Die Vierteilung der Opposition
Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.
Bleiben die Piraten an Bord?
Die Piratenpartei zieht vor allem Nichtwähler an, und sie differenziert das linke Milieu weiter aus. Für die etablierten Parteien bedeutet dies zunächst weniger Koalitionsoptionen.
ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“
Wie unlängst beim Österreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Empörten.
Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück
Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Warum sind sich innerparteiliche Demokratie und Antragskommissionen oft spinnefeind? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien gelenkt werden.
Hamburg-Wahl: Die Benachteiligten haben resigniert
Olaf Scholz war am Wahlabend ungewöhnlich ernst und hanseatisch unterkühlt. Das hat seinen Grund. Die Stadtgesellschaft zerfällt. Eine Kurz-Analyse der Hamburg-Wahl in 10 Schritten.
Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch
Carta präsentiert drei Auszüge aus dem Buch “politik digital. Online zum Wähler” – mit so verheißungsvollen Titeln wie “Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne” oder “Die neue politische Klasse”. Den Anfang macht: “Parteien reloaded” mit einem Blick auf die außerparteilichen Unterstützerorganisationen in den USA, die gerade vor den anstehenden Midterm-Wahlen an Bedeutung gewinnen.
Europa unter Druck – von rechts
Die Regierungen haben sich entschieden: Sie „konsolidieren“ die Haushalte anstatt die Finanzmärkte zu regulieren. Und das heißt: Die Bürger müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Hasardeure der Finanzbranche eingebrockt haben. Das könnte die Neue Rechte salonfähig machen.
Die Öffentlichkeit des Internets: Gefährlicher als Kernenergie?
Mathias Greffrath findet in der taz, dass die neuen Öffentlichkeiten des Internets die Gesellschaft wie ein Urknall zersplittern, eine “gemeinsame Erfahrungswelt” und “Zwangskultivierung” jedoch das eigentlich Erstrebenswerte sei. Vom merkwürdigen Verständnis der “bürgerlichen Öffentlichkeit”.
Noch eine Chance für die Liberalen? Ja, wie viele denn noch?
Die in Ungnade gefallene FDP möchte endlich wieder geliebt werden. Am Wochenende will sie eine zarte Richtungsänderung andeuten. Kleine Kurskorrekturen werden aber nicht reichen.