Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Was gegen eine Minderheitsregierung spricht.

Niemand weiß, ob die AfD aus dem Bundestag perspektivisch wieder verschwindet. Umso wichtiger ist es, ab sofort konzentriert für dieses Ziel und die Stärkung der Demokratie zu arbeiten.

Grünen-Politiker Volker Beck legt all seine Ämter nieder, nachdem er mit Crystal Meth erwischt worden sein soll. Und in Bayern ist die Zahl der Drogentoten 2015 um 25 Prozent gestiegen. Unsere Gesellschaft verachtet den Süchtigen, aber huldigt dem Rausch. Es gibt gute Gründe, eine neue Drogenpolitik zu fordern.

Es ist so großartig, dass sich endlich Konservative von rechts bis ultrarechts für die Rechte von Frauen und Minderheiten einsetzen. Nutzen wir den Schwung für satte Mehrheiten in den Parlamenten.

Das Entsetzen über die manipulierten Abgaswerte bei VW ist groß. Ehrlich ist es nicht. Es steht er beispielhaft für die in Politik, Medien und Öffentlichkeit weit verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich ähnlich.

Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün.

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete” im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Die Verwaltung des Bundestags versucht sich vorsichtig in mehr Transparenz. Anlass war die Aussperrung von Bloggern vor einem Jahr.