Eine Bad Bank ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und zudem noch kaum praktikabel. Statt die Gewinne aus spekulativen Wertpapiergeschäften bei den Banken belassen und die Verluste auf die Gesamtbevölkerung zu verteilen, sollte der Staat lieber Banken komplett übernehmen. Der Staat könnte auch den insolventen Banken die guten Wertpapiere abkaufen und sie in „Good Banks” zusammenfassen.

Selbst die FAZ macht nun einen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft quasi zum Taufpaten der Abwrackprämie. Der Paradigmenwechsel hin zum allerorten korrigierenden Staat wird langsam raumgreifend. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für diese Staatsüberforderung?

Uninspiriert wirken die Vorwahlkampfscharmützel zwischen den Noch-Regierungspartnern, bieder die Versuche der Parteien, die beispiellose Kampagne Obamas nachzuahmen. Es überrascht nicht, dass viele Deutsche dem auf die „US-Superwahl“ 2008 folgenden Superwahljahr 2009 reichlich ermattet entgegenblicken. Doch steht bei weitem mehr auf dem Spiel als die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob es der deutschen Politik in den anstehenden Wahlkämpfen gelingt, einen Dialog über die Zukunft der Demokratie zu in Gang zu kriegen.

Wenn dem G-20-Gipfel etwas gelungen ist, dann eines der verbreitetsten Bilder der letzten Monate gründlich aus den Medien und Köpfen zu verdrängen: das von der Krise als einer ‘Fahrt durch den Nebel’. Die Aussicht auf riesige und schnell wirkende Maßnahmenpakete sowie einen global einheitlichen Kurs in der Krisenbekämpfung hätten sonst kaum so leicht so große Hoffnungen wecken können. Beginn einer Serie über ein “anderes Krisenwissen”.

Die Weltwirtschaftskrise hat mittlerweile alle Länder erfasst und es werden von vielen, aber meistens eben nicht von Wirtschaftswissenschaftlern Maßnahmen diskutiert, wie die Wirtschafts- als auch die Finanzkrise überwunden werden können. Sehr häufig wird die Frage gestellt, ob die Ökonomen hierbei überhaupt noch eine Rolle spielen, bzw. was sie zur Lösung beitragen können. Die meisten ökonomischen Vertreter schweigen.

“Jede Konferenz badet in sich selbst”, meinte Johnny Häusler noch 2007, anlässlich der ersten re:publica. Und der Organisator fügte hinzu: “Warum sollten sich die Blogger nicht einmal selbst zelebrieren?” Das Zitat ließe sich auch auf die dritte Re:publica anwenden. Denn die „digitale Avantgarde“ dreht sich weiterhin um sich selbst und weiß mit der neu gewonnen medialen Macht wenig anzufangen.

Der Kapitalismus ist nicht gescheitert, sagt Robert Misik und videoblogt über mögliche Erzählungen nach der “Madoff-Economy”. Sehr zu empfehlen.

Horst Köhler hat gestern eine Rede gehalten, die besser und reicher an Deutungsangeboten war als man erwarten konnte. Doch er blieb in den klassischen Mustern der politischen Rhetorik verhaftet. Die Chance, seine Rede nachträglich als Video in voller Länge und auch eingebettet zu verbreiten, vertut Köhler. Auch einen Feedback-Kanal gibt es nicht. Er ist so gesehen noch ein TV-Präsident, der das Interesse am Neuen und an Bürgerbeteiligung eher plakativ vor sich her trägt.

Der russisch-ukrainische Gasstreit hat Europa demonstriert, dass eklatante Energieinfrastrukturmängel ein effektives Krisenmanagement verhinderten. Der Bedarf an umfangreichen Investitionen erscheint daher gewaltig. Die EU-Kommission hat im Kontext des „EU Recovery Plan“ einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, der bei den Mitgliedstaaten jedoch auf erheblichen Widerstand stößt. Wieder einmal zeigt sich, dass europäische Solidarität meist scheitert, wenn sie über den Rahmen deklaratorischer Politik hinausreichen soll.