Das Innenministerium hat sich entschieden, das Redemanuskript der heutigen netzpolitischen Rede von Thomas de Maizière erst morgen im Internet zu veröffentlichen. Statt mit einem vorläufigen Manuskript und einem endgültigen Redetext zu arbeiten, hat die Pressestelle des Innenministeriums die wenig netzadäquate Strategie der Informationsverknappung gewählt. Bislang gibt es nur die vierzehn Thesen des Innenminsters als PDF.

Daher hier eine Auswahl von Zitaten aus der Rede des Innenministers:

• Kein Lex Google Street View: “Nehmen wir das Beispiel Google Street View. Der Bundesrat berät hier gerade über einen Gesetzentwurf. Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch: Wir sollten gesetzgeberisch nicht den Weg einschlagen, dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken. Das Recht wäre dann weder technikneutral und entwicklungsoffen.”

• “Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten. Wir müssen anerkennen, dass es ein ‘Recht auf persönliche Datenverarbeitung‘ gibt und dass es genutzt wird. Es ist in der Offline-Welt so selbstverständlich, dass es keine besondere Beachtung findet. Bei jedem Gespräch im Freundeskreis, bei jedem Kaffeekränzchen reden wir über persönliche Dinge und auch über anwesende und abwesende Personen. Zwangsläufig verarbeiten wir dabei Daten Dritter. Wäre dies anders, wären wir asoziale Wesen.”

• “Digitales Radiergummi“: De Maiziére fordert “ein Verfallsdatum”, das man an seine Daten anbringen kann: “Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das ‘Nichtwiederfinden’ beizubringen.”

• “Respect by default”: “Wir können beispielsweise das Gebot der Rücksichtnahme von Diensteanbietern so konkretisieren, dass sie ihre Angebote mit ‘rücksichtsvollen Grundeinstellungen’ im Sinnes eines ‘Respect of default’ ausstatten.”

• Verfügungsgewalt über die eigenen Daten in der Cloud: “Wir brauchen auch mehr echte Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat.”

• “Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben. Für Raubritter und echte Piraten wären dies paradiesische Zustände. … Deshalb brauchen wir eine vernünftige Balance zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit.”

• Der Grundversorgungsauftrag des Staates: “Netzneutralität, ein flächendeckender Zugang auch für die Menschen fern der Ballungszentren und eine Grundversorgung mit sicheren Basisdiensten wie De-Mail.”

• “Provider sollten etwa dafür haften, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen gegen den Transport von Viren und Schadprogrammen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten. Eine Kontrolle von Inhalten durch die Provider hielte ich für falsch, um das klar zu sagen.”

• “Wir sollten auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verbessern, ohne damit Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen. In der Presse kennen wir das Recht auf Gegendarstellung. Wir brauchen etwas ähnliches im Internet – ein privates Darstellungsrecht, mit dem sich der Einzelne zur Wehr setzen kann, wenn Falsches und Ehrenrühriges über ihn im Internet kursiert. Man könnte dies mit dem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen.”

• “Eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider lehne ich ab. Ist dem Provider allerdings bekannt, dass er solche Inhalte zum Abruf bereit hält, muss er dafür Sorge tragen, dass sie gelöscht werden.”