Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.

Das Kirchhof-Modell einer Haushaltsabgabe mag verfassungsrechtlich überzeugen – bei einer ökonomischen Analyse fällt das Urteil jedoch zwiespältig aus.

Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr “abwählen”?

Egal, ob man nur Zeitung liest oder nur das Internet nutzt, zukünftig sollen alle Haushalte 19 Euro zahlen, um das milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält dies in einem wichtigen Gutachten für unbedenklich.

Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht ausgedacht: die volle PC-Gebühr.

In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die nötigen großen Reformen. Die Rundfunkanstalten sollen auf keinen Fall Einnahmen verlieren – und sind daher auf eine umfassende Zahlerbasis angewiesen ist. Mit welcher Begründung eigentlich?

Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt. Eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang würde das Problem verschärfen.

Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet setzen sich Die Linke und die Piratenpartei ein. Viele Positionen sind aber noch unklar – und der Meinungsbildungsprozess in den Parteien im Gange.