Für Christoph Hartung auf heute.de war der digitale Radiergummi die zentrale Forderung der Grundsatzrede zur Netzpolitik des Innenministers Thomas de Maizière:

Die größte Baustelle für den Minister: Das Unendlich-Gedächtnis des Internets. Er spricht sich für eine Art digitalen Radiergummi aus, mit dem Daten im Internet gelöscht werden können. Im Web könne alles “den vertrauten Bereich hinter sich lassen”, der Datenfluss lasse sich schwer kontrollieren.

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Er sei sich “nicht sicher, ob ich schon zu Ende überlegt habe, was das für den Staat eigentlich bedeutet”, ergänzt der CDU-Politiker und macht keinen Hehl daraus, dass seine Thesen für eine deutsche Netzpolitik endgültige Antworten nicht liefern könne. Der Chaos Computer Club monierte denn auch “eine Menge Konjunktive” in seinem Vortrag.

eco fordert vom Innenministerium eine konsistene Gesamtstrategie und stärkere Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Arten von Providern und deren Verantwortlichkeiten.

Problematisch aus Sicht der Internetwirtschaft sind die Vorschläge des Innenministers für „gefahrgeneigte Angebote und Dienste“. So sollen Zugangsanbieter für den Transport von Viren und Schadprogrammen haftbar gemacht werden könne. Hard- und Softwareanbieter könnten möglicherweise in Zukunft in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ ihrer Produkte einer Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr unterliegen.

Malte Spitz kommentiert vor allem eine mangelnde internationale Perspektive der Rede und kritisiert den möglichen Ausbau an Überwachung und Kontrolle, er resümiert:

Statt Rückenwind für eine zukunftsfähige Netzpolitik, droht ein Sturm neuer Kontrollen, Regulierungen und Vorgaben von de Maizière.

Adrian Schneider vom Telemedicus sieht bisher mehr Lob als Kritik und meint:

Viele Thesen sind nicht sehr konkret und machen eine Zustimmung leicht. Dennoch scheint sich im Innenministerium ein kleiner Wandel zu vollziehen: Beim Verständnis der Rolle des Gesetzgebers, bei der schon fast traditionellen restriktiven politischen Linie und vor allem bei der Kommunikation. Nun müssen den Worten jedoch auch Taten folgen.

Spiegel Online betitelt den Bericht zur Rede von Ole Reißmann sogar mit “Netzvater unser” und platziert ihn für ein Netzpolitik-Thema ungewöhnlich prominent.

“Das Phänomen Internet haben wir lange genug erst ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt”, sagt de Maizière zu Beginn seiner Rede. Damit will er aufräumen, es wird grundsätzlich. Es geht um einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitte Juni ihre Ideen zu einer Reform des Urheberrechts präsentierte, nun also der Innenminister mit seiner Lokschuppenrede. Zur Vorbereitung hat de Maizière sich Expertenrat geholt. Bei diesen “Netzdialogen”, vier davon gab es bisher, trafen Netzaktivisten auf Beamte, Unternehmer und Juristen.

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