#1. Lesung

Google, MPI und 16 Professoren gegen #LSR

von , 27.11.12

Seit einigen Tagen wehrt sich Google mit einer Aktion gegen das Leistungsschutzrecht (über die heftig diskutiert wird). Das soll voraussichtlich am 29. November in 1. Lesung beraten werden – nachts, irgendwann zwischen 22 und 24 Uhr von 1:50 bis 2:25 Uhr. Heute schreibt kress:

Der BDZV und der VDZ haben die von Google gestartete Kampagne gegen ein Leistungsschutzrecht als “üble Propaganda” verurteilt. Die Panikmache des Suchmaschinenriesen entbehre jeglicher Grundlage. Google arbeite mit perfiden Methoden, um Angst zu verbreiten [..]

Beinahe zeitgleich und deutlich sachlicher in der Wortwahl haben das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München im Namen des zuständigen Fachausschusses der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), zudem namentlich 16 Juraprofessoren eine Stellungnahme veröffentlicht.

Darin werden bereits Konsequenzen antizipiert, unter anderem heißt es:

Weil die Presseverleger gar kein Interesse daran haben, dass ihre Produkte von Suchmaschinen nicht erfasst werden, und weil aber auch anzunehmen ist, dass viele Dienstanbieter nicht bereit wären, auf deutsche Presseprodukte zu verlinken, wenn sie dafür Lizenzgebühren bezahlen müssen, dürfte das neue Schutzrecht in der Pra-xis leer laufen. Die meisten Verleger werden ohne Vergütung einwilligen, dass Links gesetzt werden – denn tun einzelne das nicht, andere aber schon, riskieren jene, die auf dem Schutzrecht beharren, im Internet jegliche Relevanz zu verlieren.

In den nächsten Tagen dürfen wir uns sicher auch auf Stellungnahmen von Koniferen Koryphäen wie Hans-Peter Uhl und Günter Krings freuen.
 

“Uns geht es darum, Journalismus in Deutschland auch im Internet eine faire Wettbewerbschance zu geben”, sagt auch Krings. “Google geht es darum, seine Unternehmensinteressen zu verteidigen.”

    Ja nee, is’ klar.

 

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