Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat gestern, zwei Tage vor der Wahl in Bremen, die Netzwerk-Infrastruktur der Piratenpartei lahmlegen lassen. Die Beschlagnahmung sei in Amtshilfe für französische Behörden erfolgt, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris, zitiert Heise einen Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Liquid-Feedback-System der Piraten verstärkt die Tendenz, eher situativ als grundsätzlich-abstrakt zu diskutieren. Dabei brechen Konfliktlinien auf: Der emphatische Verfassungspatriotismus ist ein Markenkern, in einzelnen Fragen werden jedoch Änderungen im Grundrechtsteil nötig sein. Wird diese Frage explizit geklärt?

CDU und SPD wollen sich verstärkt um das Thema Internet kümmern. Damit verstehen sie nicht, warum es den Piraten wirklich geht, sagt Piratenvorstand Aaron König.

Seit ihrem Sensationserfolg bei den Europawahlen ist die „Piratenpartei“ in aller Munde. Und viele fragen sich: Was sind das bloß für Leute? Sind die rechts oder links? Oder erleben wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung? Vier Anmerkungen zu einem politischen Phänomen.