Ratlosigkeit allenthalben, doch kaum einer gibt sie zu: Wenn es um das Urheberrecht geht, sind die Abstände zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern kaum noch zu überwinden. Impressionen von einer Tagung der Rechteverwerter.

Am 16.08. hat Bruno Gert Kramm von der Piratenpartei die Petition «Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage» beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab, und es gibt erst ca. 6.500 Petenten.

Das deutsche Urheberrecht ist deshalb so kompliziert, weil es widersprüchliche juristische Konstruktionen integriert. Der Begriff „geistiges Eigentum“ klingt da viel einfacher. Ist er aber nicht.

Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz.

Die automatisierten Überwacher von Urheberrechtsverletzungen im Netz sorgen in dieser Woche schon zum zweiten Mal für Unterhaltung. Beide Male waren nicht irgendwelche Veranstaltungen betroffen.

Eine Beratungsfirma hat 1,5 Milliarden Datensätze ausgewertet, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Und vermutlich, um ihr SEO-Tool zu bewerben.

Ist ein amtlich erstelltes Dokument wie eine Bundestagsdrucksache ein amtliches Werk, oder unterfällt es dem Urheberrecht?

Im Mai bekam der Jurist Martin Vogel in erster Instanz vor dem Landgericht München I Recht: Er hatte moniert, dass ein Teil der eigentlich für die Urheber bestimmten Gelder aus der Verwertung auch an Verlage ausgeschüttet werde. Draufhin stellte die VG Wort die Ausschüttung für 2011 zurück.

Im Prinzip ja. Wenn da nicht das Patent- und Markenamt ein Wörtchen – «Genehmigung» – mitzureden hätte. Die GEMA wird ihren quasibehördlichen Status jedenfalls vehement verteidigen.