Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut.

Im Wahlkampf haben CDU, CSU und SPD den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet.

Das Eisenbahn-Bundesamt verlangte für eine Auskunft zu Beschwerden gegen die Bahn auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes 303,85 Euro Gebühren von mir. Im Gegenzug erhielt ich Namen, Anschriften, Telefonnummern und sogar eine Bankverbindung von Bürgern, die sich an die Behörde wandten.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft, Streit um Google Street View beigelegt, Patentklage gegen Twitter, Dienst-PCs ohne GEZ, Leichtathletik-WM ohne taz – und mehr