt.

    Das tun die Grünen nicht.

    Oder nur innerhalb bestimmter, vertrauter Kreise.

  18. Wanderer |  23.09.2009 | 14:39 | permalink  

    Malte, Deine Vorstellungen zum Urheberrecht sind durchaus diffus. Kannst Du klarer werden? Der Wanderer

  19. Malte Spitz |  23.09.2009 | 14:50 | permalink  

    @Der Wanderer Wenn du mir kurz sagst wo sie diffus sind, kann ich dir helfen und versuchen die Knoten zu lösen. Wir wollen ein modernes Urheberrecht was sich technischen und gesellschaftlichen Realitäten auch anpasst, anstatt zu versuchen diese zu bekämpfen (Three Strikes etc). Gerne gehe ich auf konkrete Beispiele ein, wenn du mir kurz sagst wo Klärungsbedarf ist.

    @tom Ich kann deine Vermutung nicht ganz nachvollziehen, woher nimmst du diese Infos? Wir waren die einzige Partei die 2008 eine 100 Tage Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung gemacht hat. Wir waren meines Wissens 2007 die einzige Partei im Bundestag die den CCC und den Bundesdatenschutzbeauftragen als Redner zum Bundesparteitag einlädt um über das Thema aufzuklären und die Diskussion voranzutreiben. Und wir waren die einzige Partei die 2004 das Thema Urheberrecht und die massive Verfolgung (auch zu Zeiten der Regierungsverantwortung) mit der Aktion Burn Baby Burn angesprochen hat. Daher finde ich den Vorwurf: Ihr macht doch nur etwas dazu weil es die Piraten euch vormachen, etwas wenig. Ich finde wir Grüne haben viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Piraten, diese Inhalte gab es bei den Grünen aber auch schon bevor sich die Piraten gegründet haben oder einer größeren Öffentlichkeit bekannt waren.

  20. Wolfgang Michal |  23.09.2009 | 22:02 | permalink  

    Die Positionskämpfe zwischen Piraten und Grünen sind interessant und vermutlich notwendig. Schließlich wollen die Piraten die Grünen entern/ändern wie die Linken die SPD. Doch eine Kritik verstehe ich nicht. Wer über Äpfel schreibt, dem sollte man nicht dauernd vorwerfen, dass er das übrige Obst hier mal beiseite lässt. Malte Spitz erläutert hier “die grüne Medienpolitik” (unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung), während die Piraten über Bürgerrechte sprechen wollen und Medienpolitik für ein peripheres Klientel-Thema halten – o.k., man kann auch gezielt aneinander vorbei reden.

    Zu zwei Punkten, die in den Kommentaren hier angegriffen werden:
    1. Ich denke schon, dass digitale Medien auch öffentlich gefördert werden sollten. Es gibt da viele Parallelen zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Ohne eine öffentliche (d.h. politisch gewollte) Förderung werden es unabhängige digitale Angebote schwer haben gegen die Beharrungskräfte der hoch konzentrierten Altmedien.
    2. Der Vorschlag, nicht-kommerzielle Nutzungen digitaler Inhalte pauschal zu vergüten, löst im Netz sofort Beißreflexe aus, die viel Blut aus dem Gehirn treiben. Es geht aber bei dieser Pauschale nicht um die Sicherung des Einkommens für Journalisten, Musiker etc. (das muss über Honorare ausgehandelt werden). Es geht um eine praktikable Anwendung des Urheberrechts (das Nutzer nicht ständig mit Abmahnungen konfrontiert). Für das – prinzipiell unendliche – Kopieren von Inhalten wäre eine kleine Pauschale, die von der Providerflatrate abgezweigt oder auf sie aufgeschlagen wird, sinnvoll. Alle Alternativen dazu werden für die Nutzer zweifellos sehr viel teurer werden.

  21. Matthias Ulmer |  23.09.2009 | 22:08 | permalink  

    Die Grünen kämpfen doch immer gegen die technologischen Innovationen. Blos nichts Neues, bevor es nicht hundert Jahre auf Herz und Nieren getestet wurde. Weg mit Atomkraft, da steckt der Teufel drin. Wind und Sonne, ja, das kennen wir. Weg mit der Gentechnik, wer weiß, was das in hundert Jahren mal für Folgen haben könnte. Aber bei Google dreht mans plötzlich um: erst handeln, dann denken. Die Innovation ist für sich schon gut. Bedenkenträger sind von gestern, wir sind für den Fortschritt! Was für ein Eiertanz. Die Wahrheit ist: alles was von der Industrie kommt ist böse, es lebe der Ökobauernhof.
    Herr Spitz kämpft für die Kulturflatrate. Sagen Sie uns doch mal, wie Sie das Aufkommen bemessen und vor allem sinnvoll verteilen wollen, ohne die Reichsschrifttumskammer wieder einzuführen. Aber da wird die Antwort dann auch wieder sein: keine Ahnung, machen wir einfach mal, der Rest wird sich schon fügen. Verantwortung und Nachhaltigkeit gehen anders.

  22. Malte Spitz |  24.09.2009 | 16:46 | permalink  

    @MatthiasUlmer

    Technikfeindlichkeit und Grüne? Ich weiß nicht wo sie leben, aber Atomkraft lehnen wir nicht ab weil wir Technik blöd finden, sondern weil es eine massive Risikotechnologie ist, die für reale Gefahren sorgt und Unfälle passieren. Zudem die Zukunftsprobleme wie Endlagerung etc nicht geklärt sind. Gerade Erneuerbare Energien sind Innovation und die entsprechenden Unternehmen investieren mehr in Forschung als andere Branchen.

    Nun aber zur eigentlichen Frage:

    Wie kann man die Nutzung/ den Download messen. Ich finde man sollte mit verschiedenen Instrumenten vorgehen.

    a) ein großes Sample an Testusern deren Konsum ausgewertet wird, 10.000 oder 20.000, wäre freiwillig aber automatisiert und damit technisch nicht problematisch, der Datenschutz wäre kein Problem da nicht personalisiert gespeichert wird und das Sample entsprechend groß ist hat es auch Relevanz.

    b) man kann klassische Meinungs- und Marktforschungsinstrumente einsetzen um Trends herauszufiltern und andere Schwankungen auszugleichen

    c) wenn es unter Wahrung des Datenschutzes funktioniert eine annonyme Analyse des Backbone Traffics um Manipulationen etc zu verhindern

    d) es können freiwillige Partizipationselemente genutzt werden wie Votings etc

    Alle Instrumente zusammen bilden einen guten Mix um möglichst genau die Nutzung zu analysieren, alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen und die gesamte kulturelle Bandbreite zu erfassen.

    Da alles bis auf b automatisiert ablaufen könnte, wären die Kosten auch überschaubar.

  23. Udo Merz |  24.09.2009 | 18:32 | permalink  

    Da Menschen niemals neutral sind, gibt es spätestens seit dem Moment in dem sich der erste Mensch im Internet geäußert hat, auch keine Internetneutralität mehr.
    Was wir hier erleben ist der Kampf vieler Lobby-Gruppen um bessere Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen zum eigenen Vorteil.
    Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Politiker vor diesden, wie auch vor jeden andere Karren, spannen lassen. Haupsache es könnte Stimmen bringen.

  24. Malte Spitz |  25.09.2009 | 00:35 | permalink  

    Hallo Udo,

    die Frage der Netzneutralität ist natürlich eine der aktuell wichtigsten Fragen der Medien- und Netzpolitik. Es hat verheerende Auswirkungen wenn Netzbetreiber zukünftig noch stärker in den Betrieb eingreifen und Angebote gängeln oder eigene bevorzugen. Daher ist dies nicht nur im Wahlkampf wichtig sondern auch darüber hinaus.

    Malte

  25. Matthias Ulmer |  25.09.2009 | 01:15 | permalink  

    Eine schwache Antwort, Herr Spitz. Die Nutzung zu messen ist kein Problem. Lustig nur, dass Ihnen da wieder der Datenschutz auf die Füße fällt.
    Das eigentliche Problem ist, dass Sie ja nur den Download der Dateien erfassen wollen, die kommerziell angeboten werden. Denn Sie wollen ja kaum den User für Angebote zahlen lassen, die er bisher um sonst bekommt.
    Und wenn die Zahlungsbereitschaft als Kriterium entfällt, weil sie in kostenlosen Angeboten nicht messbar ist, dann ist der Download eines Musikclips vom Download eines Kinofilms nicht zu unterscheiden.
    Damit bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, pro Datei oder noch dümmer: nach Datenvolumen die Gebühren an die Urheber zu verteilen.
    Oder aber Ihnen schwebt insgeheim vor, die Gebühren nach Kriterien zu verteilen, die Ihrer Weltanschauung entsprechen, gute Filme und gute Bücher bekommen viel, böse dagegen wenig. Der direkte Weg in die Gesinnungsdiktatur.
    Aber vielleicht wollen Sie genau das. In Ihrem Gutachten heißt es ja sinngemäß, sie wollten den Kulturbetrieb neu ordnen.

  26. Malte Spitz |  25.09.2009 | 02:48 | permalink  

    Hallo Matthias Ulmer,

    ich finde die Antwort nicht schwach. Die Ansätze die ich skizziert habe sind sehr datenschutzfreundlich oder wo genau sehen sie dabei die Problematik?

    Ihr Problem mit den Downloads sehe ich nicht. Da es eine Pauschale ist, zahlt man ja gerade nicht für die individuelle Nutzung sondern für die Gesamtnutzung.
    Natürlich kann man zwischen den Medienarten unterscheiden, das funktioniert ja bereits heute bei BigChampagne beispielsweise. Man kann auch zukünftig Dateien taggen bzw flaggen.
    Daher geht es gerade nicht um die “Gesinnungsdiktatur” da unsere Ansätze keine qualitative Unterscheidung vorsehen, zumindest nicht wie hier von ihnen beschrieben. Das würden wenn überhaupt die Verwertungsgesellschaften unter sich klären die das Geld am Ende an die Künstler ausschütten.

  27. lukas hegemann |  02.10.2009 | 10:57 | permalink  

    Auffällig an der gesamtdebatte finde ich. dass kaum ein künstler mit diskutiert. An autoren, musikern und bildenden künstlern scheint die debatte im großen ganzen vorbei zu gehen. Ich glaube, das hat zwei gründe: die eine hälfte der kulturschaffenden weiß noch nicht, dass das ihr problem ist – und für die zweite hälfte ist es kein problem.

    Bands, die in den 90gern 500 CD oder so verkauft haben, sind mit dem netz meistens erfolgreicher geworden, weil sie nun bekannter sind, und das bisschen gema knete hat so eine band noch nie reich gemacht.

    Und bands, die in den 90gern mehr als 10.000 CDs verkauft haben, sind auf andere einnahmequellen umgestiegen (merchandising, mehr gage für livegigs) und bekommen über radio und bezahlte downloads sowie die “rest CD” verkäufe nicht unbedingt weniger gema-knete als früher.

    Das problem liegt bei den verwertern. Das netz macht große teile z.B. der plattenfirmen und verlage tatsächlich überflüßig (und ich finde das o.k.).

    Und da liegt mein problem mit der grünen position: ihr wollt doch nicht im ernst diese gema stärken? Das müsst ihr dringend mit einer reformpflicht für diese institution koppeln, den wem die das geld (aus nicht direkt zuweisbaren pauschal vergütungen) geben, darf einfach genauso wenig weiter wahr sein wie die unterscheidung von “e-” und “u-musik”, die es dort immer noch gibt.

    Wie sieht das mirt den anderen verwertungsgesellschaften aus? Wie verteilt z.b. eine vg wort denn die knete, wenn sie diese bekommt?

    Ohne konzepte für diese fragen finde ich eine kulturflatrate nicht diskutierbar.

  28. Robin Meyer-Lucht |  02.10.2009 | 12:28 | permalink  

    @ Lukas Hegemann: Lieber Herr Hegemann, da Sie ja bei Zakk arbeiten sind Sie sicher vom Fach.

    Eine Sache kann ich aber nicht ganz nachvollziehen:

    “Und bands, die in den 90gern mehr als 10.000 CDs verkauft haben, sind auf andere einnahmequellen umgestiegen”

    Mein Eindruck ist, dass es in den 90ern mehr Bands im “Mittelbau” der deutschen Musik gegeben hat, die davon auch leidlich leben konnten. Sterne, Tokotronic, etc. Das scheint sehr viel schwieriger geworden zu sein. Für die Gruppe hat das Netz das künstlerische Überleben eher schwieriger gemacht. Muss man leider sagen.

    Auch wenn man deshalb nicht gleich Gegenmaßnahmen von Knie brechen muss….

  29. Malte Spitz |  23.10.2009 | 20:23 | permalink  

    Zur Frage der Reformpflicht für die Verwertungsgesellschaften: Ich glaube bei der Einführung eines Systems mit Pauschalvergütungen werden die bestehenden Verwertungsgesellschaften eine Rolle spielen, vermutlich auch eine wichtige. Das man aber in einem solchen Prozess auch einmal alte Zöpfe abschneiden muss und damit auch positive Reformen anstößt ist für mich eindeutig. Ein solcher Wechsel wäre eine grundlegende Reforn, die a) klug durchdacht und b) konsequent die Ziele erfüllen muss. Daran arbeiten wir.

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