Die Griechenlandkrise hat die Grenzen der die EU prägenden Verhandlungskultur aufgezeigt. Mit verantwortlicher Führung hat das nichts zu tun. Dabei gäbe es Alternativen. Ein Plädoyer für neue Prozessmethoden.

Kann politische Sprache die Menschen noch erreichen? Lutz Hachmeister, Anna-Katharina Meßmer und Kai Burkhardt haben am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) mit Unterstützung der Stiftung Mercator die Entwicklung politischer Leitbegriffe erforscht.

Kann beim nächsten Weltklimagipfel kein Durchbruch erreicht werden, wird die internationale Klimapolitik ihr Momentum verlieren. Droht dann eine Phase des klimapolitischen Fatalismus? Die bislang dominierende Herangehensweise, eine globale Temperaturgrenze in exakte nationale Emissionsbudgets zu übersetzen, hat sich als politisch kaum praktikabel erwiesen. Die EU sollte sich statt dessen für dynamische Zielformeln einsetzen, die sich an Orientierungsmarken wie »Klimaneutralität« ausrichten.

In Klimadebatte besteht ein breiter Konsens darüber, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch ohne schnelle Umkehr der globalen Emissionstrends wird man das Ziel bald aufgeben müssen. Bei der Re-Formulierung des 2-Grad-Ziels wird nicht der Klimaforschung das größte Gewicht zufallen, sondern der Klimapolitik.

Wie sich deutsche Feuilletonisten dem Internet nähern.

Beim Konjunkturpaket II passt kaum etwas zusammen: zu geringes Volumen, zu zögerliches Vorgehen, fehlende zeitliche Begrenzung, mangelnder Richtungssinn. Allein der Konjunktureffekt des geringen Ölpreises sollte höher ausfallen als die Wirkung dieses Pakets. Ein Konjunkturpaket III scheint nicht mehr fern.