Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.

Carta hat allen im Bundestag vertretenen Parteien zwei Fragen zur Rundfunkgebührenreform geschickt. Hier die Antworten.

Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.

Im Internet sind bessere Preismodelle für Journalismus möglich als in der Offline-Welt. Man muss nur die richtigen finden. Stefan Kooths über den Irrtum der “Grenzkosten = Preis”-Regel, über die Probleme der Kulturflatrate und die Folgen einer Verstaatlichung der F.A.Z.

Politisch manipulierbare Rundfunkanstalten, die ihren eigentlichen Zweck einer möglichst wahrheitsgetreuen Berichterstattung nicht erfüllen, sind reine Verschwendung von Steuergeldern und GEZ-Gebühren. Darauf können wir gerne verzichten.

Immer mehr Bürger nutzen “Rundfunkempfangsgeräte”, deren Hauptzweck nicht der Empfang von Rundfunk ist. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt – und Kurt Beck hat dazu ein paar sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Die Medienpolitik möchte das Gebührensystem umstellen, ohne das System zu reformieren.

Weder ist zu erwarten, dass die GEZ abgeschafft wird, noch dass ProSiebenSat.1 bald Gebühren erhebt. Dennoch erzielten Handelsblatt und Spiegel Online heute mit Artikeln zum Thema einen halbgaren Aufmerksamkeitserfolg. Von Qualitätsmedien erwartet man mehr. Das Vorgeplänkel zeigt aber auch: Das Thema GEZ hat hohe Sprengkraft – und könnte bald zum großen Thema für die Piraten werden.