Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Der Ausschuss für Kultur und Medien sollte sich gestern mit der Zukunft der Presse befassen. Jedenfalls stand es so auf der Tagesordnung.

Die gestrige Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages brachte keine neuen Erkenntnisse zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, verdeutlichte aber noch einmal die Probleme.

Gegen Ende wurde die Anhörung noch recht unterhaltsam: Der Sachverständige Schwartmann glänzte mit interessanten Vergleichen und Rechtsauffassungen, und Siegfried Kauder dachte mehrmals laut.

Fast drei Jahre hat die Enquête-Kommission sich getroffen, um die Anforderungen der Politik mit denen der vernetzten Gesellschaft in Einklang zu bringen. Das Resümee ist durchwachsen.

Mächtig viel Buhei in den letzten Tagen und besonders heute, dabei ging es nur um die erste Lesung zum Leistungsschutzrecht. Das hat aber auch sein Gutes, denn selbst im Bundestag wird getwittert, und die ‘Stille Post’ klappt wie immer.

Bitte tagsüber immer mal wieder nachsehen, wie sich der Ablauf der Tagesordnung im Bundestag verändert. Der Sitzungstag ist geplant von heute vormittag 10 Uhr bis gegen ca. 5 Uhr früh am Freitagmorgen.

Am Termin 29. November, 01.50-02.25 Uhr, ist nicht nur die Zeit an sich bemerkenswert: Ist die normale Zeitrechnung – Mittwoch auf Donnerstag – oder etwa Donnerstag auf Freitag gemeint?

Tanz in allen Räumen: Das Leistungsschutzrecht soll zwar ‘richtig’, aber in einer Nachtlesung beraten werden, Google sträubt sich, und die Verlegerverbände nennen das perfide. Wie schön, dass sie als Einzige während der letzten drei Jahre besonders fair und transparent handelten.