Ein Verfallsdatum für Daten, der Schutz des Einzelnen und die “Selbstregulierung der Internet-Gemeinschaft” sind für Christoph Hartung die zentralen Thesen der Netzpolitik-Rede des Innenministers. Carta trägt hier die ersten Reaktionen zusammen.

Auszüge und Zitate aus der Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft”.

Die Thesen der Grundsatzrede zur Netzpolitik kann man bereits nachlesen. Jetzt auch mit Audiostream.

Am Dienstag hält der Bundesminister eine Rede zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik”. Sein Vorabauftritt im Spiegel überzeugt nicht.

Der IT-Gipfel war wieder einmal eine nationale Leistungsschau mit angeschlossener Verkündigung der neuesten Regierungsprojekte. So geht es nicht weiter. Der Gipfel müsste die Reduktion der Netzpolitik auf wirtschaftspolitische Fragen überwinden und gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen der Digitalisierung anregen.

Schon wieder warnt ein hochrangiger Politiker der CDU vor den Gefahren des Internet und fordert strengere Regeln. Kann es sein, dass die CDU ein falsches und negatives Bild von uns Bürgern hat?