Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
#Schlandnet, eine Projektion
Die aktuell diskutierten Bestrebungen zur Nationalisierung von Teilen des Internetverkehrs sind ein Dammbruch, dessen Auswirkungen von einigen unterschätzt werden.
Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?
Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.
Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu
Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
Parlamentarische Kontrolle des BKA?
Es ist ein wenig wie bei dem Kind, das zu viele Bonbons gegessen hat und sich nun wundert, dass ihm schlecht wird.
Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?
Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.
Übermittlung von Metadaten an die NSA: Darf der BND das?
Nach Gesetzeslage muss das Kanzleramt Bescheid gewusst haben.
Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”
Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.