Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Bundestagsdebatte erinnert das Whistleblower-Netzwerk noch einmal an das Versprechen der Politik, hier endlich für ausreichenden gesetzlichen Schutz zu sorgen.

“Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” war das Motto der heutigen Anhörung im Bundestag, allerdings lag die Betonung dabei auf Schutz. Im Vordergrund standen die Anbieterinteressen.

Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst – und alle machen mit.

Schade, dass das Amt des Bundespräsidenten so ist, wie es ist. Oder doch nicht schade, weil uns der neue Amtsinhaber, dem auch ich eine glückliche Hand wünsche, zeigen könnte, was man aus ihm macht – ohne Macht.

Heute Morgen machte eine Meldung die Runde, Daten des Kunduz-Untersuchungsausschusses seien von Anonymous geleakt worden. Allerdings sind die Daten frei zugänglich – wenn man weiß, wo man suchen muss.

Die Landesmedienanstalten haben dem Bundestag heute erklärt, dass er mit seinem Parlamentsfernsehen “im rechtsfreien Raum” sende. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Staatsfernsehen.

Heute Nachmittag wird Karl Theodor zu Guttenberg der Opposition in Sachen Doktorarbeit Rede und Antwort stehen. Die Aktuelle Stunde kann per livestream verfolgt werden.

Live-Blog zur heutigen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestags zur “Zukunft des Qualitätsjournalismus” – mit Fazit.