Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab
Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.
Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit?
Die Urteile des Wuppertaler Amtsgerichts zeigen: Auch bei der GEZ kann es Pflichtverstößen kommen. In seinem jüngsten Gutachten zum Datenschutz sah Hans Peter Bull dies noch deutlich anders.
Das bestellte Datenschutz-Gutachten
Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform
ARD und ZDF veröffentlichen ein Gutachten zur Rundfunkabgabe: Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlung, Anzeige- und Aufkunftspflichten – all dies sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, so der Gutachter Hans Peter Bull.
GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update]
Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.
Spiegel-Vorabmeldung zum Gebührenmodell: Carta veröffentlichte die Daten vor 3 Wochen
Der Spiegel berichtet “exklusiv” und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für bis zu 800 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich gegenüber dem alten Modell sorgen soll. Carta veröffentlichte entsprechende Prognosen bereits vor drei Wochen.
Sächsischer Datenschützer: GEZ wird zur Supermeldebehörde
Die geplanten Haushaltsabgabe sei nicht grundrechtsschondend, sondern erfordere eine intensive Nutzung von Melderegisterdaten durch die GEZ, erklärt Andreas Schurig. Auf die Wohnungseigentümer käme “Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht” zu.
Haushaltsabgabe: “Freibier” für die Öffentlich-Rechtlichen
Die Rundfunkgebühr wird zur Haushaltsabgabe, jetzt berichten auch die großen Online-Medien darüber.
Seipenbusch: “Zukünftig eher acht statt siebzehn Euro Rundfunkgebühr”
Netzpolitiker zur Medienpolitik: Jens Seipenbusch will über die Höhe der Rundfunkgebühr reden, Jan Philipp Albrecht will die öffentliche Informationsversorgung schützen, Björn Böhning sieht einen “Kotau vor Kapitalinteressen”, Jimmy Schulz findet eine Zwangsfinanzierung unsympatisch. Aber alle sind eher für längere Verweildauern in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken.