Das Ende der bisherigen Staatskanzlei-Medienpolitik dämmert heran – zu groß ist die Inkompetenz der Medienpolitiker in den Ländern, zu groß sind die netzpolitischen Herausforderungen.

Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.

Kurt Becks Staatskanzlei-Chef Martin Stadelmaier forderte heute, es solle “keine anonymen Einstellungen im Internet” mehr geben. Soll das heißen, dass auf Blogs nur noch mit voller Namensnennung kommentiert werden darf? Zum Glück nicht.

Die neuen Verteilungskonflikte der Medienpolitik spielen sich nicht mehr zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Ordnungsprinzip ab – sondern zwischen Internet und Rundfunk.