Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten
Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.
Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste
Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.
Vodafone und die Überwachung: The more you know, the less you are allowed to say
Entweder Duldung der Telekommunikationsüberwachung, oder der Lappen ist weg – freundlicher ausgedrückt: Wer die Sicherheitsbehörden nicht ‘unterstützt’, muss mit Lizenzentzug rechnen.
Praxis der deutschen Geheimdienste teilweise verfassungswidrig
Die Anhörung von Verfassungsrechtlern im Bundestag belegt, dass die Dienste von manchen Verfassungsgeboten vor allem eines halten: die Finger.
Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
Linsensuppe wird durch mehrfaches Aufwärmen besser. Die Argumente der Sicherheitsbehörden und -politiker nicht.
Zwei Blickwinkel · Ist das Internet wirklich kaputt?
Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.
Causa Snowden: Warum die Sachverhaltsaufklärung der Bundesregierung kein Ende nimmt
Die westlichen Geheimdienste betreiben untereinander einen Tauschring für Geheiminformationen, die sie jeweils nur im Ausland erheben dürfen.
Hat der BND die Überwachung 2012 tatsächlich zurückgefahren?
Liest man die Pressemeldungen, kann man nur zu diesem Schluss kommen. Doch die Berichterstattung ist irreführend.
Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits vor seinem denkwürdigen Auftritt im Heute-Journal zu einem weiteren argumentativen Höhenflug angesetzt.