Im Januar hatte die Linke einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Heute findet im Bundestag die zweite Lesung dazu statt. Natürlich zu besonders später Stunde.

Hinter grafischen Benutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage.

Es ist soweit: Das LSR wurde im Eiltempo verabschiedet.

Der Entwurf zu dem Parforcegesetz ist trotz handwerklicher Mängel und rechtlicher Bedenken erst mal durch. Nun muss es am 6. März durch den Rechtsausschuss des Bundesrats, am 22. März ins Plenum. Die Verleger sind aber schon mal begeistert.

Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen.

Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Kurzer Sachstand: Der Gesetzentwurf ist so gravierend geändert worden, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine weitere Anhörung nötig wird. Die hat der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag beantragt. Der Rest ist – bis jetzt – Schweigen. Update: Abgelehnt!

Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.