Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Bei kaum einem Thema ist die Kluft zwischen Fachleuten und Politik so groß wie in Drogenfragen. Das zeigte auch ein Expertenhearing im Gesundsheitsausschuss des Bundestages. Sonja Vukovic, Ko-Autorin von „Christiane F. – Mein zweites Leben“, war dabei und kommt zu sehr klaren Schlussfolgerungen.

Was wir (bis jetzt) wissen

Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

Haushaltsdebatte mit operettenhaften Momenten: “Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.”

In einer einzigartigen Aktion beweisen die deutschen Verlage unter der Ägide Gabor Steingarts ihre Macht. Mit einem wirklich gelungenen Stück Qualitätsjournalismus gelang es ihnen, netzpolitik.org zu kapern und so die Blogger als das bloßzustellen, was sie sind: bloß Blogger.

Spätestens seit der klammheimlichen Verabschiedung des umstrittenen Meldegesetzes während der Fußball-EM 2012 ist Misstrauen angebracht

Mit einiger Verzögerung wurde der Ausschuss im Februar 2014 eingerichtet. Vor nun mehr als drei Monaten hat er seine Arbeit aufgenommen.

Die Arena dampft noch vom heldenhaften Kampf des „Spiegel“ gegen die Rentenerhöhung. Müssen am Ende OSZE-Beobachter in deutschen Familien stationiert werden?